Beschwerde des Zeugen gegen die Ladungsverfügung

Zwar bestimmt § 128 Abs. 2 FGO ausdrücklich, dass u.a. prozessleitende Verfügungen -zu denen auch Ladungen gehören1- nicht mit der Beschwerde angefochten werden können. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist jedoch teleologisch zu reduzieren.

Beschwerde des Zeugen gegen die Ladungsverfügung

In den Gesetzesmaterialien ist die Erweiterung des Katalogs des § 128 Abs. 2 FGO durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze damit begründet worden, dass bei einer fehlerhaften Entscheidung in den Fällen des § 128 Abs. 2 FGO ein Verfahrensmangel vorliege, der zur Revisionszulassung und zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führe2.

Die Möglichkeit zur Anfechtung der in der Hauptsache ergehenden Entscheidung wegen eines Verfahrensmangels steht aber nur den Verfahrensbeteiligten zu, zu denen ein Zeuge nicht gehört. Der Zeuge hat daher die vom Gesetzgeber vorausgesetzte Möglichkeit einer rechtlichen Überprüfung nicht. Es ist ihm auch nicht zuzumuten, zunächst die Festsetzung eines Ordnungsgeldes (§ 82 FGO i.V.m. § 380 ZPO) abzuwarten und etwaige Entschuldigungsgründe im Beschwerdeverfahren gegen die Ordnungsgeldfestsetzung vorzutragen. Insoweit können die Wertungen der gefestigten Rechtsprechung übertragen werden, die ein Abwarten von Sanktionen des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrechts vor der Erlangung von Rechtsschutz für unzumutbar halten3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 4. August 2015 – IX B 95/15

  1. Bergkemper in Hübschmann/Hepp/Spitaler -HHSp-, § 128 FGO Rz 82, m.w.N.[]
  2. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 11.09.2000, BT-Drs. 14/4061, 11 f.[]
  3. vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 14.11.1989 – 1 BvR 1276/84, 14/85, BVerfGE 81, 70, unter B.II. 1., m.w.N.[]

Bildnachweis: