Außenprüfung – und die Bestimmung des Prüfungsortes

Bei der Bestimmung des Prüfungsortes handelt es sich auch dann um einen eigenständigen Verwaltungsakt, wenn sie mit der Prüfungsanordnung verbunden wird; sie muss daher auch angefochten werden.

Außenprüfung – und die Bestimmung des Prüfungsortes

Der Steuerpflichtige hat die zu prüfenden Unterlagen (§ 200 Abs. 1 Satz 2 AO) gemäß § 200 Abs. 2 Satz 1 AO “in seinen Geschäftsräumen oder, soweit ein zur Durchführung der Außenprüfung geeigneter Geschäftsraum nicht vorhanden ist, in seinen Wohnräumen oder an Amtsstelle vorzulegen”. Die Bestimmung des Prüfungsortes ist danach ein eigenständiger, allerdings regelmäßig -wie hier- mit der Prüfungsanordnung verbundener Verwaltungsakt, der selbständig angefochten werden kann1. Bei einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO muss die Wahl des Prüfungsortes begründet werden; dabei sind die angestellten Ermessenserwägungen anzugeben2. Eine Prüfung in der verfassungsrechtlich geschützten (Art. 13 des Grundgesetzes) Wohnung des Steuerpflichtigen ist dabei jedoch -anders als vom Kläger geltend gemacht- regelmäßig weniger belastend als eine Prüfung an Amtsstelle.

Der Prüfungsort war jedoch im hier entschiedenen Streifall nicht Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens; die Rechtmäßigkeit der diesbezüglichen Ermessensentscheidung des Finanzamtes könnte mithin in einem Revisionsverfahren nicht überprüft werden.

Der Kläger hatte in der Klagschrift sowie in der mündlichen Verhandlung nur beantragt, die Prüfungsanordnung aufzuheben. Das Finanzgericht, Urteil hat demgemäß auch nur über die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung entschieden und sich mit der Bestimmung des Prüfungsortes nicht befasst. Dazu hatte der Kläger auch keine Veranlassung gegeben, denn er hat weder -z.B. in Form eines Hilfsantrages für den Fall, dass das Finanzgericht die Prüfungsanordnung als rechtmäßig beurteilen sollte- die Aufhebung der Prüfungsortbestimmung noch die Durchführung der Prüfung in seinem Wohnhaus oder einem anderen Gebäude als dem Dienstsitz des Finanzamt begehrt.

Der Vortrag des Klägers gab auch sonst keine Veranlassung, die Rechtmäßigkeit oder die ermessensfehlerfreie Bestimmung der Prüfungsdurchführung an Amtsstelle statt z.B. in der Wohnung des Klägers zu prüfen. Der Klägervortrag zum Prüfungsort ging letztlich nur dahin, dass die verlangte Vorlage von Unterlagen an Amtsstelle der Behauptung des Finanzamt widerspreche, eine Prüfung an Amtsstelle sei nicht zweckmäßig, und diene dazu, “die Voraussetzungen einer Außenprüfung … rein sprachlich behaupten zu können”. Das trifft indessen nicht zu, da eine in den Räumen des Finanzamt durchgeführte Außenprüfung gemäß § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO von einer Prüfung an Amtsstelle durch Maßnahmen der Einzelermittlung i.S. der §§ 88 ff. AO im Rahmen des Veranlagungsverfahrens zu unterscheiden ist3.

Da das Finanzgericht in seinem Urteil nicht über den Prüfungsort entschieden hat, kommt es auch nicht auf die Frage an, ob bei der vom Finanzamt zu treffenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen war, ob der Kläger durch eine Prüfung an Amtsstelle besonders belastet wird, weil er aufgrund seiner Vorlagepflicht die zu prüfenden Unterlagen zum Dienstgebäude transportieren muss.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 13. September 2017 – III B 109/16

  1. Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler -HHSp, § 200 AO Rz 90 []
  2. Schallmoser in HHSp, § 200 AO Rz 90 []
  3. BFH, Urteil vom 26.07.2007 – VI R 68/04, BFHE 218, 35, BStBl II 2009, 338 []