Wert­auf­ho­lung – und die Ver­rech­nungs­rei­hen­fol­ge

Wert­auf­ho­lun­gen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8b Abs. 8 Satz 1 KStG, denen in frü­he­ren Jah­ren sowohl steu­er­wirk­sa­me als auch steuer­un­wirk­sa­me Anteils­ab­schrei­bun­gen auf den nied­ri­ge­ren Teil­wert vor­an­ge­gan­gen sind, sind nach § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG vor­ran­gig mit dem Gesamt­vo­lu­men frü­he­rer steuer­un­wirk­sa­mer Teil­wert­ab­schrei­bun­gen zu ver­rech­nen.

Wert­auf­ho­lung – und die Ver­rech­nungs­rei­hen­fol­ge

Damit wider­spricht der Bun­des­fi­nanz­hof dem Finanz­ge­richt Müns­ter, das davon aus­ge­gan­gen war, dass § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG (i.V.m. § 8 InvStG) dahin­ge­hend aus­zu­le­gen sei, dass Teil­wert­auf­ho­lun­gen betref­fend Antei­le an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten zunächst mit der zeit­lich zuletzt vor­ge­nom­me­nen Teil­wert­ab­schrei­bung zu ver­rech­nen sei­en1. Dem­ge­gen­über sind nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs die Zuschrei­bun­gen vor­ran­gig mit dem Gesamt­vo­lu­men frü­he­rer steuer­un­wirk­sa­mer Teil­wert­ab­schrei­bun­gen zu ver­rech­nen und damit die Wert­auf­ho­lun­gen im Streit­jahr nach § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG steu­er­frei zu las­sen, da § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG kei­ne zeit­li­che Ver­rech­nungs­rei­hen­fol­ge vor­sieht. Dabei sind aller­dings nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG 5 % der betrof­fe­nen Beträ­ge als nicht abzieh­ba­re Betriebs­aus­ga­be anzu­se­hen.

Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs lag der Fall einer in der Rechts­form eines VVaG betrie­be­nen Pen­si­ons­kas­se zugrun­de, die allei­ni­ge Anteils­eig­ne­rin meh­re­rer Spe­zi­al­in­vest­ment­fonds i.S. des § 15 InvStG war, zu denen u.a. der PKM 1-Fonds (PKM 1) und der PKM 2‑Fonds (PKM 2) gehör­ten. Die Pen­si­ons­kas­se erklär­te in ihrer geän­der­ten Kör­per­schaft­steu­er­erklä­rung für das hier ent­schie­de­ne Streit­jahr 2005 inlän­di­sche Gewin­ne i.S. des § 8b Abs. 2 KStG aus Wert­auf­ho­lun­gen ihrer Fonds­an­tei­le, zog davon nicht abzieh­ba­re Aus­ga­ben gemäß § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG in Höhe von 5 % ab und min­der­te in Höhe des ver­blei­ben­den Betra­ges ihren Steu­er­bi­lanz­ge­winn. Dazu erläu­ter­te sie, dass die steu­er­li­chen Abschrei­bun­gen auf die Fonds PKM 1 und PKM 2 für die Jah­re 2002 und 2003 als Gesamt­be­trag bei der Ein­kom­mens­er­mitt­lung gemäß § 8b Abs. 3 KStG wie­der hin­zu­ge­rech­net wor­den sei.

