Wertaufholung – und die Verrechnungsreihenfolge

Wertaufholungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8b Abs. 8 Satz 1 KStG, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Anteilsabschreibungen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, sind nach § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG vorrangig mit dem Gesamtvolumen früherer steuerunwirksamer Teilwertabschreibungen zu verrechnen.

Wertaufholung – und die Verrechnungsreihenfolge

Damit widerspricht der Bundesfinanzhof dem Finanzgericht Münster, das davon ausgegangen war, dass § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG (i.V.m. § 8 InvStG) dahingehend auszulegen sei, dass Teilwertaufholungen betreffend Anteile an Kapitalgesellschaften zunächst mit der zeitlich zuletzt vorgenommenen Teilwertabschreibung zu verrechnen seien1. Demgegenüber sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs die Zuschreibungen vorrangig mit dem Gesamtvolumen früherer steuerunwirksamer Teilwertabschreibungen zu verrechnen und damit die Wertaufholungen im Streitjahr nach § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG steuerfrei zu lassen, da § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge vorsieht. Dabei sind allerdings nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG 5 % der betroffenen Beträge als nicht abziehbare Betriebsausgabe anzusehen.

Dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofs lag der Fall einer in der Rechtsform eines VVaG betriebenen Pensionskasse zugrunde, die alleinige Anteilseignerin mehrerer Spezialinvestmentfonds i.S. des § 15 InvStG war, zu denen u.a. der PKM 1-Fonds (PKM 1) und der PKM 2-Fonds (PKM 2) gehörten. Die Pensionskasse erklärte in ihrer geänderten Körperschaftsteuererklärung für das hier entschiedene Streitjahr 2005 inländische Gewinne i.S. des § 8b Abs. 2 KStG aus Wertaufholungen ihrer Fondsanteile, zog davon nicht abziehbare Ausgaben gemäß § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG in Höhe von 5 % ab und minderte in Höhe des verbleibenden Betrages ihren Steuerbilanzgewinn. Dazu erläuterte sie, dass die steuerlichen Abschreibungen auf die Fonds PKM 1 und PKM 2 für die Jahre 2002 und 2003 als Gesamtbetrag bei der Einkommensermittlung gemäß § 8b Abs. 3 KStG wieder hinzugerechnet worden sei.

Das Finanzamt veranlagte die Pensionskasse zunächst unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erklärungsgemäß. Im Rahmen einer Konzernbetriebsprüfung wies der Prüfer darauf hin, dass die Abschreibungen der Jahre 2002 und 2003 entsprechend der damaligen Gesetzeslage bei der Ermittlung des Einkommens wieder hinzugerechnet worden seien. Die Abschreibungen des Jahres 2004 in der Steuerbilanz hätten aufgrund der Gesetzesänderung (§ 8b Abs. 8 Satz 1 KStG) hingegen den Gewinn mindern dürfen. Der Prüfer vertrat aber die Auffassung, dass nach dem BFH, Urteil vom 19.08.2009 – I R 2/092 die Wertaufstockungen zunächst die letzten Teilwertabschreibungen rückgängig machen müssten. Dementsprechend seien die Wertaufstockungen des Jahres 2005 zunächst mit den steuerwirksam gewordenen Teilwertabschreibungen des Jahres 2004 zu verrechnen und damit Wertaufstockungen ihrerseits ebenfalls steuerwirksam (gewinnerhöhend) zu erfassen. Das Finanzamt folgte dem und erließ gemäß § 164 Abs. 2 AO einen geänderten Körperschaftsteuerbescheid für das Streitjahr sowie einen geänderten Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12 des Streitjahres.

Nach erfolglosem Einspruch erhob die Pensionskasse dagegen Klage vor dem Finanzgericht (FG) Münster. Die Beteiligten erzielten im Verlaufe des Klageverfahrens zunächst Einigkeit über die sich in den Jahren 2002 bis 2005 ergebenden Teilwertabschreibungen/Wertaufholungen. Das Finanzgericht Münster gab der Klage sodann nur teilweise statt3: Die angefochtenen Bescheide seien lediglich rechtswidrig, soweit das Finanzamt nicht zwischen den Fonds PKM 1 und PKM 2 differenziert und deshalb einen Teil der auf PKM 1 entfallenden Wertaufholung nicht gemäß § 8b Abs. 8 Satz 2 i.V.m. Abs. 2, 3 KStG zu 95 % steuerfrei belassen habe.

