Steuerabzug bei ausländischen Künstlern

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf verstößt der Steuerabzug bei ausländischen Künstlern, die in einer Diskothek in Deutschland auftreten, nicht gegen EU-Recht.

Steuerabzug bei ausländischen Künstlern

In dem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Streitfall traten in einer Diskothek zahlreiche ausländische Künstler auf. Freistellungsbescheinigungen wurden von diesen nicht vorgelegt. Der Betreiber der Diskothek wurde daraufhin nach § 50a Abs.4 Satz 1 Nr. 1 Abs. 5 Satz 5 EStG, § 73g EStDV in der in den Streitjahren 2004 bis 2006 geltenden Fassung für die nicht abgeführte Abzugsteuer in Haftung genommen.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Haftungsinanspruchnahme als rechtmäßig eingestuft. Insbesondere verstießen das Steuerabzugsverfahren und die Haftung nicht gegen das Europäische Gemeinschaftsrecht. Die deutsche Finanzverwaltung müsse sich nicht darauf verweisen lassen, ihre Steuerforderung im Wege der zwischenstaatlichen Amtshilfe nach der EG-Beitreibungsrichtlinie zu realisieren. Sie könne stattdessen den Betreiber der Diskothek, der den Steuerabzug nicht vorgenommen hat, in Haftung nehmen. Allerdings sei die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer um die in unmittelbaren Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben der ausländischen Künstler – hier der Reisekosten – zu mindern, was das Finanzamt zwischenzeitlich durch entsprechende Änderungsbescheide getan habe.

Nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG a.F. wird die Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben bei Einkünften, die durch im Inland ausgeübte oder verwertete künstlerische, sportliche, artistische oder ähnliche Darbietungen erzielt werden, einschließlich der Einkünfte aus anderen mit diesen Leistungen zusammenhängenden Leistungen, unabhängig davon, wem die Einnahmen zufließen (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 lit. d EStG). Dem Steuerabzug unterliegt der volle Betrag der Einnahmen einschließlich der Beträge im Sinne des § 3 Nr. 13 und 16 EStG (§ 50a Abs. 4 Satz 2 EStG a.F.). Abzüge, z.B. für Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben und Steuern, sind nicht zulässig (§ 50a Abs. 4 Satz 3 EStG). Der Steuerabzug beträgt bei Einnahmen über 1.000 EUR 20 v.H. der Einnahmen (§ 50a Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG a.F.). Steuerschuldner ist der beschränkt Steuerpflichtige (§ 50a Abs. 5 Satz 4 EStG a.F.). Der Schuldner der Vergütungen haftet aber für die Einbehaltung und Abführung der Steuer (§ 50a Abs. 5 Satz 5 EStG a.F.). Sind die Einkünfte in Deutschland nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht oder nur zu einem niedrigeren Steuersatz zu besteuern, darf der Vergütungsschuldner den Steuerabzug unterlassen oder nach dem niedrigeren Steuersatz vornehmen, wenn das Bundeszentralamt für Steuern – BZSt – auf Antrag bescheinigt hat, dass die Voraussetzungen des DBA dafür vorliegen (§ 50d Abs. 2 Satz 1 EStG a.F.). Fehlt eine derartige Freistellungsbescheinigung, sind die Vorschriften über den Steuerabzug sowie die Inhaftungnahme auch dann anzuwenden, wenn die betreffenden Einkünfte nach einem DBA nicht oder nur zu einem niedrigeren Steuersatz besteuert werden dürfen (§ 50d Abs. 1 Satz 1 EStG a.F.). Daher ist es dem Vergütungsschuldner im Haftungsverfahren verwehrt, sich auf die Rechte des Vergütungsgläubigers aus dem DBA zu berufen (§ 50d Abs. 1 Satz 10 EStG a.F.).

