Das Urteil über einen nicht mehr exis­ten­ten Ver­wal­tungs­akt

Ent­schei­det das Finanz­ge­richt über Steu­er­be­schei­de, obwohl die­se zwi­schen­zeit­lich geän­dert wur­den, so liegt in die­sem gegen die zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung nicht mehr exis­ten­ten (Ausgangs-)Bescheide ergan­ge­nen Urteil ein Ver­stoß gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens. Dies gilt auch dann, wenn dem Finanz­ge­richt die Exis­tenz der Ände­rungs­be­schei­de nicht bekannt war.

Das Urteil über einen nicht mehr exis­ten­ten Ver­wal­tungs­akt

Aller­dings wider­sprä­che es gleich­wohl Sinn und Zweck des § 68 Satz 1 FGO, die Vor­ent­schei­dung auf­zu­he­ben, wenn durch den Ände­rungs­be­scheid kei­ne neu­en Streit­punk­te in das Ver­fah­ren ein­ge­führt wor­den sind und das Finanz­ge­richt in Unkennt­nis der Ände­rungs­be­schei­de über die frü­he­ren Beschei­de befun­den hat. Denn jener Sinn und Zweck besteht gera­de dar­in, das Ver­fah­ren trotz Erge­hens von Ände­rungs­be­schei­den fort­set­zen zu kön­nen. Andern­falls wür­de sich eine Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung dar­in erschöp­fen, der Vor­in­stanz Gele­gen­heit zu geben, den Ände­rungs­be­scheid datums­mä­ßig zu erfas­sen. Aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den reicht des­halb in einem sol­chen Fall eine Rich­tig­stel­lung in der Rechts­mit­tel­ent­schei­dung aus 1.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. Okto­ber 2013 – I R 21/​11

  1. vgl. BFH, Urteil vom 19.05.2010 – I R 62/​09, BFHE 230, 18, m.w.N.[]