Die Rechts­be­helfs­be­leh­rung des Finanz­am­tes

Fehlt in einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung der Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Ein­spruchs­ein­le­gung per E‑Mail, so wird die­se dadurch nicht unrich­tig.

Die Rechts­be­helfs­be­leh­rung des Finanz­am­tes

Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Müns­ter die in dem vor­lie­gen­den Fall begehr­te Aus­set­zung der Voll­zie­hung abge­lehnt, weil die Ein­spruchs­frist nicht ein­ge­hal­ten wor­den ist. Die Antrag­stel­le­rin ist durch Bescheid des Finanz­amts ver­pflich­tet wor­den, einen Steu­er­ab­zug gem. § 50a Abs. 7 EStG durch­zu­füh­ren, d.h. aus dem an eine aus­län­di­sche Gesell­schaft zu zah­len­den Kauf­preis einen Teil­be­trag in Höhe von 750.000 EUR an den Fis­kus zu leis­ten. Der hier­ge­gen gerich­te­te Ein­spruch der Antrag­stel­le­rin ging erst nach Ablauf der ein­mo­na­ti­gen Ein­spruchs­frist beim Finanz­amt ein. Aller­dings wand­te die Antrag­stel­le­rin ein, die in dem Bescheid ent­hal­te­ne Rechts­be­helfs­be­leh­rung sei unzu­tref­fend, da sie kei­nen Hin­weis dar­auf ent­hal­te, dass der Ein­spruch auch per E‑Mail ein­ge­legt wer­den kön­ne. Ihr Ein­spruch sei daher zuläs­sig, da bei einer unrich­ti­gen Rechts­be­helfs­be­leh­rung kei­ne Monats‑, son­dern eine Jah­res­frist für die Ein­spruchs­er­he­bung gel­te (§ 356 Abs. 2 AO).

In der bei der Finanz­ver­wal­tung stan­dard­mä­ßig ver­wen­de­ten Rechts­be­helfs­be­leh­rung wer­den Steu­er­pflich­ti­ge unter ande­rem dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der gegen den Bescheid mög­li­che Ein­spruch beim betref­fen­den Finanz­amt „schrift­lich ein­zu­rei­chen oder zur Nie­der­schrift zu erklä­ren ist“. Die Fra­ge der (Un-)Richtigkeit der Rechts­be­helfs­be­leh­rung ist ent­schei­dend dafür, ob der Ein­spruch eines Steu­er­pflich­ti­gen inner­halb eines Mona­tes oder aber eines Jah­res ein­ge­legt wer­den muss.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Müns­ter ist die begehr­te Aus­set­zung der Voll­zie­hung abzu­leh­nen, weil die ein­mo­na­ti­ge Ein­spruchs­frist ver­stri­chen und der Bescheid damit bestands­kräf­tig gewor­den ist. Die Jah­res­frist des § 356 Abs. 2 AO gilt nicht, da die Rechts­be­helfs­be­leh­rung nicht unrich­tig ist. Die Ent­schei­dung dar­über, wel­chen Inhalt eine ord­nungs­ge­mä­ße Rechts­be­helfs­be­leh­rung haben muss, ver­langt die Abwä­gung zum Teil wider­strei­ten­der Inter­es­sen. Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung muss einer­seits dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz ent­spre­chen, ande­rer­seits aber auch so ein­fach und klar wie mög­lich gehal­ten sein. Der ein­fa­che Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Ein­spruchs­ein­le­gung per E‑Mail ist weder recht­lich unpro­ble­ma­tisch noch voll­stän­dig. In erwei­ter­ter Form führt er zu einer über­frach­te­ten Rechts­be­helfs­be­leh­rung, die statt Klar­heit Ver­wir­rung schafft.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Beschluss vom 6. Juli 2012 – 1 V 1706/​12 E