Auf­rech­nung mit einer Haf­tungs­for­de­rung

Besteht zwi­schen einer Haf­tungs­for­de­rung und einem Erstat­tungs­an­spruch (hier: hin­sicht­lich des Bun­des­an­teils von einer Organ­ge­sell­schaft gezahl­ter Umsatz­steu­er) mate­ri­ell-recht­lich Gegen­sei­tig­keit, kann die Kör­per­schaft, wel­che den Erstat­tungs­an­spruch ver­wal­tet, die Auf­rech­nung erklä­ren, selbst wenn sie nicht Gläu­bi­ger der Haf­tungs­for­de­rung ist und die­se auch nicht ver­wal­tet.

Auf­rech­nung mit einer Haf­tungs­for­de­rung

Das Finanz­amt kann in einem Insol­venz­ver­fah­ren mit Haf­tungs­for­de­run­gen auf­rech­nen, die vor der Eröff­nung des Ver­fah­rens ent­stan­den sind, ohne dass es des vor­he­ri­gen Erlas­ses eines Haf­tungs­be­schei­des, der Fest­stel­lung der Haf­tungs­for­de­rung oder ihrer Anmel­dung zur Tabel­le bedarf.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. Mai 2007 – VII R 18/​05