Das Finanz­amt ver­an­lag­te die Pen­si­ons­kas­se zunächst unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung erklä­rungs­ge­mäß. Im Rah­men einer Kon­zern­be­triebs­prü­fung wies der Prü­fer dar­auf hin, dass die Abschrei­bun­gen der Jah­re 2002 und 2003 ent­spre­chend der dama­li­gen Geset­zes­la­ge bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens wie­der hin­zu­ge­rech­net wor­den sei­en. Die Abschrei­bun­gen des Jah­res 2004 in der Steu­er­bi­lanz hät­ten auf­grund der Geset­zes­än­de­rung (§ 8b Abs. 8 Satz 1 KStG) hin­ge­gen den Gewinn min­dern dür­fen. Der Prü­fer ver­trat aber die Auf­fas­sung, dass nach dem BFH, Urteil vom 19.08.2009 – I R 2/​092 die Wert­auf­sto­ckun­gen zunächst die letz­ten Teil­wert­ab­schrei­bun­gen rück­gän­gig machen müss­ten. Dem­entspre­chend sei­en die Wert­auf­sto­ckun­gen des Jah­res 2005 zunächst mit den steu­er­wirk­sam gewor­de­nen Teil­wert­ab­schrei­bun­gen des Jah­res 2004 zu ver­rech­nen und damit Wert­auf­sto­ckun­gen ihrer­seits eben­falls steu­er­wirk­sam (gewinn­er­hö­hend) zu erfas­sen. Das Finanz­amt folg­te dem und erließ gemäß § 164 Abs. 2 AO einen geän­der­ten Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr sowie einen geän­der­ten Bescheid über die geson­der­te Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags zur Kör­per­schaft­steu­er auf den 31.12 des Streit­jah­res.

Nach erfolg­lo­sem Ein­spruch erhob die Pen­si­ons­kas­se dage­gen Kla­ge vor dem Finanz­ge­richt (FG) Müns­ter. Die Betei­lig­ten erziel­ten im Ver­lau­fe des Kla­ge­ver­fah­rens zunächst Einig­keit über die sich in den Jah­ren 2002 bis 2005 erge­ben­den Teilwertabschreibungen/​Wertaufholungen. Das Finanz­ge­richt Müns­ter gab der Kla­ge sodann nur teil­wei­se statt3: Die ange­foch­te­nen Beschei­de sei­en ledig­lich rechts­wid­rig, soweit das Finanz­amt nicht zwi­schen den Fonds PKM 1 und PKM 2 dif­fe­ren­ziert und des­halb einen Teil der auf PKM 1 ent­fal­len­den Wert­auf­ho­lung nicht gemäß § 8b Abs. 8 Satz 2 i.V.m. Abs. 2, 3 KStG zu 95 % steu­er­frei belas­sen habe.

Dage­gen rich­tet sich die Revi­si­on der Pen­si­ons­kas­se, auf die der Bun­des­fi­nanz­hof nun das Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter auf­hob und die Beschei­de zuguns­ten der Pen­si­ons­kas­se änder­te:

Das Finanz­ge­richt Müns­ter ist, so der Bun­des­fi­nanz­hof, zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG (i.V.m. § 8 InvStG) dahin­ge­hend aus­zu­le­gen sei, dass Teil­wert­auf­ho­lun­gen betref­fend Antei­le an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten zunächst mit der zeit­lich zuletzt vor­ge­nom­me­nen Teil­wert­ab­schrei­bung zu ver­rech­nen sei­en; viel­mehr sind die Zuschrei­bun­gen vor­ran­gig mit dem Gesamt­vo­lu­men frü­he­rer steuer­un­wirk­sa­mer Teil­wert­ab­schrei­bun­gen zu ver­rech­nen und damit die Wert­auf­ho­lun­gen im Streit­jahr nach § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG steu­er­frei zu las­sen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Pen­si­ons­kas­se sind aller­dings nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG 5 % der betrof­fe­nen Beträ­ge als nicht abzieh­ba­re Betriebs­aus­ga­be anzu­se­hen.

Nach § 8b Abs. 8 Satz 1 KStG ist § 8b Abs. 1 bis 7 KStG nicht anzu­wen­den auf Antei­le, die bei Lebens- und Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men den Kapi­tal­an­la­gen zuzu­rech­nen sind. Dies gilt nach § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG aller­dings nicht für Gewin­ne i.S. des Abs. 2, soweit eine Teil­wert­ab­schrei­bung in frü­he­ren Jah­ren nach Abs. 3 bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens unbe­rück­sich­tigt geblie­ben ist und die­se Min­de­rung nicht durch den Ansatz eines höhe­ren Wer­tes aus­ge­gli­chen wor­den ist. Für die Ermitt­lung des Ein­kom­mens sind nach § 8b Abs. 8 Satz 4 KStG die Antei­le mit den nach han­dels­recht­li­chen Vor­schrif­ten aus­ge­wie­se­nen Wer­ten anzu­set­zen, die bei der Ermitt­lung der nach § 21 KStG abzieh­ba­ren Beträ­ge zu Grun­de gelegt wur­den. Ent­spre­chen­des gilt nach § 8b Abs. 8 Satz 5 KStG für Pen­si­ons­fonds.

