Angemessenheit von Kfz-Aufwendungen eines angestellten Außendienstmitarbeiters

Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten sind alle Aufwendungen, die durch den Betrieb bzw. beruflich veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 und § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Der Steuerpflichtige kann frei entscheiden, welche Aufwendungen er für Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen machen will. Grundsätzlich ist dabei die Höhe der Aufwendungen, ihre Notwendigkeit, Üblichkeit und Zweckmäßigkeit für die Anerkennung als Betriebsausgaben ohne Bedeutung1.

Angemessenheit von Kfz-Aufwendungen eines angestellten Außendienstmitarbeiters

Aufwendungen, die “die Lebensführung berühren”, dürfen allerdings den Gewinn nicht mindern, “soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind” (§ 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG). Zu den die Lebensführung berührenden Betriebsausgaben zählen alle Aufwendungen, die, wenn sie nicht durch den Betrieb veranlasst wären, zu den Kosten der Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen gehören würden2. Gemeint sind damit vor allem Aufwendungen, die durch die betriebliche Repräsentation mitveranlasst sind, wie z.B. die Ausstattung von Büro- und Geschäftsräumen und die Unterhaltung eines PKW.

Die Unangemessenheit der die Lebensführung berührenden Aufwendungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht nur nach der Verkehrsauffassung der beteiligten Wirtschaftskreise, sondern nach der Anschauung breitester Bevölkerungskreise zu beurteilen3. Neben der Größe des Unternehmens, der Höhe des Umsatzes und Gewinns spielt dabei auch die Bedeutung des Repräsentationsaufwands für den Geschäftserfolg eine Rolle. Auch der Grad, in dem die private Lebenssphäre berührt wird, ist zu beachten; Aufwendungen können um so weniger als unangemessen qualifiziert werden, je stärker die Berührung mit der Lebensführung des Steuerpflichtigen hinter der betrieblichen Veranlassung zurücktritt4.

Verwendet der Arbeitnehmer für berufliche Zwecke seinen privaten PKW, sind die bei der Durchführung der Dienstfahrten entstandenen tatsächlichen Kosten Werbungskosten im Sinne des § 9 Abs. 1 EStG. Hierzu zählt in Höhe der anteiligen beruflichen Nutzung des PKW neben den laufenden Kosten und der AfA bei einem geleasten PKW auch eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung, sofern es sich nicht um Anschaffungskosten handelt5.

Die grundsätzlich als Werbungskosten zu berücksichtigenden Aufwendungen für die Dienstfahrten unterliegen jedoch einer Angemessenheitsprüfung anhand des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG, da sie auch dessen Lebensführung berühren.

Zwar wurden im hier vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall die PKW vom Kläger fast ausschließlich beruflich genutzt. Dies schließt es jedoch nicht aus, dass für die Entscheidung des Klägers, für Dienstfahrten gleichzeitig zwei Fahrzeuge der Oberklasse zu nutzen, nicht allein repräsentative berufliche Gründe maßgeblich waren, sondern die Entscheidung auch von seiner persönlichen Vorliebe für luxuriöse Fahrzeuge beeinflusst worden ist. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Werbungskostenabzug wegen eines krassen Missverhältnisses der Aufwendungen zu den Einnahmen zu beschränken ist, sind nach den Grundsätzen der Abschnittsbesteuerung die Verhältnisse des Streitjahres zu berücksichtigen. Danach hat das Finanzamt bei der Berechnung der als angemessen anzusehenden Werbungskosten zu Recht nur die laufenden Kosten für alle vier Fahrzeuge und die AfA für die beiden vom Kläger am häufigsten genutzt Kombis angesetzt, da der darüber hinausgehende Aufwand als unangemessen i.S. des § 4 Abs. 5 Nr. 7 EStG anzusehen ist. Nach der Überzeugung des Gerichts hätte ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen nicht auf sich genommen.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Angemessenheit der Werbungskosten nicht am Umsatz und Gewinn seiner Arbeitgeberin, der B, sondern an seinem Bruttoarbeitslohn zu messen. Denn zum einen wurden die Aufwendungen für die Fahrzeuge nicht von der B, sondern vom Kläger getragen, der somit selbst entschieden hat, welche Fahrzeugkosten für Repräsentationszwecke zur Erzielung seines gewinnabhängigen Lohnanteils erforderlich waren. Zum anderen war, wie sich aus dem Arbeitsvertrag und der Tantiemevereinbarung sowie der schriftlichen Äußerung des ehemaligen Vorstands der B, des Herrn Ü, ergibt, nach Auffassung der Arbeitgeberin für Repräsentationszwecke die Nutzung eines Dienstwagen der Mittelklasse bzw. ein monatlicher Repräsentationsaufwand in Höhe von 1.000 EUR angemessen.

Die von dem Kläger gemachten Aufwendungen für Dienstfahrten in Höhe von 107.893 EUR stehen in einem krassen Missverhältnis zu seinen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, da sie den gewinnabhängigen Gehaltsanteil des Jahres 2008 in Höhe von 90.000 EUR deutlich überstiegen haben. Dies war für den Kläger bei Abschluss des Leasingvertrages über den Mercedes SL 63 AMG im Juli 2008 und der Vereinbarung der Leasingsonderzahlung in Höhe von 71.000 EUR auch erkennbar. Der Kläger erhielt im Jahr 2007 neben seinem Fixgehalt eine Tantieme in Höhe von 74.800 EUR. Für das Jahr 2008 wurde bei 100 % Zielerreichung eine Tantieme in Höhe von 50.310 EUR brutto vereinbart. Dieses Ziel konnte vom Kläger zwar übertreffen werden; nach den Erfahrungen des Vorjahres jedoch nicht in dem Maße, dass die Aufwendungen für Dienstfahrten mit einem Luxuswagen der Typs Mercedes SL AMG gedeckt worden wären.

Der durch die Nutzung des Mercedes SL 63 AMG verursachte Aufwand von 20,07 EUR je gefahrenem Kilometer steht zudem außer Verhältnis zu den beruflichen Verhältnissen des Klägers. Der Kläger erhielt von B als Entschädigung für die Nichtinanspruchnahme eines Geschäftswagens eine monatliche Pauschale in Höhe von 1.000 EUR. Diese deckte gerade einmal die Kosten des SL AMG für 50 gefahrene Kilometer im Monat bzw. 600 km im Jahr, also nicht einmal 3 % der vom Kläger im Streitjahr insgesamt beruflich gefahrenen Kilometer (23.499 km).

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 9. November 2011 – 2 K 1253/11

  1. BFH, Beschluss vom 27.11.1978 GrS – 8/77, BFHE 126, 533, BStBl II 1979, 213; Urteil vom 09.10.1980 – IV R 81/76, BFHE 131, 506, BStBl II 1981, 29 []
  2. vgl. BFH, Urteil vom 04.08.1977 – IV R 157/74, BFHE 123, 158, BStBl II 1978, 93 []
  3. BFH, Urteil vom 04.08.1977 – IV R 157/74, BFHE 123, 158, BStBl II 1978, 93 []
  4. BFH, Urteil vom 20.08.1986 – I R 80/83, BStBl II 1986, 904 []
  5. BFH, Urteil vom 05.05.1994 – VI R 100/93, BFHE 174, 359, BStBl II 1994, 643 []
  6. seit BFH, Urteil vom 16. März 2006 - VI R 87/04, BFHE 212, 546, BStBl II 2006, 625 []