Dagegen richtet sich die Revision der Pensionskasse, auf die der Bundesfinanzhof nun das Urteil des Finanzgerichts Münster aufhob und die Bescheide zugunsten der Pensionskasse änderte:

Das Finanzgericht Münster ist, so der Bundesfinanzhof, zu Unrecht davon ausgegangen, dass § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG (i.V.m. § 8 InvStG) dahingehend auszulegen sei, dass Teilwertaufholungen betreffend Anteile an Kapitalgesellschaften zunächst mit der zeitlich zuletzt vorgenommenen Teilwertabschreibung zu verrechnen seien; vielmehr sind die Zuschreibungen vorrangig mit dem Gesamtvolumen früherer steuerunwirksamer Teilwertabschreibungen zu verrechnen und damit die Wertaufholungen im Streitjahr nach § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG steuerfrei zu lassen. Entgegen der Auffassung der Pensionskasse sind allerdings nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG 5 % der betroffenen Beträge als nicht abziehbare Betriebsausgabe anzusehen.

Nach § 8b Abs. 8 Satz 1 KStG ist § 8b Abs. 1 bis 7 KStG nicht anzuwenden auf Anteile, die bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen den Kapitalanlagen zuzurechnen sind. Dies gilt nach § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG allerdings nicht für Gewinne i.S. des Abs. 2, soweit eine Teilwertabschreibung in früheren Jahren nach Abs. 3 bei der Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt geblieben ist und diese Minderung nicht durch den Ansatz eines höheren Wertes ausgeglichen worden ist. Für die Ermittlung des Einkommens sind nach § 8b Abs. 8 Satz 4 KStG die Anteile mit den nach handelsrechtlichen Vorschriften ausgewiesenen Werten anzusetzen, die bei der Ermittlung der nach § 21 KStG abziehbaren Beträge zu Grunde gelegt wurden. Entsprechendes gilt nach § 8b Abs. 8 Satz 5 KStG für Pensionsfonds.

§ 8b Abs. 8 KStG ist im Streitjahr anzuwenden. Die Norm gilt ausweislich § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 1 KStG erstmals für den Veranlagungszeitraum 2004, bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren erstmals für den Veranlagungszeitraum 2005. Das in § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG eingeräumte sog. Blockwahlrecht hat die Pensionskasse nicht ausgeübt.

Nach § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG kommt es insoweit allein darauf an, ob eine Teilwertabschreibung in früheren Jahren „nach Absatz 3 bei der Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt geblieben“ ist. Diese Formulierung ist mit dem Finanzgericht dahingehend zu verstehen, dass es unerheblich ist, ob § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG zu Recht angewendet worden ist4.

Das Finanzgericht ist indessen zu Unrecht davon ausgegangen, dass steuerpflichtige Wertaufholungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8b Abs. 8 Satz 1 KStG, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Anteilsabschreibungen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, nach § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG zunächst mit der letzten Teilwertabschreibung und danach erst mit den jeweils vorhergehenden Teilwertabschreibungen zu verrechnen seien. Vielmehr ist eine (vorrangige) Verrechnung mit dem Gesamtvolumen früherer steuerunwirksamer Teilwertabschreibungen geboten.

Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG. Danach gilt der Satz 1 der Vorschrift, welcher die Anwendung des § 8b Abs. 1 bis 7 KStG auf Anteile sperrt, die bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen den Kapitalanlagen zuzurechnen sind, nicht -und kommt es folglich zur Anwendung des § 8b Abs. 1 bis 7 KStG- für Gewinne i.S. des Abs. 2 der Vorschrift, soweit eine Teilwertabschreibung in früheren Jahren nach Abs. 3 bei der Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt geblieben und diese Minderung nicht durch den Ansatz eines höheren Wertes ausgeglichen worden ist. Das Gesetz verlangt mit dieser Formulierung lediglich, dass eine Teilwertabschreibung in früheren Jahren -d.h. in irgendeinem der früheren Jahre- nach Abs. 3 unberücksichtigt geblieben und diese Minderung nicht durch den Ansatz eines höheren Wertes ausgeglichen worden ist. Mit dem Wort „soweit“ beschreibt es dabei keinen zeitlichen, sondern einen quantitativ-sachlichen Zusammenhang.

Für diese Auslegung sprechen auch die Gesetzesgeschichte und das Normtelos.

