Die Ein­künf­te des Politikberaters

Poli­tik­be­ra­ter sind kei­ne Frei­be­ruf­ler, ihre Berufs­tä­tig­keit ist viel­mehr als gewerb­lich einzustufen.

Die Ein­künf­te des Politikberaters

Liegt der Schwer­punkt der Berufs­tä­tig­keit eines Steu­er­pflich­ti­gen in der umfang­rei­chen Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung rund um spe­zi­el­le aktu­el­le Gesetz­ge­bungs­vor­ha­ben und der dies­be­züg­li­chen Bericht­erstat­tung gegen­über sei­nen Auf­trag­ge­bern, erzielt er damit Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb. Er übt weder eine schrift­stel­le­ri­sche noch eine wis­sen­schaft­li­che oder eine jour­na­lis­ten­ähn­li­che Tätig­keit aus.

Das Berufs­bild eines Poli­tik­be­ra­ters ist gesetz­lich nicht nor­miert. In der Pra­xis kann die unter die­ser Berufs­be­zeich­nung aus­ge­üb­te Tätig­keit unter­schied­li­cher Art sein und von der als Lob­by­is­mus bezeich­ne­ten Inter­es­sen­ver­tre­tung von Fir­men und Ver­bän­den im par­la­men­ta­ri­schen Umfeld über gut­acht­li­che Tätig­keit für Par­tei­en, Poli­ti­ker und ande­re poli­ti­sche Akteu­re bis hin zu per­sön­li­cher Zuar­beit rei­chen. Im Streit­fall bezeich­ne­te sich der Poli­tik­be­ra­ter, der ein Magis­ter­stu­di­um in den Fächern Poli­tik­wis­sen­schaft, Rechts­wis­sen­schaft und neue­re Geschich­te abge­schlos­sen hat­te, als „Poli­tik­be­ra­ter für Gesetz­ge­bung“. Er umschrieb sei­ne kon­kre­te Tätig­keit auch als „beglei­ten­der Bericht­erstat­ter zum Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren“ und als eine Art „wis­sen­schaft­li­cher Par­la­ments­kor­re­spon­dent“. Sei­ne Geschäfts­part­ner waren ein Ver­band, Wirt­schafts­un­ter­neh­men und eini­ge Anwalts­kanz­lei­en. Sei­ne Tätig­keit bestand vor allem dar­in, sei­ne Auf­trag­ge­ber schrift­lich über die Hin­ter­grün­de und den aktu­el­len Stand lau­fen­der Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­bungs­ver­fah­ren in einem the­ma­tisch begrenz­ten Bereich (u.a. Umwelt­schutz­recht) zu informieren.

Der Bun­des­fi­nanz­hof sah die­se Berufs­tä­tig­keit nicht als frei­be­ruf­lich an. Nach den vom Bun­des­fi­nanz­hof zu Grun­de geleg­ten Maß­stä­ben der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung war sie weder als wis­sen­schaft­lich noch als schrift­stel­le­risch zu qua­li­fi­zie­ren, noch ent­sprach sie dem Berufs­bild eines Jour­na­lis­ten und war die­sem auch nicht ähn­lich, weil sich sei­ne Aus­ar­bei­tun­gen nicht an die Öffent­lich­keit richteten.

Der Begriff der „Wis­sen­schaft­lich­keit“ ist im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang ein rein steu­er­recht­li­cher [1], der Erfor­der­nis­se an die inhalt­li­che Qua­li­tät wie auch an die äuße­re Form der Arbeit stellt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs setzt die Annah­me einer wis­sen­schaft­li­chen Tätig­keit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG vor­aus, dass eine anspruchs­vol­le, beson­ders qua­li­fi­zier­te Arbeit aus­ge­übt wird, die geeig­net ist, grund­sätz­li­che Fra­gen oder kon­kre­te Vor­gän­ge metho­disch nach streng objek­ti­ven und sach­li­chen Gesichts­punk­ten in ihren Ursa­chen zu erfor­schen, zu begrün­den und in einen Ver­ständ­nis­zu­sam­men­hang zu brin­gen [2]. Sie erfor­dert wis­sen­schaft­li­che Kennt­nis­se und Metho­dik im Rah­men einer schöp­fe­ri­schen oder for­schen­den Tätig­keit (sog. rei­ne Wis­sen­schaft) oder einer Anwen­dung von For­schungs­er­kennt­nis­sen auf kon­kre­te Vor­gän­ge (ange­wand­te Wissenschaft).

