Motor­yacht und Old­ti­mer-Flug­zeug

Der Gesetz­ge­ber über­lässt die Ent­schei­dung, wel­che Kos­ten für einen Betrieb ange­mes­sen und not­wen­dig sind, grund­sätz­lich dem Unter­neh­mer. Dies gilt jedoch nicht aus­nahms­los. Bestimm­te Auf­wen­dun­gen, die die pri­va­te Lebens­füh­rung berüh­ren kön­nen, sind prin­zi­pi­ell nicht als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar, u.a. sol­che für Jagd oder Fische­rei, für Segel- oder Motor­jach­ten sowie für ähn­li­che Zwe­cke (§ 4 Abs. 5 Nr. 4 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes).

Motor­yacht und Old­ti­mer-Flug­zeug

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat jetzt die­ses Abzugs­ver­bot auch die Auf­wen­dun­gen eines Unter­neh­mens für Old­ti­mer-Flug­zeu­ge erstreckt, die zu Wer­be­zwe­cken bei Flug­ta­gen und ähn­li­chen Ver­an­stal­tun­gen ein­ge­setzt wur­den. Eben­so wenig hat der BFH die Kos­ten für eine Segel­jacht zum Abzug zuge­las­sen, die im Mit­tel­meer über­wie­gend von Lehr­lin­gen und sons­ti­gen Arbeit­neh­mern des Unter­neh­mens, teil­wei­se aber auch von der Fami­lie des Unter­neh­mers genutzt wur­de.

Die Abzugs­ver­bo­te für die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG genann­ten Auf­wen­dun­gen grei­fen auch dann, wenn die dort genann­ten Wirt­schafts­gü­ter nicht der Unter­hal­tung von Geschäfts­freun­den die­nen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Febru­ar 2007 – I R 27 – 29/​05