Der zeit­li­che Anwen­dungs­be­reich des Halb­ein­künf­te­ver­fah­rens

Aus­ga­ben ste­hen nur dann in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit steu­er­frei­en Ein­nah­men (§ 3c EStG in sei­ner bis 31. Dezem­ber 2000 gül­ti­gen Fas­sung), wenn bereits im Ver­an­la­gungs­zeit­raum des (zunächst) vol­len Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs Grund und Reich­wei­te der Steu­er­frei­heit kor­re­spon­die­ren­der Ein­nah­men gesetz­lich gere­gelt sind. § 3c Abs. 2 EStG in sei­ner ab dem 1. Janu­ar 2001 gül­ti­gen Fas­sung des StSenkG 2001/​2002 vom 23. Okto­ber 2000 (BGBl I 2000, 1433) ist auf vor die­sem Zeit­punkt geleis­te­te Auf­wen­dun­gen nicht (rück­wir­kend) anwend­bar.

Der zeit­li­che Anwen­dungs­be­reich des Halb­ein­künf­te­ver­fah­rens

Die Auf­wen­dun­gen für den Erwerb von Wert­pa­pie­ren des Umlauf­ver­mö­gens durf­ten im Jahr 2000 jeden­falls zunächst als Betriebs­aus­ga­ben behan­delt wer­den. Anders als nach der der­zeit für Wert­pa­pie­re des Umlauf­ver­mö­gens gül­ti­gen Rechts­la­ge waren nach § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG in sei­ner im Streit­jahr gül­ti­gen Fas­sung ledig­lich die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten für nicht abnutz­ba­re Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens erst im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung oder Ent­nah­me die­ser Wirt­schafts­gü­ter als Betriebs­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen.

Die streit­be­fan­ge­ne Kür­zung des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs fin­det eine mate­ri­ell-recht­li­che Grund­la­ge weder in § 3c EStG in sei­ner im Jahr 2000 gül­ti­gen Fas­sung noch in § 3c Abs. 2 EStG in sei­ner im Hin­blick auf die Anwen­dung des Halb­ein­künf­te­ver­fah­rens bei Betei­li­gun­gen an aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten bereits ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2001 anzu­wen­den­den Fas­sung.

Soweit Aus­ga­ben mit steu­er­frei­en Ein­nah­men in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang ste­hen, dür­fen sie nach § 3c EStG in sei­ner im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2000 gül­ti­gen Fas­sung (a.F.) nicht als Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den.

Das Finanz­amt hat einen nach § 3c EStG a.F. erfor­der­li­chen Zusam­men­hang der streit­be­fan­ge­nen Betriebs­aus­ga­ben mit den von der GbR im Jahr 2001 erziel­ten Ein­nah­men aus der Ver­äu­ße­rung der im Vor­jahr (Streit­jahr) erwor­be­nen aus­län­di­schen Akti­en gese­hen. Zwi­schen den Betei­lig­ten herrscht zu Recht (im Ergeb­nis) kein Streit dar­über, dass der Erlös aus der Ver­äu­ße­rung der aus­län­di­schen Wert­pa­pie­re zur Hälf­te steu­er­frei ist. Anders als bei Inha­bern einer Betei­li­gung an inlän­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, bei denen § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. a EStG 2001 nach Maß­ga­be des § 52 Abs. 4a EStG 2001 anzu­wen­den ist, ist das Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren auf Inha­ber einer Betei­li­gung an aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten nach der all­ge­mei­nen Anwen­dungs­re­ge­lung des § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG 2001 (ohne Über­gangs­re­ge­lung) bereits mit Wir­kung für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2001 anzu­wen­den, weil es bei Aus­lands­be­tei­li­gun­gen kei­ner Abstim­mung mit dem bis­he­ri­gen Anrech­nungs­sys­tem der Kör­per­schaft­steu­er bedurf­te [1].

Der nach § 3c EStG a.F. erfor­der­li­che unmit­tel­ba­re wirt­schaft­li­che Zusam­men­hang der streit­be­fan­ge­nen Betriebs­aus­ga­ben mit den vor­ge­nann­ten steu­er­frei­en Ein­nah­men ist im Streit­fall jedoch zu ver­nei­nen.

Dies folgt im Streit­fall nicht bereits aus dem Umstand, dass die streit­be­fan­ge­nen Betriebs­aus­ga­ben und (hälf­tig) steu­er­frei­en Ein­nah­men ver­schie­de­ne Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me (2000 und 2001) betref­fen.

Der Annah­me eines unmit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hangs i.S. des § 3c EStG a.F. steht grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen, dass die betref­fen­den Aus­ga­ben und Ein­nah­men unter­schied­li­chen Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men zuzu­ord­nen sind. Dies bedeu­tet, dass (peri­oden­über­grei­fend) auch künf­ti­ge steu­er­freie Ein­nah­men in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit Aus­ga­ben ste­hen kön­nen [2]; inso­weit kommt es auf einen zeit­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen Aus­ga­ben und Ein­nah­men nicht an [3].