Hin­ge­gen wird eine wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit ver­neint, wenn sie in einer pra­xis­ori­en­tier­ten Kennt­nis­ver­mitt­lung oder Bera­tung besteht. So erfüllt die übli­che prak­ti­sche Aus­übung eines Berufs auf wis­sen­schaft­li­cher Aus­bil­dungs­grund­la­ge ‑z.B. als Rechts­an­walt, Wirt­schafts­prü­fer oder Arzt- nicht ohne wei­te­res den Anspruch an eine wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, auch wenn sie im Ein­zel­fall hoch qua­li­fi­ziert ist [3]. Denn die aus­drück­li­che Auf­nah­me der wis­sen­schaft­lich gepräg­ten Beru­fe in den Kata­log der frei­en Beru­fe wäre sys­te­ma­tisch über­flüs­sig, wenn die Berufs­aus­übung bereits wegen der Berufs­aus­bil­dung als wis­sen­schaft­lich zu beur­tei­len wäre [4].

Vor die­sem Hin­ter­grund ist es für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht zu bean­stan­den, dass das Finanz­ge­richt die Tätig­keit des Poli­tik­be­ra­ters nicht als wis­sen­schaft­lich beur­teilt hat. Das Finanz­ge­richt hat den berich­ten­den Aus­ar­bei­tun­gen für die Auf­trag­ge­ber attes­tiert, dass die­se gut geglie­dert und über­sicht­lich gewe­sen sei­en und eine inne­re Struk­tur auf­wie­sen, sodass sie in for­ma­ler Hin­sicht zu einem Teil durch­aus wis­sen­schaft­li­chen Aus­ar­bei­tun­gen ent­spro­chen hät­ten. Zu Recht hat das Finanz­ge­richt aber dar­auf abge­stellt, dass die­se Arbei­ten sich inhalt­lich im Wesent­li­chen auf eine Zusam­men­fas­sung bestimm­ter Vor­gän­ge bezo­gen und dass die durch die Aus­wahl rele­van­ter The­men vor­ge­nom­me­nen eige­nen Bewer­tun­gen nicht die Qua­li­tät einer wis­sen­schaft­li­chen Arbeit erreich­ten. Denn nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt hat der Poli­tik­be­ra­ter bei sei­ner Berufs­tä­tig­keit kei­ne eige­nen Fra­ge­stel­lun­gen erforscht oder grund­sätz­li­che Fra­gen geklärt, die das (wis­sen­schaft­li­che) Qua­li­täts­ni­veau wie in einem Hoch­schul­stu­di­um erreicht hät­ten. Dem ent­spricht es, dass der Poli­tik­be­ra­ter selbst im Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt die „Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung“ als „abso­lu­ten Schwer­punkt der inhalt­li­chen Tätig­keit“ für – X benannt und sei­ne beruf­li­che Tätig­keit in der münd­li­chen Ver­hand­lung als „schwer­punkt­mä­ßig berich­tend“ gekenn­zeich­net hat.

Etwas ande­res gilt auch nicht, weil von einer schrift­stel­le­ri­schen Berufs­tä­tig­keit des Poli­tik­be­ra­ters in den Streit­jah­ren aus­zu­ge­hen wäre.

Schrift­stel­le­risch tätig wird nach der Recht­spre­chung des BFH der­je­ni­ge Steu­er­pflich­ti­ge, der eige­ne Gedan­ken mit den Mit­teln der Spra­che schrift­lich für die Öffent­lich­keit nie­der­legt [5].

Eine schrift­stel­le­ri­sche Tätig­keit des Poli­tik­be­ra­ters kommt jeden­falls des­halb nicht in Betracht, weil er sich mit sei­nen Aus­ar­bei­tun­gen an bestimm­te Auf­trag­ge­ber, nicht aber an die Öffent­lich­keit gewandt hat. Inso­weit kann auf die Aus­füh­run­gen im Zusam­men­hang mit der Prü­fung einer jour­na­lis­ten­ähn­li­chen Tätig­keit des Poli­tik­be­ra­ters ver­wie­sen werden.

