Akten­stu­di­um bei der Fami­li­en­kas­se

Die Fami­li­en­kas­se muss sich mit den in den Akten befind­li­chen Unter­la­gen auch aus­ein­an­der­set­zen, bevor sie einen Antrag auf Kin­der­geld ablehnt. Die­se erstaun­li­che Fest­stel­lung muss­te jetzt das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz in einem Kla­ge­ver­fah­ren tref­fen, in dem es eigent­lich um die Fra­ge ging, in wel­cher Form die für die Gewäh­rung von Kin­der­geld not­wen­di­gen Nach­wei­se – für die Unfä­hig­keit zum Selbst­un­ter­halt eines Kin­des wegen einer Behin­de­rung – zu füh­ren sind.

Akten­stu­di­um bei der Fami­li­en­kas­se

In dem vom Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­nen Streit­fall stell­te der Klä­ger am 27. August 2008 für sei­nen Sohn bei der beklag­ten Fami­li­en­kas­se einen Antrag auf (Wei­ter-) Zah­lung des Kin­der­gel­des und gab an, sein Sohn sei wegen eines Tumors zur Zeit nicht arbeits­fä­hig, er sei noch in Behand­lung. Auf Anfra­ge der Fami­li­en­kas­se war von der zustän­di­gen ARGE bereits im Sep­tem­ber 2007 mit­ge­teilt wor­den, der Sohn sei seit Dez. 2005 als arbeits­su­chend gemel­det, aber nach Aus­sa­ge des Gesund­heits­am­tes wegen eines Gehirn­tu­mors und einer Ope­ra­ti­on auf unbe­stimm­te Zeit nicht erwerbs­fä­hig. In der Kin­der­geld­ak­te befin­det sich wei­ter ein am 26. August 2008 unter­zeich­ne­ter „ärzt­li­cher Befund­be­richt zum Antrag auf Ren­te wegen ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit bzw. zur Nach­prü­fung der wei­te­ren Ren­ten­be­rech­ti­gung“, in dem unter ande­rem aus­ge­führt wird, dass der Sohn wegen eines Hirn­tu­mors ope­riert wor­den sei. Ein Rest­tu­mor sei wei­ter­hin vor­han­den. Der Pati­ent wer­de für dau­ernd erwerbs­un­fä­hig gehal­ten, die Sym­pto­me könn­ten sich nicht mehr aus­rei­chend bes­sern, eine Arbeits­fä­hig­keit wer­de sich nicht mehr ein­stel­len. Dar­auf hin wur­de mit Bescheid vom 2. Sep­tem­ber 2008 zwar für die Zeit ab Juni 2008 Kin­der­geld für den Sohn fest­ge­setzt. Jedoch schon mit Schrei­ben vom 9. Sep­tem­ber 2008 teil­te die Fami­li­en­kas­se dem Klä­ger mit, über den Antrag auf Kin­der­geld kön­ne noch nicht end­gül­tig ent­schie­den wer­den, weil noch der Nach­weis der Behin­de­rung (z.B. Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis) und der Nach­weis etwai­ger Ein­künf­te und Bezü­ge feh­len wür­den. Mit Bescheid vom 30. Sep­tem­ber 2008 wur­de der Antrag des Klä­gers auf Kin­der­geld für den Sohn ab Novem­ber 2008 abge­lehnt und zur Begrün­dung aus­ge­führt, dass die für die Ent­schei­dung über den Kin­der­geld­an­spruch not­wen­di­gen Unter­la­gen bis­her nicht ein­ge­reicht wor­den sei­en. Bei die­ser Ansicht blieb die Fami­li­en­kas­se auch in ihrer Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 10. März 2009. Bei der Fami­li­en­kas­se ging dar­auf hin ein Schrei­ben des Gesund­heits­am­tes vom 12. März 2009 ein, in dem aus­ge­führt wird, dass der Sohn mehr­fach begut­ach­tet wor­den sei. Gemäß dem jüngs­ten Gut­ach­ten vom April 2008 bestehe bei dem Sohn aus Krank­heits­grün­den für die Kalen­der­jah­re 2008 und 2009 eine durch­gän­gi­ge Arbeits­un­fä­hig­keit.

