Die erloschene Prozessvollmacht – und ihr Nachwirken

Bestand eine Vollmacht, so wirkte sie nach § 155 FGO i.V.m. § 87 Abs. 1 ZPO gegenüber dem Finanzgericht so lange fort, bis das Erlöschen der Vollmacht angezeigt wurde.

Die erloschene Prozessvollmacht - und ihr Nachwirken

Das bedeutet, dass das Finanzgericht bis zu diesem Zeitpunkt Prozesshandlungen, insbesondere auch Ladungen1, wirksam gegenüber dem bisherigen Bevollmächtigten vornehmen konnte. Auf die Frage, wann die Vollmacht erloschen ist, kommt es in diesem Zusammenhang noch nicht an.

Auch die Fortwirkung der Vertretung nach § 155 FGO i.V.m. § 87 Abs. 1 ZPO ist eine ordnungsgemäße Vertretung. Andernfalls wäre diese Vorschrift obsolet.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25. Juli 2016 – X B 20/16

  1. vgl. dazu etwa BFH, Beschluss vom 21.07.2011 – IV B 99/10, BFH/NV 2011, 1904, m.w.N. []