Abkom­mens­kin­der­geld für einen tür­kisch­stäm­mi­gen Arbeit­neh­mer

Ein deut­scher Arbeit­neh­mer tür­ki­scher Abstam­mung, der im Inland beschäf­tigt ist und auch dort sei­nen Wohn­sitz hat, kann für sei­ne in der Tür­kei leben­den Kin­der kein Kin­der­geld auf­grund des Abkom­mens zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Tür­kei über Sozia­le Sicher­heit bean­spru­chen.

Abkom­mens­kin­der­geld für einen tür­kisch­stäm­mi­gen Arbeit­neh­mer

Ein sol­cher Arbeit­neh­mer hat kei­nen Anspruch auf Kin­der­geld nach den §§ 62 ff. EStG, da die Kin­der im Inland weder einen Wohn­sitz noch ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat­ten.

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Satz 3 EStG steht dem­je­ni­gen, der einen inlän­di­schen Wohn­sitz hat, Kin­der­geld nur für die Kin­der zu, die im Inland, in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder in einem Staat, auf den das Abkom­men über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum Anwen­dung fin­det, einen Wohn­sitz oder ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt haben. Die Tür­kei zählt nicht zu den in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG genann­ten Staa­ten.

Ihm steht auch unter Berück­sich­ti­gung der Rege­lun­gen in dem Soz­Sich­Abk Tür­kei kein Anspruch auf Kin­der­geld zu.

Nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e Soz­Sich­Abk Tür­kei bezieht sich das Abkom­men, soweit nichts ande­res bestimmt ist, auf die deut­schen Rechts­vor­schrif­ten über das Kin­der­geld für Arbeit­neh­mer. Soweit die­ses Abkom­men nichts ande­res bestimmt, gilt es gemäß Art. 3 Buchst. a Soz­Sich­Abk Tür­kei für Staats­an­ge­hö­ri­ge der Ver­trags­par­tei­en. Fol­gen­de Per­so­nen, die sich im Gebiet einer Ver­trags­par­tei gewöhn­lich auf­hal­ten, ste­hen gemäß Art. 4 Buchst. a Soz­Sich­Abk Tür­kei bei Anwen­dung der Rechts­vor­schrif­ten einer Ver­trags­par­tei deren Staats­an­ge­hö­ri­gen gleich: Staats­an­ge­hö­ri­ge der ande­ren Ver­trags­par­tei.

Gemäß Art. 33 Abs. 1 Satz 1 Soz­Sich­Abk Tür­kei hat eine Per­son, die im Gebiet der einen Ver­trags­par­tei beschäf­tigt ist, für Kin­der, die sich im Gebiet der ande­ren Ver­trags­par­tei gewöhn­lich auf­hal­ten, Anspruch auf Kin­der­geld, als hiel­ten sich die Kin­der gewöhn­lich im Gebiet der ers­ten Ver­trags­par­tei auf. Bei Anwen­dung des Absat­zes 1 des Art. 33 Soz­Sich­Abk Tür­kei wird bis zu einer spä­te­ren Rege­lung zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en der deut­sche Trä­ger den in Deutsch­land beschäf­tig­ten tür­ki­schen Arbeit­neh­mern für ihre im Hei­mat­land leben­den Kin­der Kin­der­geld zu den höchs­ten Sät­zen gewäh­ren, die Deutsch­land für Kin­der in einem ande­ren Anwer­be­land ver­ein­ba­rungs­ge­mäß ab 1. Janu­ar 1975 zahlt (Art. 33 Abs. 2 Soz­Sich­Abk Tür­kei).

Das Abkom­men ist hier­nach im Streit­fall nicht ein­schlä­gig.

Das Soz­Sich­Abk Tür­kei bezieht sich nach sei­nem Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e sach­lich auf die deut­schen Rechts­vor­schrif­ten über das Kin­der­geld für Arbeit­neh­mer. Die­ses Abkom­men gilt nach sei­nem Art. 3 Buchst. a unter ande­rem für die Staats­an­ge­hö­ri­gen der Ver­trags­par­tei­en. Nach Art. 4 Buchst. a Soz­Sich­Abk Tür­kei ste­hen in per­sön­li­cher Hin­sicht bei der Anwen­dung der deut­schen Rechts­vor­schrif­ten die tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen den deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen gleich, wenn sie sich im Gebiet einer Ver­trags­par­tei gewöhn­lich auf­hal­ten.

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger kein tür­ki­scher, son­dern deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger. Er hält sich in Deutsch­land gewöhn­lich auf und ist dort auch als Arbeit­neh­mer beschäf­tigt. Die deut­schen Rechts­vor­schrif­ten (hier: §§ 62 ff. EStG) gel­ten für deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die sich gewöhn­lich in Deutsch­land auf­hal­ten, kraft des Ter­ri­to­ria­li­täts­prin­zips ohne­hin. In Deutsch­land beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit sind dem­nach Inlän­der und müs­sen, was von Art. 4 Buchst. a Soz­Sich­Abk Tür­kei allein bezweckt wird, nicht einem Inlän­der bei der Anwen­dung der deut­schen Rechts­vor­schrif­ten gleich­ge­stellt wer­den 1.

