Die Einkünfte des Politikberaters

Politikberater sind keine Freiberufler, ihre Berufstätigkeit ist vielmehr als gewerblich einzustufen.

Die Einkünfte des Politikberaters

Liegt der Schwerpunkt der Berufstätigkeit eines Steuerpflichtigen in der umfangreichen Informationsbeschaffung rund um spezielle aktuelle Gesetzgebungsvorhaben und der diesbezüglichen Berichterstattung gegenüber seinen Auftraggebern, erzielt er damit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er übt weder eine schriftstellerische noch eine wissenschaftliche oder eine journalistenähnliche Tätigkeit aus.

Das Berufsbild eines Politikberaters ist gesetzlich nicht normiert. In der Praxis kann die unter dieser Berufsbezeichnung ausgeübte Tätigkeit unterschiedlicher Art sein und von der als Lobbyismus bezeichneten Interessenvertretung von Firmen und Verbänden im parlamentarischen Umfeld über gutachtliche Tätigkeit für Parteien, Politiker und andere politische Akteure bis hin zu persönlicher Zuarbeit reichen. Im Streitfall bezeichnete sich der Politikberater, der ein Magisterstudium in den Fächern Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft und neuere Geschichte abgeschlossen hatte, als „Politikberater für Gesetzgebung“. Er umschrieb seine konkrete Tätigkeit auch als „begleitender Berichterstatter zum Gesetzgebungsverfahren“ und als eine Art „wissenschaftlicher Parlamentskorrespondent“. Seine Geschäftspartner waren ein Verband, Wirtschaftsunternehmen und einige Anwaltskanzleien. Seine Tätigkeit bestand vor allem darin, seine Auftraggeber schriftlich über die Hintergründe und den aktuellen Stand laufender Gesetz- und Verordnungsgebungsverfahren in einem thematisch begrenzten Bereich (u.a. Umweltschutzrecht) zu informieren.

Der Bundesfinanzhof sah diese Berufstätigkeit nicht als freiberuflich an. Nach den vom Bundesfinanzhof zu Grunde gelegten Maßstäben der bisherigen Rechtsprechung war sie weder als wissenschaftlich noch als schriftstellerisch zu qualifizieren, noch entsprach sie dem Berufsbild eines Journalisten und war diesem auch nicht ähnlich, weil sich seine Ausarbeitungen nicht an die Öffentlichkeit richteten.

Der Begriff der „Wissenschaftlichkeit“ ist im vorliegenden Zusammenhang ein rein steuerrechtlicher1, der Erfordernisse an die inhaltliche Qualität wie auch an die äußere Form der Arbeit stellt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt die Annahme einer wissenschaftlichen Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG voraus, dass eine anspruchsvolle, besonders qualifizierte Arbeit ausgeübt wird, die geeignet ist, grundsätzliche Fragen oder konkrete Vorgänge methodisch nach streng objektiven und sachlichen Gesichtspunkten in ihren Ursachen zu erforschen, zu begründen und in einen Verständniszusammenhang zu bringen2. Sie erfordert wissenschaftliche Kenntnisse und Methodik im Rahmen einer schöpferischen oder forschenden Tätigkeit (sog. reine Wissenschaft) oder einer Anwendung von Forschungserkenntnissen auf konkrete Vorgänge (angewandte Wissenschaft).

Hingegen wird eine wissenschaftliche Tätigkeit verneint, wenn sie in einer praxisorientierten Kenntnisvermittlung oder Beratung besteht. So erfüllt die übliche praktische Ausübung eines Berufs auf wissenschaftlicher Ausbildungsgrundlage -z.B. als Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Arzt- nicht ohne weiteres den Anspruch an eine wissenschaftliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, auch wenn sie im Einzelfall hoch qualifiziert ist3. Denn die ausdrückliche Aufnahme der wissenschaftlich geprägten Berufe in den Katalog der freien Berufe wäre systematisch überflüssig, wenn die Berufsausübung bereits wegen der Berufsausbildung als wissenschaftlich zu beurteilen wäre4.