§ 8b Abs. 8 KStG ist im Streit­jahr anzu­wen­den. Die Norm gilt aus­weis­lich § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 1 KStG erst­mals für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2004, bei vom Kalen­der­jahr abwei­chen­den Wirt­schafts­jah­ren erst­mals für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2005. Das in § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG ein­ge­räum­te sog. Block­wahl­recht hat die Pen­si­ons­kas­se nicht aus­ge­übt.

Nach § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG kommt es inso­weit allein dar­auf an, ob eine Teil­wert­ab­schrei­bung in frü­he­ren Jah­ren „nach Absatz 3 bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens unbe­rück­sich­tigt geblie­ben” ist. Die­se For­mu­lie­rung ist mit dem Finanz­ge­richt dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass es uner­heb­lich ist, ob § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG zu Recht ange­wen­det wor­den ist4.

Das Finanz­ge­richt ist indes­sen zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass steu­er­pflich­ti­ge Wert­auf­ho­lun­gen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8b Abs. 8 Satz 1 KStG, denen in frü­he­ren Jah­ren sowohl steu­er­wirk­sa­me als auch steuer­un­wirk­sa­me Anteils­ab­schrei­bun­gen auf den nied­ri­ge­ren Teil­wert vor­an­ge­gan­gen sind, nach § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG zunächst mit der letz­ten Teil­wert­ab­schrei­bung und danach erst mit den jeweils vor­her­ge­hen­den Teil­wert­ab­schrei­bun­gen zu ver­rech­nen sei­en. Viel­mehr ist eine (vor­ran­gi­ge) Ver­rech­nung mit dem Gesamt­vo­lu­men frü­he­rer steuer­un­wirk­sa­mer Teil­wert­ab­schrei­bun­gen gebo­ten.

Dies ergibt sich aus dem Wort­laut des § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG. Danach gilt der Satz 1 der Vor­schrift, wel­cher die Anwen­dung des § 8b Abs. 1 bis 7 KStG auf Antei­le sperrt, die bei Lebens- und Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men den Kapi­tal­an­la­gen zuzu­rech­nen sind, nicht ‑und kommt es folg­lich zur Anwen­dung des § 8b Abs. 1 bis 7 KStG- für Gewin­ne i.S. des Abs. 2 der Vor­schrift, soweit eine Teil­wert­ab­schrei­bung in frü­he­ren Jah­ren nach Abs. 3 bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens unbe­rück­sich­tigt geblie­ben und die­se Min­de­rung nicht durch den Ansatz eines höhe­ren Wer­tes aus­ge­gli­chen wor­den ist. Das Gesetz ver­langt mit die­ser For­mu­lie­rung ledig­lich, dass eine Teil­wert­ab­schrei­bung in frü­he­ren Jah­ren ‑d.h. in irgend­ei­nem der frü­he­ren Jah­re- nach Abs. 3 unbe­rück­sich­tigt geblie­ben und die­se Min­de­rung nicht durch den Ansatz eines höhe­ren Wer­tes aus­ge­gli­chen wor­den ist. Mit dem Wort „soweit” beschreibt es dabei kei­nen zeit­li­chen, son­dern einen quan­ti­ta­tiv-sach­li­chen Zusam­men­hang.

Für die­se Aus­le­gung spre­chen auch die Geset­zes­ge­schich­te und das Norm­te­los.