Die Fami­li­en­kas­se blieb auch im Kla­ge­ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt bei ihrer ableh­nen­den Ansicht. Hin­sicht­lich des Schrei­bens des Gesund­heits­am­tes vom 12. März 2009 meint sie nur, es fehl­ten dar­in Anga­ben zu einer etwai­gen Behin­de­rung des Soh­nes.

Die dage­gen gerich­te­te Kla­ge war vor dem Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz in vol­lem Umfang erfolg­reich: Der arbeits­los gemel­de­te Sohn hat im Okto­ber 2008 des 21. Lebens­jahr voll­endet, so dass Vor­aus­set­zung für sei­ne Berück­sich­ti­gung ist, dass er wegen kör­per­li­cher, geis­ti­ger oder see­li­scher Behin­de­rung außer­stan­de sei, sich selbst zu unter­hal­ten. Zwi­schen den Betei­lig­ten ist unstrei­tig, dass die Ein­künf­te und Bezü­ge des Soh­nes so nied­rig gewe­sen sei­en, dass er außer­stan­de gewe­sen sei, sich selbst zu unter­hal­ten. Strei­tig sei dem­nach allein, ob für die­se Unfä­hig­keit zum Selbst­un­ter­halt eine Behin­de­rung des Soh­nes ursäch­lich sei.

Bei Anwen­dung der für die Fami­li­en­kas­se gel­ten­den Dienst­an­wei­sung sei der Nach­weis der Behin­de­rung des Soh­nes im vor­lie­gen­den Fal­le sogar zwei­fach erbracht wor­den: In der Akte befin­de sich einer­seits der „ärzt­li­che Befund­be­richt“ vom 26. August 2008, in dem aus­ge­führt wer­de, dass der Sohn wegen des Hirn­tu­mors, der noch teil­wei­se vor­han­den sei, für dau­ernd erwerbs­un­fä­hig gehal­ten wer­de. Ande­rer­seits befin­de sich in der Kin­der­geld­ak­te in Kopie noch ein Ren­ten­be­scheid vom 25. Sep­tem­ber 2008, der nach­wei­se, dass dem Sohn wegen sei­ner Behin­de­rung nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten Ren­ten oder ande­re lau­fen­de Bezü­ge zuste­hen wür­den, näm­lich ein „Bescheid über die Bewil­li­gung von Leis­tun­gen der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung“ mit dem S von Dezem­ber 2005 bis Sep­tem­ber 2009 ent­spre­chen­de Leis­tun­gen bewil­ligt wor­den sei­en. Das Gesund­heits­amt habe zudem mit Schrei­ben vom 12. März 2009 mit­ge­teilt, dass bei dem Sohn aus Krank­heits­grün­den (auch) für die Kalen­der­jah­re 2008 und 2009 eine durch­gän­gi­ge Arbeits­un­fä­hig­keit bestan­den habe. Die Fami­li­en­kas­se habe sich weder im Ein­spruchs­ver­fah­ren noch im Kla­ge­ver­fah­ren mit den genann­ten Unter­la­gen befasst. Im Kla­ge­ver­fah­ren sei ledig­lich bean­stan­det wor­den, dass das Schrei­ben des Gesund­heits­am­tes vom 12. März 2009 kei­ne Aus­sa­ge zu einer etwai­gen Behin­de­rung des Soh­nes ent­hal­te. Dabei sei jedoch ver­kannt wor­den, dass wei­te­re Nach­wei­se vor­ge­le­gen hät­ten und dass eine Gesamt­wür­di­gung unter Ein­be­zie­hung des „ärzt­li­chen Befund­be­richts“ und des Ren­ten­be­schei­des hät­te erfol­gen müs­sen. Dies sei jedoch nicht gesche­hen.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 3. Janu­ar 2011 – 5 K 1345/​09