Abzugssteuer für ausländische Künstler

Die Vergütungen, die der Kläger in den Streitjahren an ausländische Künstler für Auftritte in seiner Discothek gezahlt hat, unterlagen – ungeachtet bestehender DBA – dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG a.F. Freistellungsbescheinigungen im Sinne des § 50d Abs. 2 EStG a.F. wurden dem Kläger nicht vorgelegt. Da der Kläger die Abzugssteuer in den Jahren 2004 und 2006 nicht und im Jahr 2005 nicht vollständig einbehalten, angemeldet und an den Beklagten abgeführt hat, haftet er nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG a.F. Die Ermittlung der Abzugssteuerbeträge durch den Beklagten in den Haftungsbescheiden vom 03.05.2008 entspricht der gesetzlichen Regelung in § 50a Abs. 4 EStG a.F. Der Beklagte hat auf die Netto-Vergütung (Nettovereinbarung) zu Recht einen Steuersatz von 25,35 % zuzüglich 1,39 % Solidaritätszuschlag1 angewandt. Auch der Kläger hat gegen die Anwendung einfachen Gesetzesrechts keinerlei Einwendungen erhoben.

Kein Verstoß gegen europäisches Unionsrecht

Das Finanzgericht Düsseldorf teilt die Bedenken des Klägers gegen die Europarechtskonformität der Abzugssteuer nach § 50a EStG a.F. nicht. Er sieht daher von einer Vorlage an den EuGH ab.

Der Steuerabzug nach § 50a EStG a.F. als solcher verstößt nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf nicht gegen Gemeinschaftsrecht.

Der Bereich der direkten Steuern fällt zwar nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten müssen die ihnen verbliebenen Befugnisse jedoch unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben2. Insofern ist die europäische Dienstleistungsfreiheit zu beachten. Nach Art. 49 EG (Art. 56 AEUV) sind die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, nach Maßgabe der Art. 49 ff. EG (Art. 56 ff. AEUV) verboten. Gemäß Art. 50 EG (Art. 57 AEUV) sind Dienstleistungen im Sinne der Verträge Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit der Personen unterliegen. Als Dienstleistungen gelten insbesondere gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und freiberufliche Tätigkeiten. Nach der Rechtsprechung des EuGH verlangt die Dienstleistungsfreiheit die Aufhebung aller Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, die darauf beruhen, dass der Dienstleister in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niedergelassen ist, in dem die Leistung erbracht wird3. Dabei verleiht die Dienstleistungsfreiheit nicht nur dem Erbringer von Dienstleistungen selbst, sondern auch dem Empfänger dieser Dienstleistungen Rechte4.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden5, dass die Artikel 49 und 50 EG (Art. 56 und 57 AEUV) dahin auszulegen sind, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, nach denen auf die Vergütung eines Dienstleisters, der im Mitgliedstaat der Leistungserbringung nicht ansässig ist, ein Steuerabzugsverfahren Anwendung findet, während die Vergütung eines in diesem Mitgliedstaat ansässigen Dienstleisters diesem Verfahren nicht unterliegt, und die vorsehen, dass der Dienstleistungsempfänger in Haftung genommen wird, wenn er den Steuerabzug, zu dem er verpflichtet war, unterlassen hat. Zwar könnten solche Rechtsvorschriften Dienstleistungsempfänger davon abhalten, in anderen Mitgliedstaaten ansässige Dienstleister in Anspruch zu nehmen, und somit eine grundsätzlich verbotene Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen. Sie seien jedoch durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, die Effizienz der Beitreibung der Einkommensteuer zu gewährleisten. Das Steuerabzugsverfahren und die seiner Durchsetzung dienende Haftungsregelung stellten nämlich, wenn es keine Gemeinschaftsrichtlinie oder andere Regelung über die gegenseitige Amtshilfe zur Beitreibung steuerlicher Forderung gibt, ein legitimes und geeignetes Mittel dar, um die steuerliche Erfassung der Einkünfte einer außerhalb des Besteuerungsstaats ansässigen Person sicherzustellen und um zu verhindern, dass die betreffenden Einkünfte sowohl im Wohnsitzstaat als auch im Staat der Leistungserbringung unversteuert blieben. Im Übrigen stellten der Steuerabzug und die unmittelbar aus dieser Art der Einkommensteuererhebung folgende eventuelle Haftung des zu einem solchen Abzug verpflichteten Dienstleistungsempfängers, die es erlaube, das Unterlassen eines solchen Abzugs gegebenenfalls zu sanktionieren, verhältnismäßige Mittel zur Beitreibung steuerlicher Forderungen des Besteuerungsstaats dar.