Hin­ter­grund der durch das Gesetz vom 22.12 2003 zur Umset­zung der Pro­to­koll­erklä­rung der Bun­des­re­gie­rung zur Ver­mitt­lungs­emp­feh­lung zum Steu­er­ver­güns­ti­gungs­ab­bau­ge­setz ‑sog. Korb II-Gesetz-5 in das Gesetz gelang­ten Rege­lung des § 8b Abs. 8 KStG war die Bör­sen­kri­se Ende 2002, die wegen § 8b Abs. 3 KStG dazu führ­te, dass sich die auf­grund der stark rück­läu­fi­gen Kur­se not­wen­dig gewor­de­nen Teil­wert­ab­schrei­bun­gen auf die umfäng­li­chen Betei­li­gun­gen der Lebens- und Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men sowie Pen­si­ons­fonds steu­er­lich nicht aus­wir­ken konn­ten6. Aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­li­en7 blie­ben im dama­li­gen Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren Divi­den­den­er­trä­ge und Gewin­ne aus der Ver­äu­ße­rung von Akti­en bei der Ermitt­lung des steu­er­li­chen Gewinns unbe­rück­sich­tigt (§ 8b Abs. 1 und 2 KStG). Die­se steu­er­lich außer Ansatz blei­ben­den Ein­künf­te erhöh­ten im Ergeb­nis den han­dels­recht­li­chen Jah­res­über­schuss und damit den Umfang der mög­li­chen Zufüh­run­gen zu den Rück­stel­lun­gen für Bei­trags­rück­erstat­tun­gen nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 KStG (RfB) der Lebens­ver­si­che­run­gen, der Kran­ken­ver­si­che­run­gen sowie der Pen­si­ons­fonds. Die RfB min­der­ten ihrer­seits den steu­er­li­chen Gewinn. Die dop­pel­te steu­er­li­che Begüns­ti­gung führ­te regel­mä­ßig zu steu­er­li­chen Ver­lus­ten. Im Fal­le erheb­li­cher Teil­wert­ab­schrei­bun­gen auf Betei­li­gun­gen und Akti­en­be­sitz erga­ben sich gegen­läu­fi­ge steu­er­li­che Wir­kun­gen.

Die Neu­re­ge­lung in § 8b Abs. 8 KStG dien­te nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers7 der Ver­mei­dung bzw. Abmil­de­rung die­ser Effek­te und soll­te gleich­zei­tig bewir­ken, dass sich die Lebens- und Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men sowie die Pen­si­ons­fonds auch in Zukunft am Steu­er­auf­kom­men betei­li­gen. Mit der Vor­schrift soll­ten Betei­li­gungs­er­trä­ge und Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne aus Betei­li­gun­gen voll­stän­dig in die Steu­er­pflicht ein­be­zo­gen wer­den, Betei­li­gungs­ver­lus­te (ins­be­son­de­re Teil­wert­ab­schrei­bun­gen und Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­te) soll­ten dann aber steu­er­lich abzieh­bar sein.

Soweit eine Teil­wert­ab­schrei­bung auf Antei­le vor­zu­neh­men war, wel­che nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG außer­bi­lan­zi­ell kor­ri­giert und nicht bereits in Fol­ge von steu­er­pflich­ti­gen Wert­zu­schrei­bun­gen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG wie­der aus­ge­gli­chen wur­de, regelt § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG, dass ein auf die­se Antei­le ent­fal­len­der Gewinn i.S. des § 8b Abs. 2 KStG wei­ter­hin steu­er­frei bleibt. Dadurch soll nicht nur eine kor­re­spon­die­ren­de Steu­er­be­frei­ung gewähr­leis­tet wer­den, soweit ‑i.S. eines quan­ti­ta­ti­ven Zusam­men­hangs- frü­he­re Teil­wert­ab­schrei­bun­gen gemäß § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG nicht wirk­sam waren8. Fol­ge die­ses Ver­ständ­nis­ses ist dar­über hin­aus, dass die Rechts­fol­gen vor dem Sys­tem­wech­sel des § 8b Abs. 8 KStG mög­lichst zeit­nah im Wege einer kor­re­spon­die­ren­den Kor­rek­tur berei­nigt wer­den. Auch die­sem Ver­ständ­nis der Über­gangs­be­stim­mung des § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG wider­sprä­che es, die Wert­auf­ho­lun­gen zunächst mit Teil­wert­ab­schrei­bun­gen inner­halb des neu­en Sys­tems des § 8b Abs. 8 KStG zu ver­rech­nen, d.h. die Ver­rech­nung an einer zeit­li­chen Rei­hen­fol­ge zu ori­en­tie­ren und dabei die zuletzt ein­ge­tre­te­ne Wert­min­de­rung als zuerst aus­ge­gli­chen anzu­se­hen9.