Auch wenn die Aus­ar­bei­tun­gen von den Auf­trag­ge­bern im Kon­zern­kreis oder an Ver­bands­mit­glie­der wei­ter­ge­ge­ben wor­den sind, betraf dies jeweils einen grund­sätz­lich geschlos­se­nen Adres­sa­ten­kreis, eben­so wie bei den weni­gen Rechts­an­walts­kanz­lei­en, an die der Poli­tik­be­ra­ter Mit­tei­lun­gen ver­sandt hat. Der Streit­fall bie­tet weder nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt noch nach dem Akten­in­halt Anhalts­punk­te dafür, dass sich der Poli­tik­be­ra­ter in den Streit­jah­ren dar­über hin­aus an ein brei­te­res Publi­kum gewandt oder auch nur dies­be­züg­li­che Ver­su­che der wei­te­ren Ver­brei­tung sei­ner Aus­ar­bei­tun­gen unter­nom­men hat.

Auch eine Ähn­lich­keit der Berufs­tä­tig­keit des Poli­tik­be­ra­ters mit der eines Jour­na­lis­ten ver­neint der Bundesfinanzhof.

Der Poli­tik­be­ra­ter ist weder als Jour­na­list noch einem Jour­na­lis­ten ähn­lich tätig gewor­den, weil sei­ne Tätig­keit nicht auf die Öffent­lich­keit aus­ge­rich­tet war.

Geht es dar­um, ob eine Berufs­tä­tig­keit der eines Kata­log­be­rufs ähn­lich ist, ist zu beach­ten, dass nach der Recht­spre­chung eine soge­nann­te Grup­pen­ähn­lich­keit anhand glei­cher cha­rak­te­ris­ti­scher Merk­ma­le, wie sie den Kata­log­be­ru­fen ins­ge­samt oder über­wie­gend gemein­sam sind (wie etwa eine aka­de­mi­sche oder eine ande­re beson­ders anspruchs­vol­le und zeit­auf­wän­di­ge Aus­bil­dung oder ein mit der Berufs­aus­übung nach all­ge­mei­ner Anschau­ung ver­bun­de­ner sozia­ler Sta­tus), hier­für nicht genügt, weil der Gesetz­ge­ber die Kata­log­be­ru­fe abschlie­ßend auf­ge­zählt hat und die ähn­li­chen Beru­fe spe­zi­ell einem die­ser Kata­log­be­ru­fe ähn­lich sein müs­sen [6]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die­se Recht­spre­chung ver­fas­sungs­recht­lich nicht bean­stan­det [7].

Ein gesetz­lich nor­mier­tes Berufs­bild des Jour­na­lis­ten gibt es nicht; eben­so wenig ist gere­gelt, wer die Berufs­be­zeich­nung Jour­na­list tra­gen darf [8]. Nach der Recht­spre­chung des BFH ist die Berufs­tä­tig­keit des Jour­na­lis­ten auf Infor­ma­tio­nen über gegen­warts­be­zo­ge­ne Gescheh­nis­se aus­ge­rich­tet; die Samm­lung und Ver­ar­bei­tung von Infor­ma­tio­nen des Tages­ge­sche­hens, die kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit die­sen Infor­ma­tio­nen und die Stel­lung­nah­me zu den Ereig­nis­sen auf poli­ti­schem, gesell­schaft­li­chem, wirt­schaft­li­chem oder kul­tu­rel­lem Gebiet machen das Berufs­bild aus. Im Streit­fall kann offen­blei­ben, ob die­se Defi­ni­ti­on eine zu enge Beschrän­kung der jour­na­lis­ti­schen Betä­ti­gung auf gegen­warts­be­zo­ge­ne The­men ent­hält. Jeden­falls gehört es zum Wesen der selb­stän­dig aus­ge­üb­ten jour­na­lis­ti­schen Tätig­keit, dass der Jour­na­list sich mit den Ergeb­nis­sen sei­ner Arbeit unmit­tel­bar oder mit­tel­bar über ein Medi­um (Zei­tung, Zeit­schrift, Film, Rund­funk, Fern­se­hen oder Inter­net) schrift­lich oder münd­lich an die Öffent­lich­keit wen­det [9].

