Der Antrag auf Terminverlegung – und der Anspruch auf rechtliches Gehör

Der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 GG) ist verletzt,wenn das Gericht einen Antrag auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung ablehnt, obwohl erhebliche Gründe für eine Aufhebung oder Verlegung des Termins geltend gemacht worden sind (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 ZPO).

Der Antrag auf Terminverlegung – und der Anspruch auf rechtliches Gehör

Das sah der Bundesfinanzhof in dem hier entschiedenen Fall jedoch nicht. Dabei hat der Bundesfinanzhof nicht darauf einzugehen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Ablehnung einer Terminänderung selbst bei Vorliegen erheblicher Gründe ermessensgerecht sein kann1.

Hierauf ist deshalb nicht einzugehen, weil jedenfalls bei einem „in letzter Minute“ gestellten Antrag auf Terminänderung der Beteiligte auch ohne besondere Aufforderung verpflichtet ist, die Gründe für die Verhinderung so anzugeben und zu untermauern, dass das Gericht die Frage, ob ein für die Änderung des Termins erheblicher Grund vorliegt oder nicht, selbst beurteilen kann2. Hieran fehlt es vorliegend erkennbar.

Die Begründung des Fax vom Verhandlungstag, der Geschäftsführer der KlägerinM könne den „heutigen Termin wegen eines technischen Defekts (Ausfall Elektronik) nicht wahrnehmen“, ist aus sich heraus nicht verständlich. Er lässt nicht nur offen, an welchem Gegenstand der genannte technische Defekt aufgetreten ist; selbst wenn man ihn auf ein Kraftfahrzeug beziehen wollte, wird der Zeitpunkt des Schadenseintritts nicht konkret genannt, sondern im folgenden Absatz nur mit den Worten „unerwartetes Ärgernis“ umschrieben.

Nimmt man hinzu, dass der Antrag auch nicht erläutert, welche Fahrzeuge dem Geschäftsführer zur Verfügung gestanden haben, so war das Schreiben weder geeignet, einen nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen den behaupteten Ereignissen („technischer Defekt“ einerseits und „schwerer Anfall (einer) chronischen Migräne“ andererseits) herzustellen, noch konnte ihm -mangels aussagekräftiger und substantiierter Aussagen3- ein erheblicher Grund i.S. von § 227 Abs. 1 ZPO (i.V.m. § 155 Satz 1 FGO) entnommen werden.

Demgemäß ist auch nicht darauf einzugehen, in welchem Umfang die in einem kurz vor Verhandlungsbeginn gestellten Antrag auf Terminänderung genannten (erheblichen) Gründe glaubhaft zu machen sind4.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 9. Januar 2014 – I B 5/13

  1. z.B. BFH, Beschluss vom 15.05.2007 – V B 153/05, betreffend offensichtliche Prozessverschleppungsabsicht sowie die Verletzung von Mitwirkungspflichten bereits im Veranlagungsverfahren und Rechtsbehelfsverfahren[]
  2. vgl. BFH, Beschluss vom 17.05.2000 – IV B 86/99, BFH/NV 2000, 1353, betreffend plötzliche Erkrankung[]
  3. vgl. Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 91 FGO Rz 15 f., m.w.N.[]
  4. vgl. hierzu z.B. BFH, Beschluss in BFH/NV 2000, 1353[]