Vor diesem Hintergrund ist es für den Bundesfinanzhof nicht zu beanstanden, dass das Finanzgericht die Tätigkeit des Politikberaters nicht als wissenschaftlich beurteilt hat. Das Finanzgericht hat den berichtenden Ausarbeitungen für die Auftraggeber attestiert, dass diese gut gegliedert und übersichtlich gewesen seien und eine innere Struktur aufwiesen, sodass sie in formaler Hinsicht zu einem Teil durchaus wissenschaftlichen Ausarbeitungen entsprochen hätten. Zu Recht hat das Finanzgericht aber darauf abgestellt, dass diese Arbeiten sich inhaltlich im Wesentlichen auf eine Zusammenfassung bestimmter Vorgänge bezogen und dass die durch die Auswahl relevanter Themen vorgenommenen eigenen Bewertungen nicht die Qualität einer wissenschaftlichen Arbeit erreichten. Denn nach den Feststellungen des Finanzgericht hat der Politikberater bei seiner Berufstätigkeit keine eigenen Fragestellungen erforscht oder grundsätzliche Fragen geklärt, die das (wissenschaftliche) Qualitätsniveau wie in einem Hochschulstudium erreicht hätten. Dem entspricht es, dass der Politikberater selbst im Verfahren vor dem Finanzgericht die „Informationsbeschaffung“ als „absoluten Schwerpunkt der inhaltlichen Tätigkeit“ für – X benannt und seine berufliche Tätigkeit in der mündlichen Verhandlung als „schwerpunktmäßig berichtend“ gekennzeichnet hat.

Etwas anderes gilt auch nicht, weil von einer schriftstellerischen Berufstätigkeit des Politikberaters in den Streitjahren auszugehen wäre.

Schriftstellerisch tätig wird nach der Rechtsprechung des BFH derjenige Steuerpflichtige, der eigene Gedanken mit den Mitteln der Sprache schriftlich für die Öffentlichkeit niederlegt5.

Eine schriftstellerische Tätigkeit des Politikberaters kommt jedenfalls deshalb nicht in Betracht, weil er sich mit seinen Ausarbeitungen an bestimmte Auftraggeber, nicht aber an die Öffentlichkeit gewandt hat. Insoweit kann auf die Ausführungen im Zusammenhang mit der Prüfung einer journalistenähnlichen Tätigkeit des Politikberaters verwiesen werden.

Auch wenn die Ausarbeitungen von den Auftraggebern im Konzernkreis oder an Verbandsmitglieder weitergegeben worden sind, betraf dies jeweils einen grundsätzlich geschlossenen Adressatenkreis, ebenso wie bei den wenigen Rechtsanwaltskanzleien, an die der Politikberater Mitteilungen versandt hat. Der Streitfall bietet weder nach den Feststellungen des Finanzgericht noch nach dem Akteninhalt Anhaltspunkte dafür, dass sich der Politikberater in den Streitjahren darüber hinaus an ein breiteres Publikum gewandt oder auch nur diesbezügliche Versuche der weiteren Verbreitung seiner Ausarbeitungen unternommen hat.

Auch eine Ähnlichkeit der Berufstätigkeit des Politikberaters mit der eines Journalisten verneint der Bundesfinanzhof.

Der Politikberater ist weder als Journalist noch einem Journalisten ähnlich tätig geworden, weil seine Tätigkeit nicht auf die Öffentlichkeit ausgerichtet war.

Geht es darum, ob eine Berufstätigkeit der eines Katalogberufs ähnlich ist, ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung eine sogenannte Gruppenähnlichkeit anhand gleicher charakteristischer Merkmale, wie sie den Katalogberufen insgesamt oder überwiegend gemeinsam sind (wie etwa eine akademische oder eine andere besonders anspruchsvolle und zeitaufwändige Ausbildung oder ein mit der Berufsausübung nach allgemeiner Anschauung verbundener sozialer Status), hierfür nicht genügt, weil der Gesetzgeber die Katalogberufe abschließend aufgezählt hat und die ähnlichen Berufe speziell einem dieser Katalogberufe ähnlich sein müssen6. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung verfassungsrechtlich nicht beanstandet7.

