Anfech­tung von Steu­er­be­schei­den – und der Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Kla­ge u.a. den Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens bezeich­nen. Eine aus­rei­chen­de Bezeich­nung erfor­dert zumin­dest die sub­stan­ti­ier­te und schlüs­si­ge Dar­le­gung, was der Klä­ger begehrt und wor­in er eine Rechts­ver­let­zung sieht; dadurch soll das Gericht in die Lage ver­setzt wer­den, die Gren­zen sei­ner Ent­schei­dungs­be­fug­nis zu bestim­men (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO).

Anfech­tung von Steu­er­be­schei­den – und der Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens

Ent­spricht die Kla­ge die­sen Anfor­de­run­gen nicht, hat der Vor­sit­zen­de oder ein von ihm bestimm­ter Rich­ter (Bericht­erstat­ter) den Klä­ger zu der erfor­der­li­chen Ergän­zung inner­halb einer bestimm­ten Frist auf­zu­for­dern (§ 65 Abs. 2 Satz 1 FGO). Dem Klä­ger kann für die Ergän­zung eine Frist mit aus­schlie­ßen­der Wir­kung gesetzt wer­den, wenn es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genann­ten Erfor­der­nis­se fehlt (§ 65 Abs. 2 Satz 2 FGO).

Wie weit ein Kla­ge­be­geh­ren zu sub­stan­ti­ie­ren ist, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab, ins­be­son­de­re von dem Inhalt des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts, der Steu­er­art und der Kla­ge­art. Ent­schei­dend ist, ob das Gericht durch die Anga­ben des Klä­gers in die Lage ver­setzt wird, zu erken­nen, wor­in die den Klä­ger tref­fen­de Rechts­ver­let­zung nach des­sen Ansicht liegt [1].

Han­delt es sich ‑wie im Streit­fall- um eine Anfech­tungs­kla­ge gegen Steu­er­be­schei­de, ist der Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens nicht gleich­zu­set­zen mit der blo­ßen Benen­nung der ange­grif­fe­nen Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen und dem Begeh­ren auf Auf­he­bung. Nach dem Ziel der Rege­lung, näm­lich das Ver­fah­ren durch eine wirk­sa­me Durch­set­zung der Ver­pflich­tung zur Ver­voll­stän­di­gung des Kla­ge­inhalts zu beschleu­ni­gen [2], sind Anga­ben erfor­der­lich, die es dem Gericht ermög­li­chen, die Gren­zen sei­ner Ent­schei­dungs­be­fug­nis zu bestim­men und eine effek­ti­ve und auf das erfor­der­li­che Maß beschränk­te Sach­auf­klä­rung zu betrei­ben [3]. Ermitt­lun­gen ins Blaue hin­ein muss es nicht anstel­len.

Gemes­sen dar­an haben die Klä­ger in dem vor­lie­gend vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall den jewei­li­gen Gegen­stand ihres Kla­ge­be­geh­rens in ihrer Kla­ge­schrift nicht hin­rei­chend bezeich­net, so dass das Finanz­ge­richt ihnen zuläs­si­ger­wei­se eine Aus­schluss­frist i.S. des § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO gesetzt hat.

Die Kla­ge­schrift ent­hält ledig­lich den Antrag, die Beschei­de für das Jahr 2009 über Ein­kom­men- und Umsatz­steu­er sowie über den Gewer­be­steu­er­mess­be­trag in Gestalt der Ein­spruchs­ent­schei­dung auf­zu­he­ben. Mit die­sen Beschei­den hat­te das Finanz­amt Ein­kom­men- und Umsatz­steu­er sowie den Gewer­be­steu­er­mess­be­trag abwei­chend von den ein­ge­reich­ten Steu­er­erklä­run­gen fest­ge­setzt und die ver­schie­de­nen Punk­te dabei erläu­tert. Ihre Ein­sprü­che begrün­de­ten die Klä­ger nicht. Das Finanz­amt über­prüf­te die ver­schie­de­nen Abwei­chun­gen, hielt die­se aber wei­ter für zutref­fend und griff wei­te­re Punk­te auf. Nach Anhö­rung setz­te das Finanz­amt die Ein­kom­men- und Umsatz­steu­er sowie den Gewer­be­steu­er­mess­be­trag ent­spre­chend sei­ner Ankün­di­gung her­auf und wies die Ein­sprü­che im Übri­gen als unbe­grün­det zurück.