Abstam­mung, Hei­mat, Her­kunft oder Ras­se sind kei­ne Kri­te­ri­en, die für die Anwen­dung der Abkom­mens­re­ge­lun­gen rele­vant wären. Es kommt im Streit­fall somit nur auf die Eigen­schaft des Klä­gers als Arbeit­neh­mer deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit an.

Aus Wort­laut, Ent­ste­hungs­ge­schich­te sowie Sinn und Zweck die­ses Abkom­mens erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Anwen­dung deut­scher Rechts­vor­schrif­ten auf in Deutsch­land leben­de Arbeit­neh­mer deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit Rege­lungs­ge­gen­stand des Ver­trags ist.

Aus Art. 33 Soz­Sich­Abk Tür­kei folgt nichts ande­res. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on und der Vor­in­stanz wird durch die­se Vor­schrift nicht erst ein Kin­der­geld­an­spruch dem Grun­de nach zuguns­ten einer "Per­son, die im Gebiet einer Ver­trags­par­tei beschäf­tigt ist", zur Ent­ste­hung gebracht und die Höhe des Anspruchs durch Art. 33 Abs. 2 Soz­Sich­Abk Tür­kei für "tür­ki­sche Arbeit­neh­mer" begrenzt. Der Anspruch auf Kin­der­geld wird viel­mehr bereits von Art. 4 Buchst. a Soz­Sich­Abk Tür­kei begrün­det, wonach der tür­ki­sche –nicht aber der deut­sche– Staats­an­ge­hö­ri­ge, der sich in Deutsch­land als Arbeit­neh­mer gewöhn­lich auf­hält, den dis­kri­mi­nie­rungs­frei­en Zugang zum deut­schen Kin­der­geld erhält 2. Da sich folg­lich die kin­der­geld­recht­li­che Gleich­stel­lung des in Deutsch­land leben­den tür­ki­schen Arbeit­neh­mers mit einem inlän­di­schen Arbeit­neh­mer bereits aus Art. 4 Buchst. a Soz­Sich­Abk Tür­kei ergibt, stellt sich Art. 33 Abs. 1 Soz­Sich­Abk Tür­kei als Aus­nah­me vom Ter­ri­to­ria­li­täts­prin­zip des § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG bzw. als Fik­ti­on des Inlands­auf­ent­halts des Kin­des dar 3. Denn der deut­sche Arbeit­neh­mer, der sich gewöhn­lich in Deutsch­land auf­hält (Inlän­der) und dem der tür­ki­sche Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich gleich­ge­stellt wer­den soll, kann nach den deut­schen Rechts­vor­schrif­ten kein Kin­der­geld für sei­ne Kin­der bean­spru­chen, die in der Tür­kei oder in einem ande­ren von § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG nicht erfass­ten Land leben. Somit wird von Art. 33 Abs. 1 Soz­Sich­Abk Tür­kei allein das Wohn­land­prin­zip durch­ge­setzt. Die nied­ri­ge­ren Sät­ze des Abkom­mens­kin­der­gel­des berück­sich­ti­gen, wie die inso­weit ver­gleich­ba­re Rege­lung in § 32 Abs. 6 Satz 4 EStG, die unter­schied­li­chen Unter­halts­kos­ten in Deutsch­land einer­seits und der Tür­kei ande­rer­seits. Die Höhe des Abkom­mens­kin­der­gel­des rich­tet sich nach den Ver­hält­nis­sen des Lan­des, in dem das Kind sich gewöhn­lich auf­hält 4. Auf der Grund­la­ge des Soz­Sich­Abk Tür­kei kann für in der Tür­kei leben­de Kin­der somit gene­rell kein Kin­der­geld in Höhe der Beträ­ge des § 66 Abs. 1 EStG gezahlt wer­den.

Hier­ge­gen erho­be­ne euro­pa­recht­li­chen Ein­wen­dun­gen sind – wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­den hat 5- unbe­grün­det.

Auch die Rüge einer Ungleich­be­hand­lung i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG, weil dem Arbeit­neh­mer aus­län­di­scher Her­kunft Kin­der­geld für sei­ne in der Tür­kei leben­den Kin­der ver­wehrt wird, ver­kennt, dass der zum Ver­gleich her­an­ge­zo­ge­nen Per­so­nen­grup­pe der deut­schen Arbeit­neh­mer für Aus­lands­kin­der eben­falls grund­sätz­lich kein Kin­der­geld gewährt wird (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG).

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 27. Sep­tem­ber 2012 – III R 55/​10

  1. vgl. zum Gleich­be­hand­lungs­grund­satz Denk­schrift zum Ent­wurf eines Geset­zes zum Soz­Sich­Abk Tür­kei, BRDrucks 144/​65[]
  2. vgl. BSG, Urteil vom 13.12.2000 – B 14 KG 1/​00 R, NVwZ 2001, Bei­la­ge Nr. I 6, 63[]
  3. vgl. BSG, Urtei­le vom 07.09.1988 – 10 RKg 5/​87; vom 28.02.1985 – 10 RKg 7/​84, SozR 6930, Art. 1 Nr. 1[]
  4. BSG, Urteil in NVwZ 2001, Bei­la­ge Nr. I 6, 63[]
  5. BFH, Urteil in BFHE 230, 545, BFH/​NV 2011, 116[]