Vorauszahlungsbescheid – und seine Erledigung im finanzgerichtlichen Verfahren

Der anhängige Rechtsstreit zur Festsetzung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen erstreckt sich nach Ergehen des entsprechenden Jahressteuerbescheides und der dadurch eingetretenen Erledigung des Vorauszahlungsbescheides nicht auf einen anhängigen Streit zu den Folgejahren.

Sind Streitgegenstand eines finanzgerichtlichen Verfahrens die Einkommensteuer-Vorauszahlungen für ein bestimmtes Jahr, so kann dieser Streitgegenstand jedenfalls dann, wenn der entsprechende Jahressteuerbescheid ergangen ist und sich der Regelungsgegenstand dieses Vorauszahlungsbescheides i.S. des § 124 Abs. 2 AO „auf andere Weise erledigt“ hat¹, nicht als Grundlage für einen anhängigen Streit zu den Folgejahren (hier: für 2012 ff.) herangezogen werden. Insoweit kann der Einkommensteuerbescheid nicht durch § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des anhängigen Verfahrens geworden sein.

Nach § 66 FGO wird die Streitsache durch Erhebung der Klage rechtshängig. Wird über eine nicht rechtshängige Sache entschieden, liegt hierin ein Verstoß gegen § 66 FGO, der auch ohne Revisionsrüge von Amts wegen zu beachten ist².

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. August 2014 – I R 43/12

1. z.B. BFH, Urteil vom 22.03.2011 – VII R 42/10, BFHE 233, 10, BStBl II 2011, 607; Gosch in Kirchhof, EStG, 13. Aufl., § 37 Rz 28; Schmidt/Loschelder, EStG, 33. Aufl., § 37 Rz 17[↩]
2. BFH, Urteil vom 08.10.1986 – I R 113/86, BFH/NV 1988, 32; BFH, Urteil vom 27.05.2009 – X R 34/06, BFH/NV 2009, 1826[↩]