Ände­rung eines Steu­er­be­schei­des bei Zusam­men­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten

Allein die Ände­rung eines Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des wegen eines den Vor­weg­ab­zug betref­fen­den rück­wir­ken­den Ereig­nis­ses, das die Ver­hält­nis­se nur eines Ehe­gat­ten berührt, berech­tigt nicht zur Kor­rek­tur eines Feh­lers, der die steu­er­li­chen Ver­hält­nis­se des ande­ren Ehe­gat­ten berührt.

Ände­rung eines Steu­er­be­schei­des bei Zusam­men­ver­an­la­gung von Ehe­gat­ten

Eine Ände­rung wegen einer nach­träg­lich bekannt gewor­de­nen Tat­sa­che kommt nicht in Betracht, wenn sich die nach­träg­lich bekannt gewor­de­ne Tat­sa­che zunächst wegen Zusam­men­ver­an­la­gung nicht aus­ge­wirkt hat­te.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. Okto­ber 2009 – X R 14/​08