Der Bun­des­fi­nanz­hof braucht im Rah­men des anhän­gi­gen Ver­fah­rens nicht dazu Stel­lung zu neh­men, ob sich aus den vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen Aus­wir­kun­gen auf § 8b Abs. 2 Satz 4 KStG sowie das hier­zu ergan­ge­ne BFH-Urteil in BFHE 226, 235, BSt­Bl II 2010, 760 erge­ben.

Die vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen gel­ten nach § 8 InvStG in der ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2004 gel­ten­den Fas­sung auch für Anle­ger, die ‑wie die Pen­si­ons­kas­se- Antei­le an Invest­ment­fonds (hier zum 31.12 2005 am PKM 1 und PKM 2) hiel­ten. Es steht nach den Aus­füh­run­gen unter II. 3. außer Zwei­fel, dass es inso­weit nicht dar­auf ankommt, ob die von der Pen­si­ons­kas­se in den Jah­ren 2002 und 2003 vor­ge­nom­me­nen Teil­wert­ab­schrei­bun­gen auf die ursprüng­lich vor den Ver­schmel­zun­gen bestehen­den fünf Spe­zi­al­fonds zu Unrecht als steuer­un­wirk­sam behan­delt wor­den sind, denn inso­weit reicht die vom Finanz­ge­richt getrof­fe­ne Fest­stel­lung, dass die Teil­wert­ab­schrei­bun­gen im Hin­blick auf § 8b Abs. 3 KStG nicht steu­er­wirk­sam gewor­den sind. Das Finanz­ge­richt ist inso­weit zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass auch für Zwe­cke des § 8 InvStG i.V.m. § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG aus­schließ­lich auf die tat­säch­li­che Anwen­dung des § 8b Abs. 3 KStG bei der Besteue­rung abzu­stel­len ist.

Da nach § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG i.V.m. § 8 InvStG eine (vor­ran­gi­ge) Ver­rech­nung mit dem Gesamt­vo­lu­men der steuer­un­wirk­sa­men Teil­wert­ab­schrei­bun­gen zu erfol­gen hat und die Wert­auf­ho­lun­gen im Streit­jahr des­halb steu­er­frei zu belas­sen sind, kann dahin­ste­hen, ob es das Finanz­amt zu Recht unter­las­sen hat, zwi­schen den Fonds PKM 1 und PKM 2 zu dif­fe­ren­zie­ren, und des­halb einen Teil der auf den PKM 1 ent­fal­len­den Wert­auf­ho­lung nicht außer­bi­lan­zi­ell neu­tra­li­siert hat.

Die Revi­si­on hat indes­sen kei­nen Erfolg, soweit die Pen­si­ons­kas­se die Nicht­an­wen­dung des § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG begehrt. Soweit die Wert­auf­ho­lun­gen nach § 8b Abs. 8 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 KStG i.V.m. § 8 InvStG den steu­er­li­chen Gewinn nicht erhö­hen, sind gemäß § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG i.V.m. § 8 InvStG nicht abzieh­ba­re Betriebs­aus­ga­ben in Höhe von 5 % der genann­ten Beträ­ge zu berück­sich­ti­gen.

Nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG gel­ten u.a. von dem Gewinn i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG 5 % als Aus­ga­ben, die nicht als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den dür­fen. Es ist zwar zutref­fend, dass es auf­grund von Wert­schwan­kun­gen wäh­rend der Inves­ti­ti­ons­dau­er ggf. mehr­fach zu Teil­wert­ab­schrei­bun­gen und nach­fol­gen­den Wert­auf­ho­lun­gen und damit zu einer mehr­fa­chen Anwen­dung des § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG kom­men kann. Der Wort­laut der Norm ist inso­weit aller­dings ein­deu­tig.

