Die Fest­stel­lungs­frist und der ver­spä­te­te Fest­stel­lungs­be­scheid

Eine geson­der­te Fest­stel­lung kann auch nach Ablauf der für sie gel­ten­den Fest­stel­lungs­frist inso­weit erfol­gen, als die geson­der­te Fest­stel­lung für eine Steu­er­fest­set­zung von Bedeu­tung ist, für die die Fest­set­zungs­frist im Zeit­punkt der geson­der­ten Fest­stel­lung noch nicht abge­lau­fen ist, aller­dings ist hier­auf nach § 181 Abs. 5 S. 2 AO im Fest­stel­lungs­be­scheid hin­zu­wei­sen.

Die Fest­stel­lungs­frist und der ver­spä­te­te Fest­stel­lungs­be­scheid

Ist aber ein Fest­stel­lungs­be­scheid nach Ablauf der für ihn gel­ten­den Fest­stel­lungs­frist ohne die­sen nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO erfor­der­li­chen Hin­weis ergan­gen und bestands­kräf­tig gewor­den, so ist die­ser Steu­er­be­scheid zwar rechts­wid­rig, ent­fal­tet aber im Rah­men sei­ner Bestands­kraft gleich­wohl unein­ge­schränk­te Bin­dungs­wir­kung.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 25. Novem­ber 2008 – II R 11/​07