Hintergrund der durch das Gesetz vom 22.12 2003 zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz -sog. Korb II-Gesetz-5 in das Gesetz gelangten Regelung des § 8b Abs. 8 KStG war die Börsenkrise Ende 2002, die wegen § 8b Abs. 3 KStG dazu führte, dass sich die aufgrund der stark rückläufigen Kurse notwendig gewordenen Teilwertabschreibungen auf die umfänglichen Beteiligungen der Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen sowie Pensionsfonds steuerlich nicht auswirken konnten6. Ausweislich der Gesetzesmaterialien7 blieben im damaligen Halbeinkünfteverfahren Dividendenerträge und Gewinne aus der Veräußerung von Aktien bei der Ermittlung des steuerlichen Gewinns unberücksichtigt (§ 8b Abs. 1 und 2 KStG). Diese steuerlich außer Ansatz bleibenden Einkünfte erhöhten im Ergebnis den handelsrechtlichen Jahresüberschuss und damit den Umfang der möglichen Zuführungen zu den Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 KStG (RfB) der Lebensversicherungen, der Krankenversicherungen sowie der Pensionsfonds. Die RfB minderten ihrerseits den steuerlichen Gewinn. Die doppelte steuerliche Begünstigung führte regelmäßig zu steuerlichen Verlusten. Im Falle erheblicher Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen und Aktienbesitz ergaben sich gegenläufige steuerliche Wirkungen.

Die Neuregelung in § 8b Abs. 8 KStG diente nach den Vorstellungen des Gesetzgebers7 der Vermeidung bzw. Abmilderung dieser Effekte und sollte gleichzeitig bewirken, dass sich die Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen sowie die Pensionsfonds auch in Zukunft am Steueraufkommen beteiligen. Mit der Vorschrift sollten Beteiligungserträge und Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen vollständig in die Steuerpflicht einbezogen werden, Beteiligungsverluste (insbesondere Teilwertabschreibungen und Veräußerungsverluste) sollten dann aber steuerlich abziehbar sein.

Soweit eine Teilwertabschreibung auf Anteile vorzunehmen war, welche nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG außerbilanziell korrigiert und nicht bereits in Folge von steuerpflichtigen Wertzuschreibungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG wieder ausgeglichen wurde, regelt § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG, dass ein auf diese Anteile entfallender Gewinn i.S. des § 8b Abs. 2 KStG weiterhin steuerfrei bleibt. Dadurch soll nicht nur eine korrespondierende Steuerbefreiung gewährleistet werden, soweit -i.S. eines quantitativen Zusammenhangs- frühere Teilwertabschreibungen gemäß § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG nicht wirksam waren8. Folge dieses Verständnisses ist darüber hinaus, dass die Rechtsfolgen vor dem Systemwechsel des § 8b Abs. 8 KStG möglichst zeitnah im Wege einer korrespondierenden Korrektur bereinigt werden. Auch diesem Verständnis der Übergangsbestimmung des § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG widerspräche es, die Wertaufholungen zunächst mit Teilwertabschreibungen innerhalb des neuen Systems des § 8b Abs. 8 KStG zu verrechnen, d.h. die Verrechnung an einer zeitlichen Reihenfolge zu orientieren und dabei die zuletzt eingetretene Wertminderung als zuerst ausgeglichen anzusehen9.

Der Bundesfinanzhof braucht im Rahmen des anhängigen Verfahrens nicht dazu Stellung zu nehmen, ob sich aus den vorstehenden Erwägungen Auswirkungen auf § 8b Abs. 2 Satz 4 KStG sowie das hierzu ergangene BFH-Urteil in BFHE 226, 235, BStBl II 2010, 760 ergeben.

Die vorstehenden Ausführungen gelten nach § 8 InvStG in der ab dem Veranlagungszeitraum 2004 geltenden Fassung auch für Anleger, die -wie die Pensionskasse- Anteile an Investmentfonds (hier zum 31.12 2005 am PKM 1 und PKM 2) hielten. Es steht nach den Ausführungen unter II. 3. außer Zweifel, dass es insoweit nicht darauf ankommt, ob die von der Pensionskasse in den Jahren 2002 und 2003 vorgenommenen Teilwertabschreibungen auf die ursprünglich vor den Verschmelzungen bestehenden fünf Spezialfonds zu Unrecht als steuerunwirksam behandelt worden sind, denn insoweit reicht die vom Finanzgericht getroffene Feststellung, dass die Teilwertabschreibungen im Hinblick auf § 8b Abs. 3 KStG nicht steuerwirksam geworden sind. Das Finanzgericht ist insoweit zutreffend davon ausgegangen, dass auch für Zwecke des § 8 InvStG i.V.m. § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG ausschließlich auf die tatsächliche Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG bei der Besteuerung abzustellen ist.