Die Berufs­tä­tig­keit des Jour­na­lis­ten erfor­dert kei­ne bestimm­te Vor­bil­dung (Hoch­schul­stu­di­um, Jour­na­lis­ten­schu­le o.Ä.). Die Vor­bil­dung kann nur als Beweis­an­zei­chen gewer­tet wer­den [10]. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat kei­nen Zwei­fel dar­an, dass die Sach­kun­de, die der Poli­tik­be­ra­ter durch sei­ne kon­kre­te aka­de­mi­sche Vor­bil­dung erlangt hat, inso­weit als Grund­la­ge jour­na­lis­ti­scher Berufs­tä­tig­keit genü­gen wür­de. Auch eine the­ma­tisch auf aktu­el­le Geset­ze und Geset­zes­vor­ha­ben spe­zia­li­sier­te Bericht­erstat­tung stün­de der Qua­li­fi­ka­ti­on als jour­na­lis­ti­sche Tätig­keit nicht ent­ge­gen. Die vom Poli­tik­be­ra­ter kri­ti­sier­te Ein­engung der Defi­ni­ti­on der jour­na­lis­ti­schen Tätig­keit in der Recht­spre­chung auf zeit­be­zo­ge­ne The­men [11] bleibt des­halb für die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung ohne Bedeutung.

Aus­ge­hend von der Defi­ni­ti­on der Recht­spre­chung hat der Poli­tik­be­ra­ter kei­ne jour­na­lis­ti­sche Tätig­keit aus­ge­übt, weil er sich mit sei­nen Aus­ar­bei­tun­gen und Berich­ten nicht an die Öffent­lich­keit gewen­det hat. Nach den gemäß § 118 Abs. 2 FGO bin­den­den und mit zuläs­si­gen und begrün­de­ten Ver­fah­rens­rü­gen nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt erfolg­ten die Aus­ar­bei­tun­gen und Berich­te auf­trags­ge­mäß für die jewei­li­gen näher bestimm­ten Auf­trag­ge­ber. Ins­be­son­de­re für die Haupt­auf­trag­ge­ber stell­te der Poli­tik­be­ra­ter danach Berich­te zusam­men, die sich in ers­ter Linie an den Vor­stand bzw. die Geschäfts­füh­rer rich­te­ten. Dar­aus hat das Finanz­ge­richt zu Recht abge­lei­tet, dass die Berufs­tä­tig­keit des Poli­tik­be­ra­ters sich nicht (statt­des­sen) an die Öffent­lich­keit (als einen grund­sätz­lich nicht von vorn­her­ein begrenz­ten und nach Zahl und Per­so­nen nicht bestimm­ba­ren Adres­sa­ten­kreis) wen­de­te. Ein Schrei­ben für die Öffent­lich­keit ist gege­ben, wenn die geschaf­fe­nen Tex­te zur Ver­öf­fent­li­chung in öffent­lich zugäng­li­chen Medi­en bestimmt sind [12]. Die Wei­ter­ga­be von Berich­ten des Poli­tik­be­ra­ters durch sei­ne Auf­trag­ge­ber bzw. die dor­ti­gen Adres­sa­ten nach deren Wer­tung im Kon­zern bzw. im Ver­band ist nicht einer Ver­brei­tung über die Medi­en wie Pres­se, Fern­se­hen oder Inter­net ver­gleich­bar, die Jour­na­lis­ten regel­mä­ßig zur Ver­brei­tung ihrer Berich­te ein­set­zen, so dass er sich selbst des­halb mit sei­ner Tätig­keit (nach den Maß­stä­ben der Recht­spre­chung) auch nicht mit­tel­bar an die Öffent­lich­keit gewandt hat. Eine ande­re Beur­tei­lung folgt auch nicht dar­aus, dass die Auf­trag­ge­ber des Poli­tik­be­ra­ters, wie er in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor­ge­tra­gen hat, als Ent­schei­dungs­trä­ger „in der Ver­ant­wor­tung stan­den“. Dies ändert nichts dar­an, dass es sich bei ihnen um einen grund­sätz­lich begrenz­ten Adres­sa­ten­kreis gehan­delt hat.