Darüber hinaus hat der Gerichtshof der Europäischen Union jedoch entschieden, dass nationale Rechtsvorschriften die Dienstleistungsfreiheit verletzen, wenn der Dienstleistungsempfänger, der Schuldner der an einen gebietsfremden Dienstleister zu zahlenden Vergütung ist, im Steuerabzugsverfahren die Betriebsausgaben, die der Dienstleister ihm mitgeteilt hat und die im unmittelbaren Zusammenhang mit dessen Tätigkeit im Mitgliedsstaat der Leistungserbringung stehen, nicht steuermindernd geltend machen kann, während bei einem gebietsansässigen Dienstleister nur die Nettoeinkünfte der Steuer unterliegen6.

Dementsprechend hat auch der Bundesfinanzhof7; vom 24.04.2007 – I R 39/04, BFHE 218, 89, BStBl II 2008, 95 (Schlussurteil in der Rechtssache Scorpio); und – I R 93/03, BFHE 218, 83, BStBl II 2008, 132 (Schlussurteil in der Rechtssache Equestre da Leziria Grande); und vom 22.08.2007 – I R 46/02, BFHE 218, 385, BStBl II 2008, 190; sowie aktuell: BFH, Urteile vom 05.05.2010 – I R 104/08 und I R 105//08, BFH/NV 2010, 1848 und 2043)) darauf hingewiesen, dass das Steuerabzugsverfahren und die entsprechende Haftung jedenfalls bis zur Geltung der (geänderten) Richtlinie 2001/44/EG des Rates vom 15.06.2001 zur Änderung der EG-Beitreibungsrichtlinie in Verbindung mit dem Gesetz zur Durchführung der EG-Beitreibungsrichtlinie8 aus Sicht des EG-Rechts unbeanstandet bleibt. Habe der beschränkt Steuerpflichtige jedoch Ausgaben, welche unmittelbar mit der betreffenden wirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhingen, aus der die zu versteuernden Einkünfte erzielt worden seien, und würden diese Ausgaben dem Vergütungsschuldner mitgeteilt, so seien die Ausgaben – in normerhaltender Reduktion des § 50a Abs. 4 Satz 3 EStG a.F. – regelmäßig bereits im Rahmen des Abzugsverfahrens zu berücksichtigen.

Die Finanzverwaltung hat mit BMF-Schreiben vom 5. April 20079 darauf reagiert und auf die Europarechtskonformität des Steuerabzugsverfahrens und der Haftung des Vergütungsschuldners hingewiesen, zugleich aber den Abzug von im unmittelbaren Zusammenhang mit der inländischen Tätigkeit stehenden Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren zugelassen. Allerdings hat sie die Berücksichtigung derartiger Aufwendungen zunächst von der zusätzlichen Voraussetzung abhängig gemacht, dass die Betriebsausgaben oder Werbungskosten 50 % der Einnahmen übersteigen. Nach der gesetzgeberischen Konzeption seien bei diesen Einkünften nämlich Betriebsausgaben oder Werbungskosten i. H. v. 50 % der Einnahmen bereits pauschal bei der Bemessung des Steuersatzes berücksichtigt worden. Mit BMF-Schreiben vom 16. Februar 201110 hat sich die Finanzverwaltung indes dem BFH- Urteil vom 5. Mai 201011 angeschlossen.

