Verlustrücktrag bei Organschaft

Der letzte vororganschaftliche Veranlagungszeitraum ist nicht als unmittelbar vorangegangener Veranlagungszeitraum i.S. des § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG 1997 des ersten nachorganschaftlichen Veranlagungszeitraums anzusehen.

Verlustrücktrag bei Organschaft

Nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG 1997 sind negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen wurden, vom Gesamtbetrag der Einkünfte „des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums“ abzuziehen.

Bezogen auf 2003 ist das Streitjahr aber weder kalendarisch noch rechtlich der unmittelbar vorangegangene Veranlagungszeitraum. Dies ist vielmehr ausschließlich der Veranlagungszeitraum 2002. Daraus, dass zwischen den vorgenannten Veranlagungszeiträumen ein Organschaftsverhältnis zwischen der Klägerin als Organgesellschaft und der H-AG als Organträgerin bestanden hat, folgt nichts anderes1. Der Regelungswortlaut ist insoweit unmissverständlich. Er stellt allein auf den Zeitbezug und hierbei auf das vorangegangene Kalenderjahr ab (vgl. § 25 Abs. 1 EStG 1997 i.V.m. § 31 Abs. 1 KStG 1999), belässt dazu keine Ausnahmen und eröffnet deswegen auch in der Situation der organschaftlichen Verbundenheit des Steuerpflichtigen mit einer anderen Gesellschaft nach Maßgabe von § 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 KStG 1999 weder durch Auslegung noch durch Analogieschluss eine Möglichkeit, den Rücktragszeitraum vorzuverlegen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. Dezember 2012 – I R 69/11

  1. ebenso z.B. Herlinghaus in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15 KStG Rz 38; Erle/Heurung in Erle/Sauter, KStG, 3. Aufl., § 15 Rz 14[]