Ein gesetzlich normiertes Berufsbild des Journalisten gibt es nicht; ebenso wenig ist geregelt, wer die Berufsbezeichnung Journalist tragen darf8. Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Berufstätigkeit des Journalisten auf Informationen über gegenwartsbezogene Geschehnisse ausgerichtet; die Sammlung und Verarbeitung von Informationen des Tagesgeschehens, die kritische Auseinandersetzung mit diesen Informationen und die Stellungnahme zu den Ereignissen auf politischem, gesellschaftlichem, wirtschaftlichem oder kulturellem Gebiet machen das Berufsbild aus. Im Streitfall kann offenbleiben, ob diese Definition eine zu enge Beschränkung der journalistischen Betätigung auf gegenwartsbezogene Themen enthält. Jedenfalls gehört es zum Wesen der selbständig ausgeübten journalistischen Tätigkeit, dass der Journalist sich mit den Ergebnissen seiner Arbeit unmittelbar oder mittelbar über ein Medium (Zeitung, Zeitschrift, Film, Rundfunk, Fernsehen oder Internet) schriftlich oder mündlich an die Öffentlichkeit wendet9.

Die Berufstätigkeit des Journalisten erfordert keine bestimmte Vorbildung (Hochschulstudium, Journalistenschule o.Ä.). Die Vorbildung kann nur als Beweisanzeichen gewertet werden10. Der Bundesfinanzhof hat keinen Zweifel daran, dass die Sachkunde, die der Politikberater durch seine konkrete akademische Vorbildung erlangt hat, insoweit als Grundlage journalistischer Berufstätigkeit genügen würde. Auch eine thematisch auf aktuelle Gesetze und Gesetzesvorhaben spezialisierte Berichterstattung stünde der Qualifikation als journalistische Tätigkeit nicht entgegen. Die vom Politikberater kritisierte Einengung der Definition der journalistischen Tätigkeit in der Rechtsprechung auf zeitbezogene Themen11 bleibt deshalb für die vorliegende Entscheidung ohne Bedeutung.

Ausgehend von der Definition der Rechtsprechung hat der Politikberater keine journalistische Tätigkeit ausgeübt, weil er sich mit seinen Ausarbeitungen und Berichten nicht an die Öffentlichkeit gewendet hat. Nach den gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden und mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen nicht angegriffenen Feststellungen des Finanzgericht erfolgten die Ausarbeitungen und Berichte auftragsgemäß für die jeweiligen näher bestimmten Auftraggeber. Insbesondere für die Hauptauftraggeber stellte der Politikberater danach Berichte zusammen, die sich in erster Linie an den Vorstand bzw. die Geschäftsführer richteten. Daraus hat das Finanzgericht zu Recht abgeleitet, dass die Berufstätigkeit des Politikberaters sich nicht (stattdessen) an die Öffentlichkeit (als einen grundsätzlich nicht von vornherein begrenzten und nach Zahl und Personen nicht bestimmbaren Adressatenkreis) wendete. Ein Schreiben für die Öffentlichkeit ist gegeben, wenn die geschaffenen Texte zur Veröffentlichung in öffentlich zugänglichen Medien bestimmt sind12. Die Weitergabe von Berichten des Politikberaters durch seine Auftraggeber bzw. die dortigen Adressaten nach deren Wertung im Konzern bzw. im Verband ist nicht einer Verbreitung über die Medien wie Presse, Fernsehen oder Internet vergleichbar, die Journalisten regelmäßig zur Verbreitung ihrer Berichte einsetzen, so dass er sich selbst deshalb mit seiner Tätigkeit (nach den Maßstäben der Rechtsprechung) auch nicht mittelbar an die Öffentlichkeit gewandt hat. Eine andere Beurteilung folgt auch nicht daraus, dass die Auftraggeber des Politikberaters, wie er in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, als Entscheidungsträger „in der Verantwortung standen“. Dies ändert nichts daran, dass es sich bei ihnen um einen grundsätzlich begrenzten Adressatenkreis gehandelt hat.

Die Berichte und Mitteilungen an seine Auftraggeber sind zudem nach der Überzeugung des Bundesfinanzhofs ihrer Art nach nicht geeignet, an die Öffentlichkeit gerichtet zu werden. Soweit es sich nicht ohnehin nur um Begleitschreiben zu übersandten Unterlagen handelt, befassen sie sich jeweils nur ausschnittsweise mit Aspekten laufender, thematisch eingegrenzter Gesetz- oder Verordnungsgebungsverfahren und setzen offenkundig ein hohes Maß an fachlicher Vorinformiertheit eines speziell interessierten Adressatenkreises voraus, um überhaupt in einen Verständniszusammenhang gebracht werden zu können.