Die Berich­te und Mit­tei­lun­gen an sei­ne Auf­trag­ge­ber sind zudem nach der Über­zeu­gung des Bun­des­fi­nanz­hofs ihrer Art nach nicht geeig­net, an die Öffent­lich­keit gerich­tet zu wer­den. Soweit es sich nicht ohne­hin nur um Begleit­schrei­ben zu über­sand­ten Unter­la­gen han­delt, befas­sen sie sich jeweils nur aus­schnitts­wei­se mit Aspek­ten lau­fen­der, the­ma­tisch ein­ge­grenz­ter Gesetz- oder Ver­ord­nungs­ge­bungs­ver­fah­ren und set­zen offen­kun­dig ein hohes Maß an fach­li­cher Vor­in­for­miert­heit eines spe­zi­ell inter­es­sier­ten Adres­sa­ten­krei­ses vor­aus, um über­haupt in einen Ver­ständ­nis­zu­sam­men­hang gebracht wer­den zu können.

Ange­sichts des­sen lässt auch der weder nach Art noch Umfang näher kon­kre­ti­sier­te und von der Per­son des Poli­tik­be­ra­ters abs­tra­hier­te Vor­trag in der Revi­si­ons­be­grün­dung zu einer nach­fol­gen­den Ver­wer­tung der von ihm für die Auf­trag­ge­ber erstell­ten Mit­tei­lun­gen und Rund­schrei­ben in einem „zwei­ten Schritt“, durch den die­se Infor­ma­tio­nen „für wei­ter­rei­chen­de Ver­öf­fent­li­chun­gen genutzt wer­den“ soll­ten, kei­ne Rechts­feh­ler des Finanz­ge­richt bei der Beur­tei­lung der Fra­ge erken­nen, ob der Poli­tik­be­ra­ter selbst eine jour­na­lis­ten­ähn­li­che Tätig­keit aus­ge­übt, d.h. sich mit selbst geschaf­fe­nen Tex­ten an die Öffent­lich­keit gewandt hat.

Die Aus­rich­tung der jour­na­lis­ti­schen Tätig­keit auf die Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit ist ein wesent­li­ches Merk­mal und zeich­net das Berufs­bild gera­de aus, sodass ein Beruf, dem es an die­ser Aus­rich­tung fehlt, bei dem gebo­te­nen wer­ten­den Ver­gleich dem des Jour­na­lis­ten nicht i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ähn­lich ist. Ob bei Anle­gung die­ses Maß­stabs ein im Sin­ne des Geset­zes ähn­li­cher Beruf zu dem des Jour­na­lis­ten von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen ist, wie der Poli­tik­be­ra­ter offen­bar meint, kann hier dahin­ge­stellt bleiben.

Es kommt des­halb im Streit­fall nicht mehr dar­auf an, ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang die Berufs­tä­tig­keit des Poli­tik­be­ra­ters sich tat­säch­lich auch auf Maß­nah­men erstreck­te, die ihrer Art nach von vorn­her­ein jour­na­lis­ti­scher Berufs­tä­tig­keit fremd sind. Einem Jour­na­lis­ten berufs­fremd wäre etwa die ver­trag­lich vor­ge­se­he­ne Bera­tung des Y in berufs­po­li­ti­schen und ver­bands­po­li­ti­schen Fra­gen oder die Aus­ar­bei­tung kom­ple­xer Ver­bands­ak­tio­nen für die Ver­bands­füh­rung und die anschlie­ßen­de Beglei­tung des öffent­li­chen Auf­tritts. In glei­cher Wei­se gilt dies für die Bera­tung des Poli­tik­be­ra­ters gegen­über X, die der dama­li­ge Berichts­emp­fän­ger Z in einem vom Poli­tik­be­ra­ter vor­ge­leg­ten Schrei­ben aus­drück­lich bestä­tigt hat.

