Gewinnfeststellungsbescheid – und seine selbständig anfechtbaren Feststellungen

Ein Gewinnfeststellungsbescheid kann eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können1.

Gewinnfeststellungsbescheid – und seine selbständig anfechtbaren Feststellungen

Selbständig anfechtbar ist auch die Feststellung eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns jedenfalls des einzelnen Mitunternehmers2.

Davon zu unterscheiden ist -als weitere selbständige Feststellung- die Qualifikation des Aufgabe- oder Veräußerungsgewinns (sowohl der Gesamthand als auch des einzelnen Mitunternehmers) als Bestandteil der außerordentlichen Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG3.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging der Bundesfinanzhof mit den Beteiligten davon aus, dass in dem Feststellungsbescheid der Gesellschaft für 2001 für den Gesellschafter ein Gewinn aus der Auflösung der Gesellschaft festgestellt ist, den das Finanzamt in der Annahme eines Veräußerungsvorganges entsprechend der Fiktion des § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG als laufenden Gewinn qualifiziert hat4.

Ausweislich der Klagebegründung, die zur Bestimmung des Klagebegehrens maßgeblich ist, hat der Gesellschafter den Feststellungsbescheid der Sozietät lediglich insoweit angefochten, als ihm in Bezug auf den ihm zugerechneten Anteil am Auflösungsgewinn in Höhe von 425.573, 37 DM die Tarifbegünstigung des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG nicht gewährt worden ist. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist dementsprechend allein die Frage der Zuordnung des Gewinnes zu den außerordentlichen Einkünften gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG.

Vor diesem Hintergrund war im hier entschiedenen Fall eine von Amts wegen zu prüfende Beiladung der ehemaligen Gesellschafter der Sozietät gemäß § 60 Abs. 3 FGO nicht geboten5.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15. Januar 2019 – VIII R 24/15

  1. z.B. BFH, Urteile vom 16.03.2017 – IV R 31/14, BFHE 257, 292, BStBl II 2019, 24; vom 01.03.2018 – IV R 38/15, BFHE 260, 543, BStBl II 2018, 587, m.w.N. []
  2. z.B. BFH, Urteile in BFHE 260, 543, BStBl II 2018, 587; vom 19.07.2011 – IV R 42/10, BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878 []
  3. z.B. BFH, Urteile in BFHE 260, 543, BStBl II 2018, 587; in BFHE 257, 292, BStBl II 2019, 24; vom 17.12 2014 – IV R 57/11, BFHE 248, 66, BStBl II 2015, 536; und vom 28.05.2015 – IV R 26/12, BFHE 249, 536, BStBl II 2015, 797 []
  4. vgl. zur Feststellung eines fiktiven Veräußerungs-/Aufgabegewinns BFH, Urteile in BFHE 260, 543, BStBl II 2018, 587; vom 20.08.2015 – IV R 34/12, BFH/NV 2016, 41 []
  5. vgl. z.B. BFH, Urteil in BFHE 249, 536, BStBl II 2015, 797 []