Akteneinsicht beim Finanzgericht – und ihre Probleme

Entscheidungen des Finanzgericht über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht sind nach ständiger Rechtsprechung des BFH keine unanfechtbaren prozessleitenden Verfügungen1. Eine Beschwerde ist daher grundsätzlich statthaft.

Akteneinsicht beim Finanzgericht – und ihre Probleme

Obwohl der Kläger formell beschwert ist, wenn sein Antrag auf Akteneinsicht in den Kanzleiräumen und sein Hilfsantrag auf Anfertigung vollständiger Ausfertigungen, Abschriften oder Kopien abgelehnt worden sind2, fehlt es ihm am Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Rechtsverwirklichung im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts bereits auf andere Weise erreicht worden ist3. So hatte im vorliegenden Fall hat der Kläger sein Ziel, gemäß § 78 Abs. 1 FGO die dem Finanzgericht vorgelegten Akten einsehen zu können, durch die Akteneinsicht bei dem AG A am 24.01.2013 und am 27.02.2013 vollständig erreicht4.

Ob der Vortrag des Klägers, die vom Finanzamt übersandten Akten seien unvollständig, zutreffend ist, kann dahinstehen. Selbst wenn dies der Fall wäre, stünde dies dem Wegfall seines Rechtsschutzbedürfnisses nicht entgegen. Das Recht der Beteiligten auf Akteneinsicht nach § 78 Abs. 1 FGO besteht zunächst einmal nur hinsichtlich der Gerichtsakten und der dem Gericht vorgelegten Akten. Bei letzteren handelt es sich um diejenigen Akten, welche dem Gericht tatsächlich vorliegen5. Ein Recht auf Einsicht in die dem Gericht nicht vorgelegten Akten besteht demgegenüber nicht6.

Fällt dem Beteiligten bei Einsicht der vorgelegten Verwaltungsvorgänge auf, dass Akten oder Aktenteile fehlen, mag er darauf unter konkreter Benennung der fehlenden Akten und einer Erläuterung ihrer Entscheidungserheblichkeit hinweisen und dem Finanzgericht hierdurch die Möglichkeit geben, sich diese Akten vom Finanzamt im Rahmen seiner Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) vorlegen zu lassen. Sollte das Finanzgericht die Akten aufgrund ihrer Entscheidungserheblichkeit beiziehen, ist es dem Kläger unbenommen, auch in diese Akten Einsicht zu nehmen. Einen dergestalt konkretisierten Antrag hat der Kläger im Streitfall aber bislang weder beim Finanzgericht gestellt noch hat ihn das Finanzgericht abgelehnt.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 11. September 2013 – I B 179/12

  1. vgl. BFH, Beschlüsse vom 24.03.1981 – VII B 64/80, BFHE 133, 8, BStBl II 1981, 475; vom 05.02.2003 – V B 239/02, BFH/NV 2003, 800; vom 17.03.2008 – IV B 100, 101/07, BFH/NV 2008, 1177[]
  2. zur formellen Beschwer s. Beermann in Beermann/Gosch, FGO § 115 Rz 37 ff.[]
  3. BFH, Beschluss vom 30.07.2009 – VIII B 61/09[]
  4. vgl. hierzu BFH, Beschlüsse vom 12.07.1991 – III B 152/87, BFH/NV 1992, 49, und vom 19.05.1995 – III B 40/92, BFH/NV 1996, 411; Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 78 FGO Rz 21, und Stalbold in Beermann/Gosch, FGO § 78 Rz 47, jeweils m.w.N.[]
  5. BFH, Beschlüsse vom 09.12.2004 – VII B 41/04; und vom 28.11.2005 – VII B 54/05, BFH/NV 2006, 758[]
  6. BFH, Beschlüsse vom 16.08.1999 – VII B 131/99, BFH/NV 2000, 78; vom 08.10.2003 – VII B 321/02, BFH/NV 2004, 499; vom 08.12.2006 – XI B 59/06, BFH/NV 2007, 737; vom 16.07.2012 – IX B 67/12, BFH/NV 2012, 1637; vom 12.12.2012 – XI B 70/11, BFH/NV 2013, 705[]