Aus­rei­chen­de Urteils­be­grün­dung

Ein Urteil ist aus­rei­chend begrün­det und ein Ver­fah­rens­man­gel nach § 119 Nr. 6 FGO nicht gege­ben, wenn zu erken­nen ist, wel­che Über­le­gun­gen für das Gericht maß­geb­lich waren.

Aus­rei­chen­de Urteils­be­grün­dung

So rüg­te in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall die Klä­ge­rin nach Ansicht der Mün­che­ner Bun­des­rich­ter zu Unrecht, die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt sei nicht mit Grün­den ver­se­hen (§ 119 Nr. 6 FGO): Ein sol­cher Ver­fah­rens­man­gel liegt nur dann vor, wenn die Urteils­grün­de ganz oder zum Teil feh­len und sie den Pro­zess­be­tei­lig­ten kei­ne Kennt­nis dar­über ver­mit­teln, auf wel­chen Fest­stel­lun­gen, Erkennt­nis­sen und recht­li­chen Über­le­gun­gen das Urteil beruht. Dies erfor­dert nicht, dass jedes Vor­brin­gen der Betei­lig­ten im Ein­zel­nen erör­tert wer­den müss­te; viel­mehr liegt ein Ver­fah­rens­man­gel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO erst dann vor, wenn den Betei­lig­ten die Mög­lich­keit ent­zo­gen ist, die getrof­fe­ne Ent­schei­dung auf ihre Recht­mä­ßig­keit hin zu über­prü­fen. Dage­gen ist ein dahin­ge­hen­der Ver­fah­rens­man­gel nicht gege­ben, wenn noch zu erken­nen ist, wel­che Über­le­gun­gen für das Gericht maß­geb­lich waren [1].

Davon ist im Streit­fall aus­zu­ge­hen. Das Finanz­ge­richt hat in den Grün­den sei­ner Ent­schei­dung deut­lich gemacht, dass es einen Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug ableh­ne, weil die Prä­mi­en der Risi­ko­le­bens­ver­si­che­run­gen pri­vat und nicht betrieb­lich ver­an­lasst sei­en. Die Abgren­zung erfol­ge danach, ob durch den Ver­si­che­rungs­ab­schluss beruf­li­che oder pri­va­te Risi­ken abge­deckt wer­den soll­ten. Aus die­sem Grun­de kom­me der Abzug von Prä­mi­en für einen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag als Betriebs­aus­ga­ben regel­mä­ßig nicht in Betracht. Aus die­sen Aus­füh­run­gen wird hin­rei­chend deut­lich, aus wel­chen Grün­den das Finanz­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen hat.

Auch eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (§ 119 Nr. 3 FGO) liegt nach Ansicht des Bun­des­finan­hofs nicht vor:

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO) umfasst vor allem das Recht der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, sich vor Erlass einer Ent­schei­dung zu den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern. Sie haben einen Anspruch dar­auf, dem Gericht auch in recht­li­cher Hin­sicht alles vor­tra­gen zu kön­nen, was sie für wesent­lich hal­ten. Die­sem Anspruch ent­spricht die Pflicht des Gerichts, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Wei­ter­hin hat das Gericht sei­ne Ent­schei­dung zu begrün­den, wobei aus sei­ner Begrün­dung erkenn­bar sein muss, dass eine Aus­ein­an­der­set­zung mit dem wesent­li­chen Vor­brin­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten statt­ge­fun­den hat. Die­se rich­ter­li­che Pflicht geht jedoch nicht so weit, dass sich das Gericht mit jedem Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich befas­sen müss­te, da davon aus­zu­ge­hen ist, dass das Gericht das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten auch zur Kennt­nis genom­men hat. Es darf das Vor­brin­gen außer Acht las­sen, das nach sei­ner Auf­fas­sung uner­heb­lich oder unsub­stan­ti­iert ist. Das recht­li­che Gehör ist erst dann ver­letzt, wenn sich aus den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­fal­les deut­lich ergibt, dass das Gericht ein tat­säch­li­ches Vor­brin­gen ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder bei sei­ner Ent­schei­dung ersicht­lich nicht in Erwä­gung gezo­gen hat [2].

Nach die­sen Grund­sät­zen hat das Finanz­ge­richt den Anspruch der Klä­ge­rin auf recht­li­ches Gehör nicht ver­letzt. Das Finanz­ge­richt hat den Vor­trag der Klä­ge­rin, dass mit der von den Gesell­schaf­tern abge­schlos­se­nen Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung nicht das Risi­ko des Todes­fal­les, son­dern des­sen wirt­schaft­li­che Fol­gen haben abge­deckt wer­den sol­len, zur Kennt­nis genom­men. Dies ergibt sich aus den Ent­schei­dungs­grün­den, in denen das Finanz­ge­richt die­sen Umstand gewür­digt, aber nicht im Sin­ne der Klä­ge­rin als ent­schei­dungs­er­heb­lich ange­se­hen hat. Dies stellt kei­ne Gehörsver­let­zung dar, son­dern ist eine dem mate­ri­el­len Recht zuzu­ord­nen­de Fra­ge der (ver­meint­lich) unzu­tref­fen­den Rechts­an­wen­dung. Glei­ches gilt für die Wür­di­gung des Finanz­ge­richt, dass es sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin bei dem mit der Ver­si­che­rung abge­deck­ten Risi­ko nicht um ein rein betrieb­li­ches, son­dern um ein pri­va­tes Risi­ko han­de­le. Auch die Rüge, das Gericht habe die von der Klä­ge­rin zitier­te Recht­spre­chung nicht voll­um­fäng­lich berück­sich­tigt, ist unbe­grün­det, denn das Gericht muss sich nicht mit jedem Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich befas­sen. Es ist auch nicht ersicht­lich, dass die Klä­ge­rin am tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Vor­trag im Lau­fe des Ver­fah­rens und ins­be­son­de­re wäh­rend der münd­li­chen Ver­hand­lung gehin­dert gewe­sen wäre. Sie hat aus­führ­lich schrift­sätz­lich zur mate­ri­el­len Rechts­la­ge vor­ge­tra­gen. Aus­weis­lich der Nie­der­schrift wur­de in der münd­li­chen Ver­hand­lung die Streit­sa­che mit den Betei­lig­ten in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht erör­tert. Eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör ist danach nicht gege­ben.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. April 2013 – VIII R 4/​10

  1. BFH, Beschluss vom 06.08.2012 – IX B 51/​12, BFH/​NV 2012, 1823, m.w.N.[]
  2. BFH, Beschluss vom 15.12.2010 – XI B 46/​10, BFH/​NV 2011, 448, m.w.N.[]