Angesichts dessen lässt auch der weder nach Art noch Umfang näher konkretisierte und von der Person des Politikberaters abstrahierte Vortrag in der Revisionsbegründung zu einer nachfolgenden Verwertung der von ihm für die Auftraggeber erstellten Mitteilungen und Rundschreiben in einem „zweiten Schritt“, durch den diese Informationen „für weiterreichende Veröffentlichungen genutzt werden“ sollten, keine Rechtsfehler des Finanzgericht bei der Beurteilung der Frage erkennen, ob der Politikberater selbst eine journalistenähnliche Tätigkeit ausgeübt, d.h. sich mit selbst geschaffenen Texten an die Öffentlichkeit gewandt hat.

Die Ausrichtung der journalistischen Tätigkeit auf die Information der Öffentlichkeit ist ein wesentliches Merkmal und zeichnet das Berufsbild gerade aus, sodass ein Beruf, dem es an dieser Ausrichtung fehlt, bei dem gebotenen wertenden Vergleich dem des Journalisten nicht i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ähnlich ist. Ob bei Anlegung dieses Maßstabs ein im Sinne des Gesetzes ähnlicher Beruf zu dem des Journalisten von vornherein ausgeschlossen ist, wie der Politikberater offenbar meint, kann hier dahingestellt bleiben.

Es kommt deshalb im Streitfall nicht mehr darauf an, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Berufstätigkeit des Politikberaters sich tatsächlich auch auf Maßnahmen erstreckte, die ihrer Art nach von vornherein journalistischer Berufstätigkeit fremd sind. Einem Journalisten berufsfremd wäre etwa die vertraglich vorgesehene Beratung des Y in berufspolitischen und verbandspolitischen Fragen oder die Ausarbeitung komplexer Verbandsaktionen für die Verbandsführung und die anschließende Begleitung des öffentlichen Auftritts. In gleicher Weise gilt dies für die Beratung des Politikberaters gegenüber X, die der damalige Berichtsempfänger Z in einem vom Politikberater vorgelegten Schreiben ausdrücklich bestätigt hat.

Da der Berufstätigkeit des Politikberaters aus den genannten Gründen ein dem Beruf des Journalisten wesentliches Merkmal fehlte, ist es unerheblich, dass der Politikberater im Besitz eines Presseausweises war und sich seine Informationen wie ein Journalist beschaffte.

Eine Berufstätigkeit wird auch nicht etwa deshalb freiberuflich ausgeübt, weil sie gewisse Berührungspunkte mit einem oder mehreren der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aufgeführten Katalogberufe (oder der ihnen im Gesetzessinne ähnlichen Berufe) aufweist, ohne jedoch als solche darunter subsumiert werden zu können. In diesem Sinne hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Steuerpflichtiger mit Berufserfahrung als Rundfunkmoderator, der Sendeanstalten u.a. bei der Programmgestaltung beriet (Rundfunkberater), kein Freiberufler war, weil er dabei selbst keine rundfunkjournalistische Tätigkeit mehr ausübte und als Berater nicht die fachliche Bildung eines beratenden Betriebswirtes besaß13. Für den Streitfall heißt dies, dass Teilaspekte der Berufstätigkeit des Politikberaters, wie Textverfassung und Informationsbeschaffung, nicht genügen, um im Gesetzessinne die Ähnlichkeit seiner Tätigkeit zum Beruf des Journalisten zu begründen.

Eine journalistische Tätigkeit kann auch nicht hinsichtlich einzelner Zeitschriftenbeiträge des Politikberaters angenommen werden.

Denn die vom Politikberater verfassten einzelnen Beiträge in Zeitschriften führen nicht zu gesonderten freiberuflichen Einkünften, weil er weder nach seinem eigenen Vorbringen noch nach den Feststellungen des Finanzgericht für diese -im Vergleich zur übrigen (gewerblichen) Tätigkeit geringfügigen- Tätigkeiten ein abgrenzbares Entgelt bezogen hat. Vielmehr waren die Zeitschriftenbeiträge ersichtlich durch die mit den Hauptauftraggebern vereinbarten Pauschalhonorare für die Gesamttätigkeit abgegolten.