Da der Berufs­tä­tig­keit des Poli­tik­be­ra­ters aus den genann­ten Grün­den ein dem Beruf des Jour­na­lis­ten wesent­li­ches Merk­mal fehl­te, ist es uner­heb­lich, dass der Poli­tik­be­ra­ter im Besitz eines Pres­se­aus­wei­ses war und sich sei­ne Infor­ma­tio­nen wie ein Jour­na­list beschaffte.

Eine Berufs­tä­tig­keit wird auch nicht etwa des­halb frei­be­ruf­lich aus­ge­übt, weil sie gewis­se Berüh­rungs­punk­te mit einem oder meh­re­ren der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG auf­ge­führ­ten Kata­log­be­ru­fe (oder der ihnen im Geset­zes­sin­ne ähn­li­chen Beru­fe) auf­weist, ohne jedoch als sol­che dar­un­ter sub­su­miert wer­den zu kön­nen. In die­sem Sin­ne hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass ein Steu­er­pflich­ti­ger mit Berufs­er­fah­rung als Rund­funk­mo­de­ra­tor, der Sen­de­an­stal­ten u.a. bei der Pro­gramm­ge­stal­tung beriet (Rund­funk­be­ra­ter), kein Frei­be­ruf­ler war, weil er dabei selbst kei­ne rund­funk­jour­na­lis­ti­sche Tätig­keit mehr aus­üb­te und als Bera­ter nicht die fach­li­che Bil­dung eines bera­ten­den Betriebs­wir­tes besaß [13]. Für den Streit­fall heißt dies, dass Teil­aspek­te der Berufs­tä­tig­keit des Poli­tik­be­ra­ters, wie Text­ver­fas­sung und Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung, nicht genü­gen, um im Geset­zes­sin­ne die Ähn­lich­keit sei­ner Tätig­keit zum Beruf des Jour­na­lis­ten zu begründen.

Eine jour­na­lis­ti­sche Tätig­keit kann auch nicht hin­sicht­lich ein­zel­ner Zeit­schrif­ten­bei­trä­ge des Poli­tik­be­ra­ters ange­nom­men werden.

Denn die vom Poli­tik­be­ra­ter ver­fass­ten ein­zel­nen Bei­trä­ge in Zeit­schrif­ten füh­ren nicht zu geson­der­ten frei­be­ruf­li­chen Ein­künf­ten, weil er weder nach sei­nem eige­nen Vor­brin­gen noch nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt für die­se ‑im Ver­gleich zur übri­gen (gewerb­li­chen) Tätig­keit gering­fü­gi­gen- Tätig­kei­ten ein abgrenz­ba­res Ent­gelt bezo­gen hat. Viel­mehr waren die Zeit­schrif­ten­bei­trä­ge ersicht­lich durch die mit den Haupt­auf­trag­ge­bern ver­ein­bar­ten Pau­schal­ho­no­ra­re für die Gesamt­tä­tig­keit abgegolten.

In der Nicht­an­er­ken­nung der Frei­be­ruf­lich­keit des Poli­tik­be­ra­ters liegt auch kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu recht­fer­ti­gen­de Ungleich­be­hand­lung. In sei­ner Ent­schei­dung vom 15.01.2008 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Gewer­be­steu­er bestä­tigt wie auch die steu­er­recht­li­che Unter­schei­dung zwi­schen Gewer­be­trei­ben­den und frei­en Beru­fen [14]. Danach darf der Gesetz­ge­ber an der über einen lan­gen Zeit­raum tra­dier­ten Dif­fe­ren­zie­rung solan­ge fest­hal­ten, bis offen zu Tage tritt, dass im Hin­blick auf den Steu­er­ge­gen­stand und die wesent­li­chen Besteue­rungs­merk­ma­le kei­ne trag­fä­hi­gen Unter­schie­de mehr zwi­schen die­sen Berufs­grup­pen bestehen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt führt in sei­ner Ent­schei­dung in BVerfGE 120, 1 aus: „Hier­bei kommt es nicht auf Ent­wick­lun­gen und Ver­än­de­run­gen bei ein­zel­nen Berufs­bil­dern oder zuneh­men­de Abgren­zungs­schwie­rig­kei­ten zwi­schen bestimm­ten frei­en Beru­fen und ins­be­son­de­re neu­ar­ti­gen Beru­fen steu­er­pflich­ti­ger Gewer­be­trei­ben­der an, son­dern dar­auf, ob der Typus des frei­en Berufs sich dem der übri­gen Gewer­be­trei­ben­den so ange­nä­hert hat und damit die tra­di­tio­nel­len Unter­schie­de so weit ein­ge­eb­net sind, dass sich die unter­schied­li­che steu­er­li­che Behand­lung als will­kür­lich erweist. Dies ist indes nicht der Fall“. Bezüg­lich der Rechts­fol­gen­sei­te weist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dar­auf hin, dass das Gewicht der Belas­tungs­un­ter­schie­de („Ungleich­be­hand­lung“) zwi­schen Gewer­be­trei­ben­den und Frei­be­ruf­lern durch Anrech­nungs- bzw. Kom­pen­sa­ti­ons­be­stim­mun­gen beträcht­lich gemin­dert wur­de und damit die Annah­me einer will­kür­li­chen Dif­fe­ren­zie­rung aus­ge­schlos­sen ist.

