Fest­geld­an­la­gen und die Ton­nage­be­steu­rung

Bei der Ton­nage­be­steue­rung nach § 5a EStG sind Erträ­ge aus Fest­geld­an­la­gen dann geson­dert dem Ton­nage­ge­winn zuzu­rech­nen, wenn die Fest­geld­an­la­ge nicht als Liqui­di­täts­re­ser­ve dem Betrieb des Schif­fes dient, son­dern im Inter­es­se der Mit­ree­der erfolgt ist.

Fest­geld­an­la­gen und die Ton­nage­be­steu­rung

Nach § 5 a Abs. 1 EStG kann der Gewinn, soweit er auf den Betrieb von Han­dels­schif­fen ent­fällt, nach der im Betrieb geführ­ten Ton­na­ge ermit­telt wer­den. Gem. § 5 a Abs. 2 2. Alt. EStG gehö­ren zum Betrieb von Han­dels­schif­fen eben­falls sol­che Neben- und Hilfs­ge­schäf­te, wel­che unmit­tel­bar mit dem Ein­satz von Han­dels­schif­fen zusam­men­hän­gen.

Im hier vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall ent­fal­len die Zins­er­trä­ge aller­dings weder direkt auf den Betrieb des Han­dels­schif­fes noch hän­gen die­se als Neben- oder Hilfs­ge­schäft unmit­tel­bar mit dem Ein­satz des Schif­fes zusam­men.

Grund­la­ge der Gewin­ne, soweit sie im Sin­ne des § 5 a Abs. 1 EStG auf den Betrieb des Han­dels­schif­fes ent­fal­len, sind im Wesent­li­chen die Umsatz­er­lö­se die sich aus der ori­gi­nä­ren unter­neh­me­ri­schen Betä­ti­gung, d.h. dem Betrieb eines See­schif­fes, erge­ben. Erfasst sind mit­hin die vor­lie­gend nicht strei­ti­gen Zeit­char­ter­er­lö­se sowie die Erlö­se aus frei­er Fahrt. Die Erzie­lung von Zins­ein­nah­men ist dem­ge­gen­über nicht Gegen­stand des Unter­neh­mens, so dass eine Ein­be­zie­hung in den Ton­nage­ge­winn nur als Hilfs- oder Neben­ge­schäft im Sin­ne des § 5a Abs. 2 EStG in Betracht kom­men kann. In der im Streit­fall gege­be­nen kurz­fris­ti­gen Anla­ge von erwirt­schaf­te­ten Gel­dern liegt jedoch auch kein Hilfs­ge­schäft, denn Hilfs­ge­schäf­te sind sol­che Geschäf­te, die der Geschäfts­be­trieb übli­cher­wei­se mit sich bringt und die eine Auf­nah­me der Haupt­tä­tig­keit erst ermög­li­chen 1. Anhalts­punk­te dafür, dass die Anla­ge der Beträ­ge auf dem Ter­min­geld­kon­to wesent­li­che Vor­aus­set­zung für die schon lan­ge bestehen­de unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit ist, sind nicht ersicht­lich.