In der Nichtanerkennung der Freiberuflichkeit des Politikberaters liegt auch keine verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung. In seiner Entscheidung vom 15.01.2008 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer bestätigt wie auch die steuerrechtliche Unterscheidung zwischen Gewerbetreibenden und freien Berufen14. Danach darf der Gesetzgeber an der über einen langen Zeitraum tradierten Differenzierung solange festhalten, bis offen zu Tage tritt, dass im Hinblick auf den Steuergegenstand und die wesentlichen Besteuerungsmerkmale keine tragfähigen Unterschiede mehr zwischen diesen Berufsgruppen bestehen. Das Bundesverfassungsgericht führt in seiner Entscheidung in BVerfGE 120, 1 aus: „Hierbei kommt es nicht auf Entwicklungen und Veränderungen bei einzelnen Berufsbildern oder zunehmende Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen bestimmten freien Berufen und insbesondere neuartigen Berufen steuerpflichtiger Gewerbetreibender an, sondern darauf, ob der Typus des freien Berufs sich dem der übrigen Gewerbetreibenden so angenähert hat und damit die traditionellen Unterschiede so weit eingeebnet sind, dass sich die unterschiedliche steuerliche Behandlung als willkürlich erweist. Dies ist indes nicht der Fall“. Bezüglich der Rechtsfolgenseite weist das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass das Gewicht der Belastungsunterschiede („Ungleichbehandlung“) zwischen Gewerbetreibenden und Freiberuflern durch Anrechnungs- bzw. Kompensationsbestimmungen beträchtlich gemindert wurde und damit die Annahme einer willkürlichen Differenzierung ausgeschlossen ist.

Vor diesem Hintergrund verstößt die unter Beachtung der BFH-Rechtsprechung vorgenommene Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auf die Tätigkeit eines Politikberaters nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG, sondern grenzt die Tätigkeit des Politikberaters methodisch zutreffend von dem gesetzgeberisch vorgegebenen Typusbegriff des freien Berufs ab.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. Mai 14 – VIII R 18/11

  1. BFH, Urteile vom 29.04.1993 – IV R 61/92, BFH/NV 1994, 89; vom 08.10.2008 – VIII R 74/05, BFHE 223, 261, BStBl II 2009, 238[]
  2. vgl. BFH, Urteile vom 19.09.2002 – IV R 74/00, BFHE 200, 326, BStBl II 2003, 27; vom 09.02.2006 – IV R 27/05, BFH/NV 2006, 1270; in BFHE 223, 261, BStBl II 2009, 238[]
  3. vgl. BFH, Urteile vom 06.12 1956 – IV 171/55 U, BFHE 64, 338, BStBl III 1957, 129; vom 22.09.1976 – IV R 20/76, BFHE 120, 204, BStBl II 1977, 31; vom 27.02.1992 – IV R 27/90, BFHE 168, 59, BStBl II 1992, 826; in BFHE 223, 261, BStBl II 2009, 238[]
  4. BFH, Urteile vom 26.11.1992 – IV R 109/90, BFHE 170, 88, BStBl II 1993, 235; vom 30.03.1994 – I R 54/93, BFHE 175, 40, BStBl II 1994, 864; in BFHE 223, 261, BStBl II 2009, 238[]
  5. BFH, Urteile vom 25.04.2002 – IV R 4/01, BFHE 199, 176, BStBl II 2002, 475; in BFHE 200, 326, BStBl II 2003, 27[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 200, 326, BStBl II 2003, 27, m.w.N.[]
  7. s. die Nachweise bei BFH, Urteil in BFHE 200, 326, BStBl II 2003, 27[]
  8. Blümich/Hutter, § 18 EStG Rz 149[]
  9. BFH, Urteile vom 24.09.1998 – IV R 16/98, BFH/NV 1999, 602; vom 25.04.1978 – VIII R 149/74, BFHE 125, 369, BStBl II 1978, 565[]
  10. vgl. Blümich/Hutter, § 18 EStG Rz 149[]
  11. vgl. insoweit auch kritisch Schmidt/Wacker, EStG, 33. Aufl., § 18 Rz 120; Brandt in Herrmann/Heuer/Raupach -HHR-, § 18 EStG Rz 203; offengelassen im BFH, Urteil in BFH/NV 1999, 602[]
  12. HHR/Brandt, § 18 EStG Rz 113, m.w.N.[]
  13. BFH, Beschluss vom 05.04.2011 – VIII B 103/10, BFH/NV 2011, 1133[]
  14. BVerfG, Beschluss vom 15.01.2008 – 1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1[]