Vor die­sem Hin­ter­grund ver­stößt die unter Beach­tung der BFH-Recht­spre­chung vor­ge­nom­me­ne Anwen­dung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auf die Tätig­keit eines Poli­tik­be­ra­ters nicht gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 GG, son­dern grenzt die Tätig­keit des Poli­tik­be­ra­ters metho­disch zutref­fend von dem gesetz­ge­be­risch vor­ge­ge­be­nen Typus­be­griff des frei­en Berufs ab.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. Mai 14 – VIII R 18/​11

  1. BFH, Urtei­le vom 29.04.1993 – IV R 61/​92, BFH/​NV 1994, 89; vom 08.10.2008 – VIII R 74/​05, BFHE 223, 261, BStBl II 2009, 238[]
  2. vgl. BFH, Urtei­le vom 19.09.2002 – IV R 74/​00, BFHE 200, 326, BStBl II 2003, 27; vom 09.02.2006 – IV R 27/​05, BFH/​NV 2006, 1270; in BFHE 223, 261, BStBl II 2009, 238[]
  3. vgl. BFH, Urtei­le vom 06.12 1956 – IV 171/​55 U, BFHE 64, 338, BStBl III 1957, 129; vom 22.09.1976 – IV R 20/​76, BFHE 120, 204, BStBl II 1977, 31; vom 27.02.1992 – IV R 27/​90, BFHE 168, 59, BStBl II 1992, 826; in BFHE 223, 261, BStBl II 2009, 238[]
  4. BFH, Urtei­le vom 26.11.1992 – IV R 109/​90, BFHE 170, 88, BStBl II 1993, 235; vom 30.03.1994 – I R 54/​93, BFHE 175, 40, BStBl II 1994, 864; in BFHE 223, 261, BStBl II 2009, 238[]
  5. BFH, Urtei­le vom 25.04.2002 – IV R 4/​01, BFHE 199, 176, BStBl II 2002, 475; in BFHE 200, 326, BStBl II 2003, 27[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 200, 326, BStBl II 2003, 27, m.w.N.[]
  7. s. die Nach­wei­se bei BFH, Urteil in BFHE 200, 326, BStBl II 2003, 27[]
  8. Blümich/​Hutter, § 18 EStG Rz 149[]
  9. BFH, Urtei­le vom 24.09.1998 – IV R 16/​98, BFH/​NV 1999, 602; vom 25.04.1978 – VIII R 149/​74, BFHE 125, 369, BStBl II 1978, 565[]
  10. vgl. Blümich/​Hutter, § 18 EStG Rz 149[]
  11. vgl. inso­weit auch kri­tisch Schmidt/​Wacker, EStG, 33. Aufl., § 18 Rz 120; Brandt in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 18 EStG Rz 203; offen­ge­las­sen im BFH, Urteil in BFH/​NV 1999, 602[]
  12. HHR/​Brandt, § 18 EStG Rz 113, m.w.N.[]
  13. BFH, Beschluss vom 05.04.2011 – VIII B 103/​10, BFH/​NV 2011, 1133[]
  14. BVerfG, Beschluss vom 15.01.2008 – 1 BvL 2/​04, BVerfGE 120, 1[]