Berück­sich­ti­gung des voll­erwerbs­tä­ti­gen Kin­des im Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleich

Für ein über 18 Jah­re altes Kind, das, wie T im Streit­jahr 2009, das 25. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG u.a. dann Anspruch auf Kin­der­geld, wenn das Kind für einen Beruf aus­ge­bil­det wird (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) oder eine Berufs­aus­bil­dung man­gels Aus­bil­dungs­plat­zes nicht begin­nen oder fort­set­zen kann (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG) und sei­ne zur Bestrei­tung des Unter­halts oder der Berufs­aus­bil­dung bestimm­ten oder geeig­ne­ten Ein­künf­te und Bezü­ge 7.680 € im Kalen­der­jahr nicht über­stei­gen.

Berück­sich­ti­gung des voll­erwerbs­tä­ti­gen Kin­des im Fami­li­en­leis­tungs­aus­gleich

Für jeden Kalen­der­mo­nat, in dem die Vor­aus­set­zun­gen nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 an kei­nem Tag vor­lie­gen, ermä­ßigt sich der Betrag nach Satz 2 oder 3 um ein Zwölf­tel (sog. antei­li­ger Grenz­be­trag). Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des, die auf die­se Kalen­der­mo­na­te, die sog. Kür­zungs­mo­na­te, ent­fal­len, blei­ben außer Ansatz (§ 32 Abs. 4 Satz 7 und 8 EStG).

In Berufs­aus­bil­dung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG befin­det sich, wer sein Berufs­ziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernst­haft und nach­hal­tig dar­auf vor­be­rei­tet [1]. Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG ist ein Kind zu berück­sich­ti­gen, wenn es eine Berufs­aus­bil­dung man­gels Aus­bil­dungs­plat­zes nicht begin­nen oder fort­set­zen kann. Das ist nicht nur dann der Fall, wenn das Kind noch kei­nen Aus­bil­dungs­platz gefun­den hat, son­dern auch dann, wenn ihm ein Aus­bil­dungs­platz bereits zuge­sagt wur­de, es die­sen aber aus schul‑, stu­di­en- oder betriebs­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt antre­ten kann [2].

Der Tat­be­stand des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass das Kind sich aus einer Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit her­aus um eine wei­te­re Schul­aus­bil­dung bewor­ben hat. Der Bun­des­fi­nanz­hof hält an sei­nem Grund­satz­ur­teil in BFHE 230, 61, BStBl II 2010, 982 fest, wonach die Voll­zeit­er­werbs­tä­tig­keit der Berück­sich­ti­gung als Kind i.S. des § 32 Abs. 4 EStG nicht ent­ge­gen­steht. Die Grund­sät­ze die­ses Urteils sind nicht nur anzu­wen­den, wenn das Kind etwa nach dem Abitur auf einen Stu­di­en­platz war­tet und die War­te­zeit mit einer in Voll­zeit aus­ge­üb­ten Erwerbs­tä­tig­keit über­brückt. Sie gel­ten auch dann, wenn das Kind sich aus einer mehr­jäh­ri­gen Berufs­tä­tig­keit her­aus um eine wei­te­re Berufs­aus­bil­dung bemüht, die­se Aus­bil­dung aus stu­di­en­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Grün­den aber nicht sogleich antre­ten kann und bis dahin im Beruf wei­ter­ar­bei­tet. Für eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des Berück­sich­ti­gungs­tat­be­stands gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG im letzt­ge­nann­ten Fall ist kein Raum.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Febru­ar 2013 – III R 9/​12

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urteil vom 24.02.2010 – III R 3/​08, BFH/​NV 2010, 1262[]
  2. z.B. BFH, Urteil vom 17.06.2010 – III R 34/​09, BFHE 230, 61, BStBl II 2010, 982[]