Die zuvor dargestellte Rechtsprechung zur Europarechtskonformität des Haftungsverfahrens als solchem gilt nach der Überzeugung des Finanzgerichts Düsseldorf gleichermaßen für die Streitjahre 2004 bis 2006.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden12, dass es nicht ernstlich zweifelhaft ist, dass der Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG 2002 unter Beachtung der Grundsätze, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seinen Urteilen vom 3. Oktober 2006 und 15. Februar 200713 für die Jahre 1993 und 1996 aufgestellt hat, trotz des zwischenzeitlichen Inkrafttretens der – nunmehr auch für direkte Steuern geltenden – EG-Beitreibungsrichtlinie in Verbindung mit dem EG-Beitreibungsgesetz zum 1.07.2002 auch im Jahr 2007 mit Gemeinschaftsrecht in Einklang steht. Wenngleich Zweifel an der Gemeinschaftsrechtmäßigkeit des Steuerabzugsverfahrens nicht ohne weiteres und von vornherein von der Hand zu wischen seien, sei doch zu bezweifeln, ob die zwischenstaatlich vereinbarte Amtshilfe bei der Beitreibung von Steuerforderungen geeignet sei, die auch vom Gerichtshof der Europäischen Union geschilderten und erkannten Vorteile des Steuerabzugsverfahrens in Frage stellen zu können. Eher sei anzunehmen, dass die zwischenstaatliche Amtshilfe in ihrer Intensität und Umsetzung – vor allem angesichts heterogener Verwaltungsabläufe in den einzelnen Mitgliedstaaten, sprachlicher Schwierigkeiten und ähnlichen Unabgestimmtheiten – gegenwärtig noch unzulänglich und nicht geeignet sei, die auch vom Gerichtshof der Europäischen Union ausdrücklich bestätigte Effizienz des Abzugssystems zu substituieren, und dass sie infolgedessen strukturelle (und deswegen gleichheitswidrige) Defizite des Steuervollzugs und der Steueraufsicht befürchten lasse. Der Bundesfinanzhof hat dazu auch auf den Bericht der EUKommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anwendung der Bestimmungen über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen vom 08.02.2006 KOM((2006)) 43 und die dort wiedergegebenen statistischen Daten für 2003 und 2004 sowie die Verfügung der Oberfinanzdirektion Münster vom 9. Oktober 200714 verwiesen und dem eine gewisse Aussagekraft für das Jahr 2007 zugesprochen. Er hat diese Auffassung in den Urteilen vom 5.Mai 201015 bekräftigt. Dem haben sich das Finanzgericht München16 und ein Teil der Literatur17 angeschlossen. Zudem ist darauf hingewiesen worden, dass die Alternativen zum Steuerabzugsverfahren (Meldepflicht des Vergütungsschuldners und Steuererklärungspflicht des Vergütungsempfängers) für den steuerehrlichen Vergütungsempfänger im Ergebnis nicht unbedingt weniger belastend seien18.

Demgegenüber ist das Scorpio-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union5 nach anderer Auffassung so zu verstehen, dass das Steuerabzugsverfahren mit Inkrafttreten der EG-Beitreibungsrichtlinie zum 1.Juli 2002 nicht mehr gemeinschaftsrechtskonform sein könnte19. Es wird geltend gemacht, dass es nicht zu Lasten des grenzüberschreitend tätigen Dienstleisters gehen dürfe, wenn die seit über 30 Jahren geltende Beitreibungsrichtlinie eine Effektivität der Beitreibung nicht gewährleiste. Insofern würde ein nachhaltiger Verstoß der Mitgliedstaaten gegen die Verpflichtung zur Gemeinschaftstreue bzw. gegen die in Art. 249 EG (Art. 288 AEUV) verankerte Bindung der Mitgliedstaaten an Richtlinien der Gemeinschaft zu Lasten der Dienstleistungsfreiheit gehen. Die Mitgliedstaaten würden bei einer Negierung dieser Pflichten bzw. bei einer andauernden fehlenden effektiven Umsetzung allein durch ihr Verhalten mittelbar das behindern, was eigentlich von ihnen gefördert werden solle, nämlich die grenzüberschreitenden Aktivitäten der Unternehmer. Ferner scheitere die zur Begründung der Gemeinschaftsrechtskonformität erforderliche Rechtfertigung der Steuererhebung auf der Ebene des Vergütungsschuldners durch Steuerabzug aber auch am Bildungsauftrag der Gemeinschaft sowie am gemeinschaftsrechtlichen Ziel der Kulturförderung. Zudem seien die Zahlenwerke aus dem vom Bundesfinanzhof zitierten Bericht der Kommission nicht verlässlich. Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH etwaige Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten nicht zu Lasten der im Vertrag verankerten Grundfreiheiten gehen dürften. Folgte man der Auffassung des Bundesfinanzhof, hätten es allein die Mitgliedstaaten über das Instrument des Vollzugsdefizits in der Hand, eine steuerliche Maßnahme als gerechtfertigt oder nicht erscheinen zu lassen20.

