Besteue­rung von Pri­va­te Equi­ty Fonds

Zur Besteue­rung von Anle­gern, die sich im Aus­land, wie z.B. in Eng­land, an einem Pri­va­te Equi­ty (PE)-Fonds betei­li­gen, hat sich nun der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Urteil grund­le­gend geäu­ßert.

Besteue­rung von Pri­va­te Equi­ty Fonds

Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist ein der­ar­ti­ges Enga­ge­ment regel­mä­ßig gewerb­li­cher und nicht ledig­lich ver­mö­gens­ver­wal­ten­der Natur. Weil das Besteue­rungs­recht für gewerb­li­che Ein­künf­te aber nach Maß­ga­be von Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung (DBA) regel­mä­ßig dem­je­ni­gen Staat gebührt, in dem der Fonds mit einer Betriebs­stät­te tätig ist, blei­ben die Gewin­ne in Deutsch­land steu­er­frei. Das gilt selbst dann, wenn der Fonds im Aus­land über kein eige­nes Büro und kein eige­nes Per­so­nal ver­fügt und sei­ne Geschäf­te über eine Manage­ment­ge­sell­schaft aus­üben lässt. Und auch der Umstand, dass die Fonds­ein­künf­te im ande­ren Ver­trags­staat nicht besteu­ert wer­den, ändert an der Steu­er­be­frei­ung nichts. Zwar hat der deut­sche Gesetz­ge­ber für einen der­ar­ti­gen Fall Vor­sor­ge getrof­fen: Er hat mit § 50d Abs. 9 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes eine Norm geschaf­fen, die das Besteue­rungs­recht an Deutsch­land zurück­fal­len lässt, wenn andern­falls die Ein­künf­te über­haupt nicht besteu­ert wer­den. Dass völ­ker­recht­lich im Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung das Gegen­teil ver­ein­bart wor­den ist, stört ihn inso­fern nicht; man setzt sich in einem sog. Trea­ty over­ri­de dar­über hin­weg. Die­ser Besteue­rungs­rück­fall gelingt aber nur, wenn er auf eine unter­schied­li­che steu­er­li­che Aus­le­gung des Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung durch bei­de Ver­trags­staa­ten – einen sog. nega­ti­ven Qua­li­fi­ka­ti­ons­kon­flikt – zurück­zu­füh­ren ist. Er schei­tert indes, wenn Grund für die Nicht­be­steue­rung im ande­ren Staat des­sen natio­na­les Steu­er­recht ist, bei­spiels­wei­se, weil die­ser Staat Pri­va­te Equi­ty-Enga­ge­ments steu­er­lich sub­ven­tio­niert.

  • Eine i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1997 gewerb­lich gepräg­te Per­so­nen­ge­sell­schaft erzielt nicht allein wegen der Prä­gung gewerb­li­che Gewin­ne i.S. von Art. III Abs. 1 Satz 1 DBA-Groß­bri­tan­ni­en 1964/​1970 (Anschluss an die stän­di­ge Spruch­pra­xis des Senats).
  • Ein in der Rechts­form einer bri­ti­schen Limi­ted Part­nership geführ­ter sog. Pri­va­te Equity/​Venture Capi­tal Fonds kann nach § 15 Abs. 2 EStG 1997 gewerb­lich tätig sein und gewerb­li­che Gewin­ne i.S. von Art. III Abs. 1 Satz 1 DBA-Groß­bri­tan­ni­en 1964/​1970 erzie­len.
  • Räum­lich­kei­ten kön­nen auch dann eige­ne Betriebs­stät­ten sein, wenn es sich hier­bei um sol­che einer ein­ge­schal­te­ten Manage­ment­ge­sell­schaft han­delt und hier­über kein ver­trag­lich ein­ge­räum­tes eige­nes Nut­zungs­recht besteht 1.
  • Ein­künf­te aus einer bri­ti­schen Betriebs­stät­te sind auch dann nach Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a i.V.m. Art. III Abs. 1 Satz 1 DBA-Groß­bri­tan­ni­en 1964/​1970 von der inlän­di­schen Bemes­sungs­grund­la­ge aus­zu­neh­men, wenn sie in Groß­bri­tan­ni­en auf­grund dor­ti­ger steu­er­li­cher Sub­ven­ti­ons­maß­nah­men tat­säch­lich unbe­steu­ert blei­ben. Aus dem­sel­ben Grund ent­fällt ein Besteue­rungs­rück­fall nach Maß­ga­be von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002.
  • Die Frei­stel­lung von der inlän­di­schen Besteue­rung nach Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a i.V.m. Art. III Abs. 1 Satz 1 DBA-Groß­bri­tan­ni­en 1964/​1970 erfasst auch Divi­den­den, die auf­grund des sog. Betriebs­stät­ten­vor­be­halts nach Art. VI Abs. 5 DBA-Groß­bri­tan­ni­en 1964/​1970 im Quel­len­staat als gewerb­li­che Ein­künf­te zu behan­deln sind 2.

Kon­kret ging es um die Betei­li­gung u.a. deut­scher Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men an einem Pri­va­te Equi­ty-Fonds in Eng­land, der dort ope­ra­tiv über eine Manage­ment­ge­sell­schaft agier­te. Er blieb in Eng­land steu­er­frei, weil Eng­land Pri­va­te Equi­ty-Fonds steu­er­lich för­dert, um aus­län­di­sches Kapi­tal anzu­lo­cken. Trotz­dem muss­te, wie der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den hat, nun auch das deut­sche Finanz­amt auf eine Besteue­rung der Fonds­ein­künf­te ver­zich­ten.

Das Gan­ze kehrt sich aller­dings um, wenn sich Aus­län­der an einem deut­schen Pri­va­te Equi­ty-Fonds betei­li­gen, oder auch, wenn es sich um einen rein inner­deut­schen Fonds geht: Bis­her konn­te der Fonds in Deutsch­land dar­auf hof­fen, nicht als gewerb­lich ange­se­hen zu wer­den, was ins­be­son­de­re für die Gewin­ne aus Betei­li­gungs­ver­äu­ße­run­gen vor­teil­haft war. Den Steu­er­vor­teil sicher­te ihm eine sehr groß­zü­gi­ge Pra­xis der deut­schen Finanz­ver­wal­tung. Die­se Pra­xis wird jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof aber grund­le­gend in Fra­ge gestellt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 24. August 2011 – I R 46/​10

  1. Bestä­ti­gung des BFH-Urteils vom 23.02.2011 I R 52/​10, BFH/​NV 2011, 1354[]
  2. Abgren­zung zum BFH-Urteil vom 07.08.2002 – I R 10/​01, BFHE 199, 547, BSt­Bl II 2002, 848[]