Der erst­mals vor dem Finanz­ge­richt erho­be­ne Ein­wand

Der Zuläs­sig­keit der Kla­ge steht nicht ent­ge­gen, dass sich die Klä­ge­rin erst­mals im Kla­ge­ver­fah­ren auf eine bestimm­te mate­ri­el­le Ein­wen­dung (hier: gegen die Anwen­dung des § 37b EStG) beru­fen hat.

Der erst­mals vor dem Finanz­ge­richt erho­be­ne Ein­wand

Denn der Kla­ge­weg ist eröff­net, wenn ‑wie vor­lie­gend- ein Ein­spruchs­ver­fah­ren gemäß § 44 Abs. 1 FGO i.V.m. § 347 Abs. 1 AO erfolg­los durch­ge­führt wor­den ist [1], auch wenn sich die Klä­ge­rin im Ein­spruchs­ver­fah­ren nur gegen die Auf­he­bung des Vor­be­halts der Nach­prü­fung gewehrt hat.

Im Übri­gen steht die Auf­he­bung des Vor­be­halts der Nach­prü­fung einer Steu­er­fest­set­zung ohne Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich. Damit ist gegen die Vor­be­halts­auf­he­bung der Ein­spruch gege­ben, mit dem sowohl die Auf­he­bung des Vor­be­halts als auch die Steu­er­fest­set­zung als sol­che ange­grif­fen wer­den kann [2].

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. Febru­ar 2018 – VI R 25/​16

  1. Stein­hauff in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 44 FGO Rz 195[]
  2. BFH, Beschluss vom 30.06.1997 – V B 131/​96, BFH/​NV 1998, 817, m.w.N.[]