Die vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­be­ne Tätig­keit – und die Steu­er­erstat­tung

Eine Ein­kom­men­steu­er­erstat­tung, die aus einer vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­be­nen Tätig­keit resul­tiert, fällt nicht in die Insol­venz­mas­se. Er kann daher vom Finanz­amt mit vor­insol­venz­recht­li­chen Steu­er­schul­den ver­rech­net wer­den.

In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall war über das Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners im Jahr 2009 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den. Der Insol­venz­schuld­ner war wei­ter­hin als gewerb­li­cher Dienst­leis­ter selb­stän­dig tätig. Die­se Tätig­keit hat­te der Insol­venz­ver­wal­ter noch im Jahr 2009 aus der Insol­venz­mas­se frei­ge­ge­ben (§ 35 Abs. 2 Satz 1 InsO).

Das beklag­te Finanz­amt setz­te für das Jahr 2010 Ein­kom­men­steu­er­vor­aus­zah­lun­gen gegen­über dem Insol­venz­schuld­ner fest, der die Vor­aus­zah­lun­gen aus sei­nem insol­venz­frei­en Ver­mö­gen leis­te­te. Im Jahr 2011 erließ das Finanz­amt einen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Jahr 2010. Den sich danach zuguns­ten des Insol­venz­schuld­ners erge­ben­den Erstat­tungs­an­spruch ver­rech­ne­te das Finanz­amt mit des­sen Ein­kom­men­steu­er­rück­stän­den aus dem Jahr 2009. Der Insol­venz­ver­wal­ter sah dies als unzu­läs­sig an und begehr­te die Aus­zah­lung des Erstat­tungs­an­spruchs zur Insol­venz­mas­se.

Dies lehn­te das Finanz­amt ab. Zu Recht, wie jetzt das Finanz­ge­richt Müns­ter befand:

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Insol­venz­ver­wal­ter ste­he § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Auf­rech­nung durch das Finanz­amt nicht ent­ge­gen. Wer­de eine selb­stän­di­ge Tätig­keit – wie im Streit­fall – vom Insol­venz­ver­wal­ter ohne Ein­schrän­kung frei­ge­ge­ben, gehör­ten die For­de­run­gen und Ver­bind­lich­kei­ten, die hier­durch ver­an­lasst sei­en, nicht zur Insol­venz­mas­se, son­dern zum insol­venz­frei­en Ver­mö­gen. Dies gel­te auch für Steu­er­schul­den und Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che. Der Insol­venz­schuld­ne r müs­se nicht nur die im Zusam­men­hang mit der frei­ge­ge­be­nen Tätig­keit ent­ste­hen­den Steu­ern zah­len, son­dern habe kon­se­quen­ter­wei­se auch einen Anspruch auf Erstat­tung über­zahl­ter Beträ­ge. Die vom Bun­des­fi­nanz­hof für Umsatz­steu­er­ver­gü­tungs­an­sprü­che ent­wi­ckel­te Recht­spre­chung sei auf Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che zu über­tra­gen.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2013 – 14 K 1917/​12 AO