Das Finanzgericht Düsseldorf teilt die Einschätzung des Bundesfinanzhofs, des Finanzgerichts München sowie der zuvor zitierten Literaturstimmen und geht im Hinblick auf die Streitjahre 2004 bis 2006 – auch für Zwecke des Hauptsacheverfahrens – von der Europarechtskonformität des Abzugsverfahrens aus. Das Abzugsverfahren ist effizient und jedenfalls dann noch verhältnismäßig, wenn der Steuerabzug auf Nettobasis unter Berücksichtigung derjenigen dem Vergütungsschuldner mitgeteilten Aufwendungen erfolgt, welche mit der erbrachten Leistung wirtschaftlich unmittelbar zusammenhängen, und wenn darüber hinaus die nachträgliche Erstattungsmöglichkeit ebenso wie die vorherige Freistellungsmöglichkeit nicht von weiteren qualitativen und quantitativen Hürden abhängen. Diese Regelungsvorbehalte sind infolge des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung13 und der darin aufgestellten Grundsätze in den Streitjahren geltendes Recht21. Zudem hält das Finanzgericht Düsseldorf vor allem die Erwägung, dass die Alternativen zum Steuerabzugsverfahren (Meldepflicht des Vergütungsschuldners und Steuererklärungspflicht des Vergütungsempfängers) für den steuerehrlichen Vergütungsempfänger im Ergebnis nicht unbedingt weniger belastend sind, für überzeugend. Schließlich ergibt sich aus dem Kultur- und Bildungsauftrag der EG nach Art. 151 EG (Art. 167 AEUV) kein Anspruch auf Anwendung eines bestimmten Besteuerungsverfahrens oder eine steuerliche Privilegierung gegenüber inländischen Künstlern22.

Das Finanzgericht Düsseldorf sieht von einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV (Art. 234 EG) ab. Gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Union im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung der Verträge. Wird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedsstaats gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen (Art. 267 Abs. 2 AEUV). Das Finanzgericht Düsseldorf macht von der Möglichkeit zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union keinen Gebrauch, da er das Abzugsverfahren für europarechtskonform hält.

Erstattete Reisekosten

In Anwendung der zuvor dargestellten Rechtsgrundsätze ist die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer um die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Betriebseinnahmen stehenden Betriebsausgaben (Reisekosten) zu mindern. Die übernommenen Reisekosten stellen zwar im weitesten Sinne Gegenleistungen für die künstlerischen Leistungen und damit Einnahmen der Vergütungsempfänger dar. Zugleich sind sie als unmittelbar im Zusammenhang mit den Einnahmen stehende Betriebsausgaben jedoch aus europarechtlichen Gründen von der BruttoBemessungsgrundlage abzuziehen. Einer ausdrücklichen Mitteilung der Betriebsausgaben seitens der Vergütungsempfänger bedurfte es im Hinblick auf die Kostentragung durch den Kläger nicht23.

Keine weitere Minderung der Bemessungsgrundlage

Eine weitere Minderung der Bemessungsgrundlage kommt nicht in Betracht. Zwar sind die Beteiligten übereinstimmend davon ausgegangen, dass die Bruttogagen der Abzugssteuer zu unterwerfen sind. Dies entspricht dem BFH-Urteil vom 5. Mai 201024. Nach Einführung des sog. Reverse-Charge-Verfahrens in § 13b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 UStG in der in den Streitjahren gültigen Fassung – UStG a.F. – zum 1. Januar 2002 wird die Umsatzsteuer indes vom inländischen Leistungsempfänger getragen, so dass sie die Bemessungsgrundlage für den Steuerabzug nicht erhöht25. Da die Beteiligten die Umsatzsteuer auf die Gage aber – wiederum entsprechend dem BFH-Urteil vom 5. Mai 201026 – zugleich wieder als Minderungsposten behandelt haben, kommt eine weitere Minderung der Bemessungsgrundlage nicht in Betracht.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 3. August 2011 – 11 K 1179/09 H