Da nach § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG i.V.m. § 8 InvStG eine (vorrangige) Verrechnung mit dem Gesamtvolumen der steuerunwirksamen Teilwertabschreibungen zu erfolgen hat und die Wertaufholungen im Streitjahr deshalb steuerfrei zu belassen sind, kann dahinstehen, ob es das Finanzamt zu Recht unterlassen hat, zwischen den Fonds PKM 1 und PKM 2 zu differenzieren, und deshalb einen Teil der auf den PKM 1 entfallenden Wertaufholung nicht außerbilanziell neutralisiert hat.

Die Revision hat indessen keinen Erfolg, soweit die Pensionskasse die Nichtanwendung des § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG begehrt. Soweit die Wertaufholungen nach § 8b Abs. 8 Satz 2, Abs. 2 Satz 3 KStG i.V.m. § 8 InvStG den steuerlichen Gewinn nicht erhöhen, sind gemäß § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG i.V.m. § 8 InvStG nicht abziehbare Betriebsausgaben in Höhe von 5 % der genannten Beträge zu berücksichtigen.

Nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG gelten u.a. von dem Gewinn i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG 5 % als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. Es ist zwar zutreffend, dass es aufgrund von Wertschwankungen während der Investitionsdauer ggf. mehrfach zu Teilwertabschreibungen und nachfolgenden Wertaufholungen und damit zu einer mehrfachen Anwendung des § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG kommen kann. Der Wortlaut der Norm ist insoweit allerdings eindeutig.

§ 8b Abs. 3 Satz 1 KStG ist, auch soweit die Norm Gewinne aus Teilwertaufholungen umfasst, mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar10. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht offen gelassen, ob mögliche Kaskadeneffekte in mehrfach gestaffelten Beteiligungsstrukturen „im Extremfall“ eine abweichende verfassungsrechtliche Bewertung verlangen könnten. Ein derartiger Extremfall, in welchem eine Mehrfachbelastung i.S. eines Kaskadeneffekts eintreten könnte, ist im Streitfall indessen weder dargelegt noch ersichtlich. Soweit die Pensionskasse geltend macht, die Anwendung des § 8b Abs. 1 bis 6 KStG beruhe auf einem gesetzgeberischen Irrtum und dies werde noch dadurch verstärkt, dass der Gesetzgeber die Wirkung des § 8b Abs. 3 KStG auch auf Investmentvermögen nach § 40a des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften angeordnet habe, dringt sie schon deshalb nicht durch, weil sie selbst vom sog. Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG, wonach die gesetzliche Neuregelung auf Antrag und unter Inkaufnahme gewisser Einschränkungen bereits für die Veranlagungszeiträume 2001 bis 2003, bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren für die Veranlagungszeiträume 2002 bis 2004 hätten angewendet werden können, keinen Gebrauch gemacht hat. Ebenso wenig hat sie Rechtsmittel gegen die einschlägigen Steuerbescheide eingelegt11.

Das Finanzgericht ist zur Anwendung des § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG i.V.m. § 8 InvStG von abweichenden Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Sein Urteil ist deshalb aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Die streitbefangenen Wertaufholungen sind nach § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG steuerfrei zu lassen, allerdings sind nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG 5 % der betroffenen Beträge als nicht abziehbare Betriebsausgabe anzusehen. Die Berechnung der festzusetzenden Körperschaftsteuer 2005 und des festzustellenden verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31.12 2005 wird dem Finanzamt übertragen (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO). Gegenläufig zum Saldo der Gewinnänderungen ist die Gewerbesteuerrückstellung entsprechend anzupassen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. Februar 2019 – I R 21/17

  1. FG Münster, Urteil vom 23.01.2017 – 9 K 3180/14 K, F[]
  2. BFHE 226, 235, BStBl II 2010, 760[]
  3. FG Münster, Urteil vom 23.01.2017 – 9 K 3180/14 K, F, EFG 2017, 756[]
  4. so bereits FG Münster, Urteil vom 17.03.2009 – 9 K 1105/08 K, G, EFG 2009, 1051; vgl. auch FG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2007 – 6 K 3380/00 K, F, EFG 2008, 980[]
  5. BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14[]
  6. vgl. Watermeyer in Herrmann/Heuer/Raupach, § 8b KStG Rz 235; Herlinghaus in Rödder/Herlinghaus/Neumann, KStG, § 8b Rz 553, alle m.w.N.[]
  7. BT-Drs. 15/1684, S. 9[][]
  8. vgl. Schnitger in Schnitger/Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., § 8b Rz 751[]
  9. offen gelassen bei Pung in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 8b KStG Rz 462[]
  10. BVerfG, Beschluss vom 12.10.2010 – 1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224[]
  11. s. dazu BFH, Urteil vom 25.06.2014 – I R 33/09, BFHE 246, 310, BStBl II 2016, 699[]