Bei die­ser Sach­la­ge konn­te das Finanz­ge­richt den Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens selbst unter Bei­zie­hung der Ver­an­la­gungs- und Rechts­be­helfs­ak­ten nicht hin­rei­chend sicher bestim­men. Dar­an ändert ins­be­son­de­re auch der Umstand nichts, dass es sich bei den Beschei­den, deren Auf­he­bung die Klä­ger in ihrer Kla­ge­schrift bean­trag­ten, um Ände­rungs­be­schei­de han­del­te. Da die Klä­ger zunächst kei­ne Steu­er­erklä­run­gen abge­ge­ben hat­ten, hat­te das Finanz­amt die Besteue­rungs­grund­la­gen geschätzt. Die for­mal bean­trag­te (ersatz­lo­se) Auf­he­bung der Ände­rungs­be­schei­de stand in Wider­spruch zu den mitt­ler­wei­le ein­ge­reich­ten Steu­er­erklä­run­gen. Da das Finanz­amt die­se zwar als Grund­la­ge für die strei­ti­gen Steu­er­fest­set­zun­gen her­an­ge­zo­gen hat­te, jedoch in ver­schie­de­nen Punk­ten von den Erklä­run­gen ‑zunächst im Ver­an­la­gungs- und spä­ter ergän­zend im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren- abge­wi­chen war, konn­te das Finanz­ge­richt auch nicht erken­nen, ob sich die Klä­ger im Kla­ge­ver­fah­ren nun gegen sämt­li­che Punk­te oder aber nur gegen ein­zel­ne Abwei­chun­gen im Ver­an­la­gungs- und/​oder Ein­spruchs­ver­fah­ren wen­den woll­ten. Aus der Zusam­men­schau von Kla­ge­an­trag, Steu­er­be­schei­den und Ein­spruchs­ent­schei­dung war das Kla­ge­be­geh­ren im Streit­fall gera­de nicht hin­rei­chend klar erkenn­bar.

Dass die Klä­ger eine „erklä­rungs­ge­mä­ße Ver­an­la­gung“ wünsch­ten, sich mit­hin gegen sämt­li­che Abwei­chun­gen von ihren Steu­er­erklä­run­gen wen­den woll­ten, haben sie in ihrer Kla­ge­schrift nicht zum Aus­druck gebracht. Dass das Finanz­ge­richt hier­von auch nicht unbe­se­hen aus­ge­hen durf­te, zeigt die nach Ablauf der Aus­schluss­frist ein­ge­reich­te Kla­ge­be­grün­dung. Aus die­ser wird deut­lich, dass die Klä­ger ver­schie­de­ne Punk­te ‑wie bei­spiels­wei­se die Auf­lö­sung einer Ans­parab­schrei­bung, die teil­wei­se Nicht­an­er­ken­nung von Bewir­tungs­kos­ten, die Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Gewer­be­steu­er­vor­aus­zah­lun­gen als Betriebs­aus­ga­ben, die Erhö­hung des Tele­fo­n­ei­gen­ver­brauchs ins­ge­samt sowie des Ansat­zes der pri­va­ten Kfz-Nut­zung dem Grun­de nach- aner­kann­ten. Erst aus ihrem Schrift­satz vom 12.04.2013 war der Gegen­stand ihres Kla­ge­be­geh­rens erkenn­bar. Im Zeit­punkt des Ein­gangs beim Finanz­ge­richt war die Aus­schluss­frist jedoch bereits abge­lau­fen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 13. März 2014 – X B 158/​13

  1. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 17.01.2002 – VI B 114/​01, BFHE 198, 1, BStBl II 2002, 306[]
  2. BT-Drs. 12/​1061, S. 15[]
  3. BFH, Beschluss vom 18.11.2013 – X B 130/​13, BFH/​NV 2014, 371, m.w.N.[]