Der Antrag auf Ter­min­ver­le­gung – und der Anspruch auf recht­li­ches Gehör

Der Anspruch der Klä­ge­rin auf recht­li­ches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 GG) ist verletzt,wenn das Gericht einen Antrag auf Auf­he­bung des Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung ablehnt, obwohl erheb­li­che Grün­de für eine Auf­he­bung oder Ver­le­gung des Ter­mins gel­tend gemacht wor­den sind (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 ZPO).

Der Antrag auf Ter­min­ver­le­gung – und der Anspruch auf recht­li­ches Gehör

Das sah der Bun­des­fi­nanz­hof in dem hier ent­schie­de­nen Fall jedoch nicht. Dabei hat der Bun­des­fi­nanz­hof nicht dar­auf ein­zu­ge­hen, dass nach stän­di­ger Recht­spre­chung die Ableh­nung einer Ter­min­än­de­rung selbst bei Vor­lie­gen erheb­li­cher Grün­de ermes­sens­ge­recht sein kann 1.

Hier­auf ist des­halb nicht ein­zu­ge­hen, weil jeden­falls bei einem "in letz­ter Minu­te" gestell­ten Antrag auf Ter­min­än­de­rung der Betei­lig­te auch ohne beson­de­re Auf­for­de­rung ver­pflich­tet ist, die Grün­de für die Ver­hin­de­rung so anzu­ge­ben und zu unter­mau­ern, dass das Gericht die Fra­ge, ob ein für die Ände­rung des Ter­mins erheb­li­cher Grund vor­liegt oder nicht, selbst beur­tei­len kann 2. Hier­an fehlt es vor­lie­gend erkenn­bar.

Die Begrün­dung des Fax vom Ver­hand­lungs­tag, der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rinM kön­ne den "heu­ti­gen Ter­min wegen eines tech­ni­schen Defekts (Aus­fall Elek­tro­nik) nicht wahr­neh­men", ist aus sich her­aus nicht ver­ständ­lich. Er lässt nicht nur offen, an wel­chem Gegen­stand der genann­te tech­ni­sche Defekt auf­ge­tre­ten ist; selbst wenn man ihn auf ein Kraft­fahr­zeug bezie­hen woll­te, wird der Zeit­punkt des Scha­dens­ein­tritts nicht kon­kret genannt, son­dern im fol­gen­den Absatz nur mit den Wor­ten "uner­war­te­tes Ärger­nis" umschrie­ben.

Nimmt man hin­zu, dass der Antrag auch nicht erläu­tert, wel­che Fahr­zeu­ge dem Geschäfts­füh­rer zur Ver­fü­gung gestan­den haben, so war das Schrei­ben weder geeig­net, einen nach­voll­zieh­ba­ren Zusam­men­hang zwi­schen den behaup­te­ten Ereig­nis­sen ("tech­ni­scher Defekt" einer­seits und "schwe­rer Anfall (einer) chro­ni­schen Migrä­ne" ande­rer­seits) her­zu­stel­len, noch konn­te ihm ‑man­gels aus­sa­ge­kräf­ti­ger und sub­stan­ti­ier­ter Aus­sa­gen 3- ein erheb­li­cher Grund i.S. von § 227 Abs. 1 ZPO (i.V.m. § 155 Satz 1 FGO) ent­nom­men wer­den.

Dem­ge­mäß ist auch nicht dar­auf ein­zu­ge­hen, in wel­chem Umfang die in einem kurz vor Ver­hand­lungs­be­ginn gestell­ten Antrag auf Ter­min­än­de­rung genann­ten (erheb­li­chen) Grün­de glaub­haft zu machen sind 4.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 9. Janu­ar 2014 – I B 5/​13

  1. z.B. BFH, Beschluss vom 15.05.2007 – V B 153/​05, betref­fend offen­sicht­li­che Pro­zess­ver­schlep­pungs­ab­sicht sowie die Ver­let­zung von Mit­wir­kungs­pflich­ten bereits im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren und Rechts­be­helfs­ver­fah­ren[]
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 17.05.2000 – IV B 86/​99, BFH/​NV 2000, 1353, betref­fend plötz­li­che Erkran­kung[]
  3. vgl. Bran­dis in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 91 FGO Rz 15 f., m.w.N.[]
  4. vgl. hier­zu z.B. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2000, 1353[]