  1. vgl. H 50a.2 EStH 2006 „Übersicht“; Gosch, in: Kirchhof, EStG, 10. Aufl.2011, § 50a Rn. 28[]
  2. EuGH, Urteil vom 14.02.1995, C279/93 – Schumacker, EuGHE – I 1995, 225[]
  3. EuGH, Urteil vom 26.02.1991, C180/89 – Kommission/Italien, Slg.1991, – I 709, m.w.N.[]
  4. EuGH, Urteil vom 26.10.1999, C294/97 – Eurowings Luftverkehr, Slg.1999, I7447, m.w.N.[]
  5. EuGH, Urteil vom 03.10.2006 – C-290/04 – Scorpio, Slg.2006 I09461, BFH/NV 2007, Beilage 1, 36[][]
  6. EuGH, Urteile vom 03.10.2006 – C-290/04 – Scorpio, Slg.2006 I09461, BFH/NV 2007, Beilage 1, 36; vom 15.02.2007 – C-345/04 – Centro Equestre da Leziria Grande, Slg.2007, I1425, BFH/NV 2007, Beilage 3, 277[]
  7. BFH, Urteile vom 10.01.2007 – I R 87/03, BFHE 216, 312, BStBl II 2008, 22 (Schlussurteil in der Rechtssache Gerritse, vgl. EuGH, Urteil vom 12.06.2003 – C-234/01, EuGH – I 2003, 5933[]
  8. in der Fassung vom 03.05.2003, BGBl – I 2003, 654[]
  9. BMF, Schreiben vom 05.04.2007, BStBl I 2007, 449[]
  10. BMF, Schreiben vom 16.02.2011, BStBl I 2011, 528[]
  11. BFH, Urteil vom 05.05.2010 – I R 104/08, BFH/NV 2010, 1848[]
  12. BFH, Beschluss vom 29.11.2007 – I B 181/07, BFHE 219, 214, BStBl II 2008, 195[]
  13. EuGH, Urteile vom 03.10.2006 – C-290/04 – Scorpio, Slg.2006 I09461, BFH/NV 2007, Beilage 1, 36; und vom 15.02.2007 – C-345/04 – Centro Equestre da Leziria Grande Lda., IStR 2007, 212[][]
  14. OFD Münster, Verfügung vom 09.10.2007, IStR 2007, 792[]
  15. BFH, Urteile vom 05.05.2010 – I R 104/08 und I R 105/08, BFH/NV 2010, 1848 und 2043[]
  16. FG München, Urteil vom 05.05.2011 – 7 K 3184/10[]
  17. Gosch, in: Kirchhof, EStG, 10. Aufl.2011, Rn. 2; Loschelder, in: Schmidt, EStG, 30. Aufl.2011, § 50a Rn. 3; wohl ebenso Rüping, IStR 2008, 575, 579[]
  18. Wied, in: Blümich, EStG, § 50a Rn. 13; Kempermann, FR 2008, 591, 596[]
  19. vgl. Cordewener/Grams/Molenaar, IStR 2006, 739; Grams, IStR 2008, 112; Grams/Schön, IStR 2008, 656, 657; Rüping, IStR 2008, 575, 579; siehe ferner die Nachweise in BFH, Beschluss vom 29.11.2007 – I B 181/07, BFHE 219, 214, BStBl II 2008, 195[]
  20. Grams, IStR 2008, 114; ähnlich Rüping, IStR 2008, 575, 579[]
  21. vgl. BFH, Beschluss vom 29.11.2007 ((I B 181/07, BFHE 219, 214, BStBl II 2008, 195[]
  22. vgl. BFH, Urteile vom 05.05.2010 – I R 104/08 und I R 105//08, BFH/NV 2010, 1848 und 2043[]
  23. BFH, Urteile vom 05.05.2010 – I R 104/08 und – I R 105/08, BFH/NV 2010, 1848 und 2043[]
  24. BFH, Urteil vom 05.05.2010 – I R 104/08, BFH/NV 2010, 1848, Rn.19[]
  25. BFH, Urteil vom 05.05.2010 – I R 104/08, BFH/NV 2010, 1848, Rn.19; BMF, Schreiben vom 25.11.2010, BStBl I 2010, 1350, Rn. 45; vom 01.08.2002, BStBl I 2002, 709; Gosch, in: Kirchhof, EStG, 10. Aufl.2011, § 50a Rn. 21[]
  26. BFH, Urteil vom 05.05.2010 – I R 104/08, BFH/NV 2010, 1848, Rn. 22[]