Auf­rech­nung inner­halb eines Kon­kurs­ver­fah­rens

Die Auf­rech­nung von und mit Ansprü­chen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis im Insol­venz­ver­fah­ren hat in der Pra­xis eine erheb­li­che Bedeu­tung. Durch die Auf­rech­nung wird das Finanz­amt in die Lage ver­setzt, sei­ne For­de­rung zu befrie­di­gen, ohne den unge­wis­sen Aus­gang des Insol­venz­ver­fah­rens abwar­ten zu müs­sen und sich mit einer – übli­cher­wei­se gerin­gen – Quo­te zufrie­den zu geben.

Auf­rech­nung inner­halb eines Kon­kurs­ver­fah­rens

In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Streit­fall war zwar die Auf­rech­nung nach alten kon­kurs­recht­li­chen Vor­schrif­ten strei­tig. Die glei­chen Erwä­gun­gen gel­ten jedoch auch im Insol­venz­ver­fah­ren. Zu fra­gen ist stets, ob die zur Auf­rech­nung gegen­über gestell­ten For­de­run­gen in ihrem Kern bereits vor Eröff­nung des Ver­fah­rens ent­stan­den waren. Nur dann ist die Auf­rech­nung zuläs­sig. Das hat das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf bejaht und die Auf­rech­nung des Finanz­am­tes mit einem Haf­tungs­an­spruch nach § 73 AO (Haf­tung der Organ­ge­sell­schaft) gegen den Vor­steu­er­erstat­tungs­an­spruch des Gemein­schuld­ners zuge­las­sen.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Das FG hat zwar die Revi­si­on nicht zuge­las­sen, wohl aber auf eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de hin der Bun­des­fi­nanz­hof, wo die Revi­si­on der­zeit anhän­gig ist(VII R 31/​08).

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 30. Novem­ber 2007 – 12 K 2172/​06 AO