Der auf dem Postweg verlorengegangene fristwahrende Schriftsatz

Gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist demjenigen, der ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag ist bei Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO).

Der auf dem Postweg verlorengegangene fristwahrende Schriftsatz

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist aus § 56 Abs. 2 FGO zu folgern, dass die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen sind1. Beruft sich der Kläger darauf, dass das maßgebliche Schreiben auf dem Postwege verlorengegangen sei, sind insbesondere Angaben dazu erforderlich, zu welchem Zeitpunkt (Tag und Uhrzeit) der Briefumschlag von welcher Person und auf welche Weise (Einwurf in einen bestimmten Postbriefkasten) zur Post aufgegeben worden ist2. Außerdem ist eine Schilderung der Fristenkontrolle nach Art und Umfang erforderlich3. Ist dies nicht geschehen, kann Wiedereinsetzung nur gewährt werden, wenn ein Wiedereinsetzungsgrund offenkundig, gerichtsbekannt oder aktenkundig ist.

Im vorliegenden Fall, in dem der Bundesfinanzhof eine Wiedereinsetzung versagt hat, hat der Kläger nur mitgeteilt, dass die Begründung am 21.04.2014 per Post versandt worden sei. Weitere Angaben zu den näheren Umständen der Aufgabe des Schreibens zur Post hat der Kläger weder innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist gemacht noch können solche Umstände aus Unterlagen entnommen werden, die dem BFH innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist vorgelegen haben. Ebenso fehlen Angaben zu Art und Umfang der Fristenkontrolle. Um seinen Vortrag schlüssig zu machen, wären insbesondere Erläuterungen zur Frage erforderlich gewesen, wieso der Kläger am 9.05.2014 eine Beschwerdebegründung “vorab per Telefax” versandt hat, obwohl er den Hinweis des Bundesfinanzhofsvorsitzenden zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht erhalten hatte (Zugang 10.05.2014) und deshalb -nach seinem Vortrag- davon ausgehen hätte müssen, dass die am 21.04.2014 versandte Beschwerdebegründung bereits beim Bundesfinanzhof eingegangen war. Damit hat der Kläger innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist den Kern des Wiedereinsetzungsgrundes nicht hinreichend vollständig, substantiiert und in sich schlüssig dargelegt.

Überdies hat der Kläger den Wiedereinsetzungsgrund auch nicht hinreichend glaubhaft gemacht.

Gemäß § 56 Abs. 2 Satz 2 FGO sind die Tatsachen zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen.

Der Kläger hat nur eine teilweise Kopie einer Seite aus einem Postausgangsbuch vorgelegt, aus der eine Eintragung für den 21.04.2014 hervorgeht, wonach eine Beschwerdebegründung in Sachen einer Prüfungsanordnung an den BFH gesendet worden sei. Hieraus lässt sich insbesondere nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entnehmen, dass in der Kanzlei des Klägers eine wirksame Fristenkontrolle stattgefunden hat. Über den oben dargelegten Schlüssigkeitsmangel hinaus ergeben sich erhebliche Zweifel an einer solchen Fristenkontrolle daraus, dass die Schriftsätze über die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde, über den Antrag auf Wiedereinsetzung und über die Nachreichung der Beschwerdebegründung nicht auf der übermittelten Kopie des Postausgangsbuchs verzeichnet sind, obwohl sie in den dort aufgezeichneten Zeitrahmen fallen. Die bloße Behauptung des Klägers, er habe im Postausgangsbuch nur Schriftstücke eingetragen, bei welchen der Versand nicht durch andere Belege (z.B. Faxprotokoll) glaubhaft gemacht werden könne, genügt für eine Glaubhaftmachung der wirksamen Fristenkontrolle nicht, zumal etwa der Wiedereinsetzungsantrag dem BFH nicht per Telefax übermittelt wurde. Dies gilt umso mehr als der Kläger sehr ungewöhnliche Umstände behauptet, wenn er darlegt, dass an dem betreffenden Absendetag (21.04.2014) sowohl sein Telefaxgerät nicht funktionsfähig gewesen, als auch die Briefsendung auf dem Postweg verloren gegangen sei.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 2. Dezember 2014 – III B 36/14

  1. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 24.04.2008 – IX B 164/07, BFH/NV 2008, 1349, m.w.N.; BFH, Beschluss vom 23.09.2010 – III R 64/09, BFH/NV 2011, 54 []
  2. ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 12.04.1989 – II B 197/88, BFH/NV 1990, 298; vom 13.07.1989 – VIII R 64/88, BFH/NV 1990, 577; und vom 20.05.2011 – V S 10/11, BFH/NV 2011, 1526 []
  3. BFH, Beschluss vom 10.03.1994 – IX R 43/90, BFH/NV 1994, 813; BFH, Urteil vom 20.11.1987 – III R 208/84, – III R 210-211/84, BFH/NV 1989, 370 []