Die Feststellungsfrist und der verspätete Feststellungsbescheid

Eine gesonderte Feststellung kann auch nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist insoweit erfolgen, als die gesonderte Feststellung für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, für die die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen ist, allerdings ist hierauf nach § 181 Abs. 5 S. 2 AO im Feststellungsbescheid hinzuweisen.

Die Feststellungsfrist und der verspätete Feststellungsbescheid

Ist aber ein Feststellungsbescheid nach Ablauf der für ihn geltenden Feststellungsfrist ohne diesen nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO erforderlichen Hinweis ergangen und bestandskräftig geworden, so ist dieser Steuerbescheid zwar rechtswidrig, entfaltet aber im Rahmen seiner Bestandskraft gleichwohl uneingeschränkte Bindungswirkung.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. November 2008 – II R 11/07