Neben­ge­schäf­te sind dem­ge­gen­über sol­che Geschäf­te, deren Haupt­zweck nicht in der unter­neh­me­ri­schen Betä­ti­gung liegt und die sich auch nicht not­wen­di­ger­wei­se aus dem haupt­säch­li­chen Geschäfts­be­trieb erge­ben, jedoch in zeit­li­cher Fol­ge vor­kom­men und neben­bei mit erle­digt wer­den 2. Da infol­ge fast jeder unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit Geschäfts­kon­ten errich­tet wer­den, ste­hen Zins­er­trä­ge aus lau­fen­den Geschäfts­kon­ten als Neben­ge­schäft mit dem Betrieb eines Han­dels­schif­fes in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang. Sofern sich die Zins­er­trä­ge jedoch nicht aus lau­fen­den Geschäfts­kon­ten erge­ben, son­dern aus geson­der­ten Spar­kon­ten (Ter­min­geld­kon­ten, Fest­geld­kon­ten o.ä.), kann ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zum Haupt­ge­schäft nur dann ange­nom­men wer­den, wenn die Art, Höhe und Dau­er der Kapi­tal­an­la­ge unmit­tel­bar durch den Ein­satz oder die Ver­char­te­rung des Schif­fes ver­an­lasst ist 3. Dazu gehört auch die Schaf­fung einer Liqui­di­täts­re­ser­ve z.B. für Erhal­tungs­auf­wen­dun­gen oder Ersatz­an­schaf­fun­gen. Bei der Prü­fung, ob ein Neben- oder Hilfs­ge­schäft vor­liegt, müs­sen auf­grund des Sub­ven­ti­ons­cha­rak­ters der Ton­nage­be­steue­rung stren­ge Anfor­de­run­gen an das Vor­lie­gen eines unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hangs gestellt wer­den.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Erwä­gun­gen ste­hen die Zins­er­trä­ge nicht als Neben­ge­schäft in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit dem Betrieb des Schif­fes. Die Kapi­tal­an­la­ge erfolg­te zur Über­zeu­gung des Senats viel­mehr im Inter­es­se der Mit­ree­der und nicht als Liqui­di­täts­re­ser­ve zur Abde­ckung even­tu­el­ler Risi­ken im Zusam­men­hang mit dem Betrieb des Schif­fes. Dies ergibt sich dar­aus, dass die auf dem Ter­min­geld­kon­to ange­leg­ten Beträ­ge ab dem jewei­li­gen Anla­ge­zeit­punkt in einer Rück­schau tat­säch­lich dem Schiffs­be­trieb nicht zur Ver­fü­gung stan­den. Viel­mehr sind die Beträ­ge voll­stän­dig unmit­tel­bar nach Ablauf des Anla­ge­zeit­rau­mes von bei­den Mit­ree­dern ent­nom­men wor­den und konn­ten als Ver­stär­kung des Kapi­tals für den Betrieb des Schif­fes nicht mehr genutzt wer­den. Die betriebs­wirt­schaft­li­che Situa­ti­on der Par­ten­ree­de­rei war mit­hin mit der Situa­ti­on iden­tisch, die sich erge­ben hät­te, wenn die Mit­ree­der das Geld vor der Anla­ge auf dem Ter­min­geld­kon­to ent­nom­men hät­ten. Dem­ge­gen­über war mit der Gestal­tung, d.h. mit der Anla­ge des Gel­des auf einem Kon­to der Ree­de­rei, ein steu­er­li­cher Vor­teil für die Mit­ree­der beab­sich­tigt. Denn nach der von Klä­ge­rin ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung wären die Zins­er­trä­ge durch den Ton­nage­ge­winn abge­gol­ten, wäh­rend bei der Ent­nah­me und einer anschlie­ßen­den Kapi­tal­an­la­ge auf einem Kon­to des jewei­li­gen Mit­ree­ders die Zins­er­trä­ge hät­ten – geson­dert – ver­steu­ert wer­den müs­sen. Zur Über­zeu­gung des Senats dien­te die Ter­min­geld­an­la­ge auf einem Kon­to der Par­ten­ree­de­rei daher der Erzie­lung steu­er­li­cher Vor­tei­le der Mit­ree­der und der dies­be­züg­lich erziel­te Zins­ge­winn ent­fällt nicht auf den Betrieb des Han­dels­schif­fes.

Hin­zu kommt, dass kei­ne wirt­schaft­li­che Not­wen­dig­keit erkenn­bar war, die Beträ­ge als Liqui­di­täts­re­ser­ve vor­zu­hal­ten. Bereits zum 31.12.2004 bestan­den aus­weis­lich der Bilanz ledig­lich gerin­ge Ver­bind­lich­kei­ten, die Schiffs­hy­po­the­ken­dar­le­hen waren voll­stän­dig getilgt und das lau­fen­de Kon­to wies regel­mä­ßig zum 31.12. Gut­ha­ben aus. Aus der in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor­ge­leg­ten Zusam­men­stel­lung der Kon­ten­be­we­gun­gen wird zudem ersicht­lich, dass die ange­leg­ten Beträ­ge für die Gesell­schaft nicht erfor­der­lich waren, denn in kur­zer Zeit nach Ent­nah­me der Beträ­ge sind der Gesell­schaft erheb­li­che Zah­lungs­ein­gän­ge zuge­flos­sen. Hin­sicht­lich der Beträ­ge im Ein­zel­nen wird Bezug genom­men auf die in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor­ge­leg­ten Auf­stel­lun­gen aus der Buch­füh­rung für 2004, 2005 und 2006. Hin­zu kommt, dass die im Zusam­men­hang mit dem Betrieb des Schif­fes bestehen­den Risi­ken durch Abschluss ver­schie­de­ner Ver­si­che­run­gen im Wesent­li­chen abge­deckt waren, denn aus­weis­lich des Jah­res­ab­schlus­ses bestand umfang­rei­cher Ver­si­che­rungs­schutz. Die Klä­ge­rin hat inso­weit nicht vor­ge­tra­gen, noch ist dies aus den Akten ersicht­lich, dass im kon­kre­ten Fall der Ver­si­che­rungs­schutz tat­säch­lich nicht aus­ge­reicht hät­te, son­dern nur auf ande­re Schif­fe ver­wie­sen. Dies kann jedoch für die hier vor­lie­gen­de Kla­ge nicht berück­sich­tigt wer­den.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 23. Novem­ber 2010 – 8 K 347/​09

  1. vgl. Henn­richs /​Kunt­schik in Kirchhoff/​Söhn/​Mellinghoff, Kom­men­tar zum EStG, § 5 a Rz C 26 m.w.N.[]
  2. Hennrichs/​Kuntschik in Kirchhoff/​Söhn/​Mellinghoff, Kom­men­tar zum EStG, § 5 a Rz C 26, m.w.N.[]
  3. vgl. Hennrichs/​Kuntschik in Kirchhoff/​Söhn/​Mellinghoff, Kom­men­tar zum EStG, § 5 a Rz C 29, m.w.N.[]