Die AdV-Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts – und die Zulas­sung der Beschwer­de

Die Zulas­sung der Beschwer­de gegen eine Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) kann nur durch das Finanz­ge­richt erfol­gen.

Die AdV-Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts – und die Zulas­sung der Beschwer­de

Gegen eine Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung ist eine Beschwer­de nach § 128 Abs. 1 FGO grund­sätz­lich nicht statt­haft. Denn einem Betei­lig­ten steht nach § 128 Abs. 3 FGO gegen eine Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt über eine AdV gemäß § 69 Abs. 3 FGO die Beschwer­de zum Bun­des­fi­nanz­hof nur dann zu, wenn sie ent­we­der in der Ent­schei­dung selbst oder in einem spä­te­ren Beschluss vom Finanz­ge­richt zuge­las­sen wor­den ist. Dies gilt auch für einen Beschluss nach § 69 Abs. 6 FGO.

Eine Zulas­sung der Beschwer­de durch den Bun­des­fi­nanz­hof ist nicht mög­lich. Dies gilt auch dann, wenn mit der Beschwer­de die Ver­let­zung eines Ver­fah­rens­feh­lers gerügt wird 1.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 19. Febru­ar 2016 – IX B 26/​16

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 17.05.1994 – I B 234/​93, BFH/​NV 1995, 47; Gräber/​Ratschow, Finanz­ge­richts­ord­nung, 8. Aufl., § 128 Rz 14[]