Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte – mit dem Geschäftsfahrzeug

Für die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte hat eine Gewinnzurechnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG in Höhe des dort genannten Unterschiedsbetrags zu erfolgen, die neben die mit der 1%-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG besteuerte Privatnutzung des Kfz tritt.

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte – mit dem Geschäftsfahrzeug

Der Gesetzgeber hat bei Steuerpflichtigen, die Gewinneinkünfte erzielen, die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte dem betrieblichen Bereich zugeordnet1, den Betriebsausgabenabzug hierfür allerdings nach Maßgabe des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG begrenzt. Werden die genannten Fahrten -wie im Streitfall- mit einem zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Kfz zurückgelegt, das pauschal mit der sog. 1 %-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG besteuert wird, greift § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG ein. Danach dürfen derartige Aufwendungen den Gewinn in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0, 03 % des inländischen Listenpreises i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG des Kfz im Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ergebenden Betrag nicht mindern; die Betriebsausgabenkürzung wird daher durch eine entsprechende Gewinnzurechnung erreicht. Der Zweck dieser Regelung besteht darin, dass für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte jedenfalls nicht mehr als die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG pro Entfernungskilometer zu berücksichtigenden Beträge abgezogen werden können2. Diese Gewinnzurechnung tritt gesondert neben die mit der 1 %-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG besteuerte Privatnutzung des Kfz.

Damit werden im Ergebnis Steuerpflichtige, die Gewinneinkünfte erzielen, ebenso behandelt wie Steuerpflichtige, die Überschusseinkünfte beziehen3. Dem § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG entspricht bei Arbeitnehmern, die einen Dienstwagen auch für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen und als Werbungskosten die Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG abziehen, die Regelung in § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG, wonach sich der nach der 1 %-Regelung ermittelte Wert (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) im Grundsatz für jeden Kalendermonat um 0, 03 % des Listenpreises i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erhöht.

Ein erneuter Klärungsbedarf dieser Frage ist auch durch das Urteil des Bundesfinanzhofs in BFHE 246, 250, BStBl II 2015, 43 nicht entstanden. In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Kfz für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für Zwecke erfolgt, die außerhalb des Unternehmens liegen, und mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen ist. Er führte -verkürzt dargestellt- aus, dass sich die Frage, ob ein Unternehmer einen dem Unternehmen zugeordneten Gegenstand i.S. des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG für außerhalb des Unternehmens liegende Zwecke verwendet, aus der Sicht des Unternehmens bzw. des Unternehmers beurteilt4. Diese spezifische umsatzsteuerrechtliche Betrachtung lässt sich nicht auf das Einkommensteuerrecht übertragen, zumal das Einkommensteuerrecht die aufgeworfene Rechtsfrage ausdrücklich in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG regelt. Hinzu kommt, dass nach dem Einkommensteuerrecht Selbständige und Arbeitnehmer beim Abzug der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebs-/Arbeitsstätte gleich behandelt werden sollen5.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 20. August 2015 – III B 108/14

  1. vgl. Schober in Herrmann/Heuer/Raupach, § 4 EStG Rz 1402; Blümich/Ehmcke, § 6 Rz 1013k; Nacke in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 4 Rz 1721; Seifert in Korn, § 4 EStG Rz 1036 []
  2. BFH, Urteile vom 12.06.2002 – XI R 55/01, BFHE 199, 342, BStBl II 2002, 751; vom 22.09.2010 – VI R 57/09, BFHE 231, 139, BStBl II 2011, 359, Rz 15 []
  3. vgl. dazu auch Schmidt/Heinicke, EStG, 34. Aufl., § 4 Rz 581; Seifert in Korn, § 4 EStG Rz 1036.7 []
  4. BFH, Urteil in BFHE 246, 250, BStBl II 2015, 43, Rz 27 []
  5. vgl. BFH, Urteil in BFHE 231, 139, BStBl II 2011, 359, Rz 18; BFH, Urteil vom 23.10.2014 – III R 19/13, BFHE 248, 1, BStBl II 2015, 323, Rz 15 []