Der Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan

Ein Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan führt nur dann zu einem Verfahrensfehler, wenn er sich zugleich als Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) darstellt1. Dies ist allein bei willkürlichen Verstößen gegen diese Verfahrensvorschriften der Fall.

Der Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan

Von Willkür kann nur dann die Rede sein, wenn die Entscheidung sich so weit von dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt hat, dass sie nicht mehr zu rechtfertigen ist2.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze liegt im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall kein Verfahrensfehler in Gestalt eines Verstoßes gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan vor. Der 12. Senat des Finanzgerichts hat nach dem im Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung geltenden Geschäftsverteilungsplan als sog. Bezirkssenat willkürfrei seine Zuständigkeit für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der verwirkten Säumniszuschläge bejaht. Das Finanzgericht hat seine Zuständigkeit für den Rechtsstreit nachvollziehbar damit begründet, dass die Bezirkszuständigkeit nach dem geltenden Geschäftsverteilungsplan auch Verfahren aus dem Bereich des allgemeinen Abgabenrechts umfasst, sofern keine Spezialzuständigkeit eingreift. Eine Spezialzuständigkeit des Umsatzsteuersenats scheide aus, obwohl es sich bei den Säumniszuschlägen um steuerliche Nebenleistungen (§ 3 Abs. 4 Nr. 5 AO) handelt. Denn ein Sachzusammenhang mit einem weiteren Klagegegenstand aus der Spezialzuständigkeit des 5. Senats besteht nicht, da es in diesem Verfahren allein um Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge geht. Dass beim 5. Senat eine Klage wegen Umsatzsteuer eingereicht wurde, begründet keine Zuständigkeit auch für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der verwirkten Säumniszuschläge.

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23. Mai 2022 – V B 4/22

  1. BFH, Beschluss vom 12.05.2021 – IX B 72/20, BFH/NV 2021, 1080, Rz 3, m.w.N.[]
  2. ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Beschlüsse vom 19.02.2014 – I B 14/13, BFH/NV 2014, 880, Rz 4; vom 13.01.2016 – IX B 94/15, BFH/NV 2016, 581, Rz 5; Brandis in Tipke/Kruse, § 4 FGO Rz 26, m.w.N.; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 115 Rz 310, h ABC Verfahrensmängel unter Stichwort „Geschäftsverteilungsplan“, sowie Gräber/Herbert, a.a.O., § 4 Rz 27, m.w.N.[]

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