Vor­aus­sicht­li­che Inves­ti­ti­on bei der Ans­parab­schrei­bung

Wären die im Rah­men der Ans­parab­schrei­bung gel­tend gemach­ten Inves­ti­ti­ons­gü­ter objek­tiv nur im Fal­le einer wesent­li­chen Betriebs­er­wei­te­rung ver­wend­bar, kann nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs, von einer vor­aus­sicht­li­chen Anschaf­fung im Sin­ne von § 7g Abs. 3 EStG nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn die Inves­ti­ti­ons­gü­ter ver­bind­lich bestellt wor­den sind.

Vor­aus­sicht­li­che Inves­ti­ti­on bei der Ans­parab­schrei­bung

Mit die­ser Ent­schei­dung hat der Bun­des­fi­nanz­hof zu der in § 7g Abs. 3 EStG gere­gel­ten Ans­parab­schrei­bung Stel­lung genom­men. Die Ans­parab­schrei­bung führt zu einer Ein­kom­mens­min­de­rung; sie kann für die künf­ti­ge Anschaf­fung oder Her­stel­lung bestimm­ter Wirt­schafts­gü­ter gebil­det wer­den, wenn der Unter­neh­mer dar­tut, dass er das betref­fen­de Wirt­schafts­gut bis zum Ende des zwei­ten auf die Bil­dung der Rück­la­ge fol­gen­den Wirt­schafts­jah­res „vor­aus­sicht­lich“ anschaf­fen oder her­stel­len wird. Dazu muss er zwar im Rege­fall kei­ne kon­kre­te Inves­ti­ti­ons­ab­sicht nach­wei­sen. Hängt aber die geplan­te Inves­ti­ti­on mit der Neu­grün­dung eines Betriebs zusam­men, so kann nach der Recht­spre­chung des BFH eine Ans­parab­schrei­bung nur für Wirt­schafts­gü­ter gebil­det wer­den, die schon ver­bind­lich bestellt wor­den sind. Das­sel­be gilt nach dem jetzt ergan­ge­nen Urteil dann, wenn die ange­kün­dig­te Inves­ti­ti­on nur im Rah­men einer wesent­li­chen Erwei­te­rung eines bestehen­den Betriebs sinn­voll ist.

Im kon­kre­ten Fall hat­te sich ein deut­scher Unter­neh­mer mit einer Ein­la­ge von 1 000 ? an einem slo­wa­ki­schen Maler- und Anstrei­cher­un­ter­neh­men betei­ligt. Die Bilanz jenes Unter­neh­mens wies bis dahin Akti­va von 6 522 ? (Betriebs- und Geschäfts­aus­stat­tung 120 ?, Umlauf­ver­mö­gen 6 402 ?) aus; der Jah­res­über­schuss betrug 773 ?. Der deut­sche Betei­lig­te mach­te nun­mehr eine Ans­parab­schrei­bung in Höhe von 154 000 ? gel­tend; dazu reich­te er eine Lis­te von in den Jah­ren 2003 und 2004 vor­ge­se­he­nen Inves­ti­tio­nen ein (u.a. 38 Lap­tops, 53 Büro­stüh­le, 106 Dik­tier­ge­rä­te und 42 Hand­dik­tier­ge­rä­te), die nach sei­nen Anga­ben der Aus­wei­tung des Tätig­keits­be­reichs des slo­wa­ki­schen Unter­neh­mens die­nen soll­ten. Der BFH hat die­se Abschrei­bung für unzu­läs­sig erach­tet, da die anzu­schaf­fen­den Wirt­schafts­gü­ter noch nicht bestellt wor­den waren. Die strei­ti­ge wei­te­re Fra­ge, ob für geplan­te Inves­ti­tio­nen in einem aus­län­di­schen Betrieb über­haupt eine Ans­parab­schrei­bung gebil­det wer­den kann, blieb in der Ent­schei­dung offen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. Juli 2007 – I R 104/​05