§ 8b Abs. 3 Satz 1 KStG ist, auch soweit die Norm Gewin­ne aus Teil­wert­auf­ho­lun­gen umfasst, mit Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes ver­ein­bar10. Zwar hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt offen gelas­sen, ob mög­li­che Kas­ka­den­ef­fek­te in mehr­fach gestaf­fel­ten Betei­li­gungs­struk­tu­ren „im Extrem­fall” eine abwei­chen­de ver­fas­sungs­recht­li­che Bewer­tung ver­lan­gen könn­ten. Ein der­ar­ti­ger Extrem­fall, in wel­chem eine Mehr­fach­be­las­tung i.S. eines Kas­ka­den­ef­fekts ein­tre­ten könn­te, ist im Streit­fall indes­sen weder dar­ge­legt noch ersicht­lich. Soweit die Pen­si­ons­kas­se gel­tend macht, die Anwen­dung des § 8b Abs. 1 bis 6 KStG beru­he auf einem gesetz­ge­be­ri­schen Irr­tum und dies wer­de noch dadurch ver­stärkt, dass der Gesetz­ge­ber die Wir­kung des § 8b Abs. 3 KStG auch auf Invest­ment­ver­mö­gen nach § 40a des Geset­zes über Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten ange­ord­net habe, dringt sie schon des­halb nicht durch, weil sie selbst vom sog. Block­wahl­recht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG, wonach die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung auf Antrag und unter Inkauf­nah­me gewis­ser Ein­schrän­kun­gen bereits für die Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me 2001 bis 2003, bei vom Kalen­der­jahr abwei­chen­den Wirt­schafts­jah­ren für die Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me 2002 bis 2004 hät­ten ange­wen­det wer­den kön­nen, kei­nen Gebrauch gemacht hat. Eben­so wenig hat sie Rechts­mit­tel gegen die ein­schlä­gi­gen Steu­er­be­schei­de ein­ge­legt11.

Das Finanz­ge­richt ist zur Anwen­dung des § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG i.V.m. § 8 InvStG von abwei­chen­den Rechts­grund­sät­zen aus­ge­gan­gen. Sein Urteil ist des­halb auf­zu­he­ben. Die Sache ist spruch­reif. Die streit­be­fan­ge­nen Wert­auf­ho­lun­gen sind nach § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG steu­er­frei zu las­sen, aller­dings sind nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG 5 % der betrof­fe­nen Beträ­ge als nicht abzieh­ba­re Betriebs­aus­ga­be anzu­se­hen. Die Berech­nung der fest­zu­set­zen­den Kör­per­schaft­steu­er 2005 und des fest­zu­stel­len­den ver­blei­ben­den Ver­lust­vor­trags zur Kör­per­schaft­steu­er auf den 31.12 2005 wird dem Finanz­amt über­tra­gen (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO). Gegen­läu­fig zum Sal­do der Gewinn­än­de­run­gen ist die Gewer­be­steu­er­rück­stel­lung ent­spre­chend anzu­pas­sen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Febru­ar 2019 – I R 21/​17

  1. FG Müns­ter, Urteil vom 23.01.2017 – 9 K 3180/​14 K, F
  2. BFHE 226, 235, BSt­Bl II 2010, 760
  3. FG Müns­ter, Urteil vom 23.01.2017 – 9 K 3180/​14 K, F, EFG 2017, 756
  4. so bereits FG Müns­ter, Urteil vom 17.03.2009 – 9 K 1105/​08 K, G, EFG 2009, 1051; vgl. auch FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 27.11.2007 – 6 K 3380/​00 K, F, EFG 2008, 980
  5. BGBl I 2003, 2840, BSt­Bl I 2004, 14
  6. vgl. Water­mey­er in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 8b KStG Rz 235; Her­ling­haus in Rödder/​Herlinghaus/​Neumann, KStG, § 8b Rz 553, alle m.w.N.
  7. BT-Drs. 15/​1684, S. 9
  8. vgl. Schnit­ger in Schnitger/​Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., § 8b Rz 751
  9. offen gelas­sen bei Pung in Dötsch/​Pung/​Möhlenbrock, Die Kör­per­schaft­steu­er, § 8b KStG Rz 462
  10. BVerfG, Beschluss vom 12.10.2010 – 1 BvL 12/​07, BVerfGE 127, 224
  11. s. dazu BFH, Urteil vom 25.06.2014 – I R 33/​09, BFHE 246, 310, BSt­Bl II 2016, 699