Beweisanträge – und die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

Die Sachaufklärungspflicht erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass das Finanzgericht Tatsachen und Beweismitteln nachgeht, die sich ihm in Anbetracht der Umstände des Einzelfalles hätten aufdrängen müssen.

Beweisanträge - und die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts

Es darf substantiierte Beweisanträge, die den entscheidungserheblichen Sachverhalt betreffen, grundsätzlich weder ablehnen noch übergehen.

Da die Sachaufklärungspflicht dazu dient, die Spruchreife der Klage herbeizuführen, hat das Gericht jedoch nur das aufzuklären, was aus seiner (materiell-rechtlichen) Sicht entscheidungserheblich ist1.

Dabei entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass das Finanzgericht unsubstantiierten Beweisanträgen nicht nachgehen muss; ein Beweisantrag ist unsubstantiiert, wenn er nicht angibt, welche konkrete Tatsache durch welches Beweismittel nachgewiesen werden soll2.

In welchem Maße eine solche Substantiierung zu fordern ist, hängt von der im Einzelfall bestehenden Mitwirkungspflicht des Beteiligten ab.

Dabei stehen der zumutbare Inhalt und die Intensität der richterlichen Ermittlungen notwendigerweise im Zusammenhang mit dem Vorbringen der Beteiligten, die gemäß § 76 Abs. 1 Sätze 2 und 3 FGO eine Pflicht zur Förderung des finanzgerichtlichen Verfahrens haben.

Zu berücksichtigen ist deshalb auch, ob die Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll, dem Wissens- und Einflussbereich des Beteiligten (Beweisführers) zuzurechnen sind, der die Verletzung der Sachaufklärungspflicht rügt3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27. Juli 2016 – V B 4/16

  1. BFH, Beschluss vom 23.09.2009 – IV B 133/08, BFH/NV 2010, 52, m.w.N. []
  2. BFH, Beschluss vom 01.03.2016 – V B 44/15, BFH/NV 2016, 934 []
  3. BFH, Beschluss vom 01.12 2015 – X B 29/15, BFH/NV 2016, 395 []