Ande­res folgt für den Streit­fall auch nicht aus der Recht­spre­chung des I. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Aus­le­gung des § 3c EStG a.F. [4], nach der die Zuord­nung von Finan­zie­rungs­auf­wand zu steu­er­frei­en Divi­den­den einen zeit­li­chen Zusam­men­hang vor­aus­setzt. Zwar hat auch die Finanz­ver­wal­tung aus die­ser Recht­spre­chung gefol­gert, dass die Zuord­nung von Betriebs­aus­ga­ben zu steu­er­frei­en Schach­tel­di­vi­den­den nach § 3c EStG a.F. nur inso­weit zuläs­sig sei, als sol­che in dem betref­fen­den Wirt­schafts­jahr ver­ein­nahmt wer­den [5], was peri­oden­über­grei­fen­de Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten durch Gewinnthe­sau­rie­rung (sog. „Bal­loo­ning“) eröff­net hat­te [6]. Die Grund­sät­ze der Recht­spre­chung des I. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs sind auf die vor­lie­gend zu beur­tei­len­de Fall­kon­stel­la­ti­on jedoch nicht über­trag­bar. Jene Recht­spre­chung betrifft das –wie auch von ihren Kri­ti­kern ein­ge­räumt wird [7]– kaum lös­ba­re, durch die unter­schied­li­che Behand­lung von Divi­den­den­ein­nah­men (steu­er­frei) und rea­li­sier­ten Wert­stei­ge­run­gen an einer Kapi­tal­be­tei­li­gung (steu­er­pflich­tig) ver­ur­sach­te Zuord­nungs­pro­blem von Betriebs­aus­ga­ben, die durch den Erwerb und das Hal­ten einer Kapi­tal­be­tei­li­gung ver­an­lasst sind. Dem­entspre­chend hat der I. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs [8] u.a. dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Betei­li­gung ande­ren Zwe­cken (z.B. Akqui­si­ti­on) die­nen kön­ne, die dem Gesell­schaf­ter mit­tel­bar zugu­te­kä­men; je wei­ter ent­fernt die Erwar­tung eines Divi­den­den­zu­flus­ses zeit­lich gese­hen in der Zukunft lie­ge, des­to frag­wür­di­ger sei die Annah­me eines unmit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zusam­men­han­ges zwi­schen Divi­den­den­ein­nah­men und den Refi­nan­zie­rungs­kos­ten für den Erwerb einer Betei­li­gung; Betei­li­gun­gen könn­ten auch zu dem ein­zi­gen Zweck gehal­ten wer­den, spä­ter ein­mal ver­kauft, getauscht oder umge­wan­delt zu wer­den. Hier­aus folgt indes unge­ach­tet der Fra­ge, inwie­weit auch ein der­ar­ti­ges Zuord­nungs­pro­blem zunächst durch Ein­räu­mung der voll­stän­di­gen Abzieh­bar­keit der Aus­ga­ben und anschlie­ßend durch Anwen­dung der ver­fah­rens­recht­lich gege­be­nen Kor­rek­tur­vor­schrif­ten gelöst wer­den könn­te, nicht, dass auch in Fäl­len, in denen es –wie hier– nicht um die Zuord­nung von steu­er­frei­en Divi­den­den zu Betriebs­aus­ga­ben geht, eben­falls (stets) ein zeit­li­cher Zusam­men­hang zu for­dern wäre. Im Übri­gen stell­te sich ein ver­gleich­ba­res Zuord­nungs­pro­blem bei Wert­stei­ge­run­gen an einer Kapi­tal­be­tei­li­gung vor Ein­füh­rung des Halb­ein­künf­te­ver­fah­rens nicht.

Der nach § 3c EStG a.F. erfor­der­li­che unmit­tel­ba­re wirt­schaft­li­che Zusam­men­hang der Betriebs­aus­ga­ben des Streit­jah­res mit den (hälf­tig) steu­er­frei­en Ein­nah­men des Fol­ge­jah­res ist im Streit­fall jedoch des­halb zu ver­nei­nen, weil im Ver­an­la­gungs­zeit­raum des Abzugs die Steu­er­frei­heit kor­re­spon­die­ren­der Ein­nah­men gesetz­lich noch nicht bestimmt war. § 3c EStG a.F. trifft zu die­ser Fall­kon­stel­la­ti­on weder im All­ge­mei­nen noch hin­sicht­lich der Ein­füh­rung des Halb­ein­künf­te­ver­fah­rens im Beson­de­ren eine Rege­lung. Dabei hat der I. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs [8] in sei­ner Recht­spre­chung zu § 3c EStG a.F. wie­der­holt auf die Frag­wür­dig­keit der For­mu­lie­rung die­ser Vor­schrift hin­ge­wie­sen, die –anders als nach § 4 Abs. 4 EStG– kei­nen blo­ßen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang genü­gen lässt, son­dern (ein­schrän­kend) zusätz­lich einen unmit­tel­ba­ren wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang for­dert. Hier­aus hat der I. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs für die von ihm zu beur­tei­len­den Fall­kon­stel­la­tio­nen zutref­fend gefol­gert, dass sich aus § 3c EStG a.F. nicht erge­be, dass alle Betriebs­aus­ga­ben, die in einem Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mit einer Betei­li­gung stün­den, nicht abzieh­bar sei­en. Die Unmit­tel­bar­keit des wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hangs setzt des­halb nach Auf­fas­sung des erken­nen­den IV. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs auch vor­aus, dass bereits im Ver­an­la­gungs­zeit­raum des (zunächst) vol­len Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs Grund und Reich­wei­te der Steu­er­frei­heit kor­re­spon­die­ren­der Ein­nah­men gesetz­lich gere­gelt sind; andern­falls steht der Unmit­tel­bar­keit ent­ge­gen, dass der erfor­der­li­che Zusam­men­hang nur durch einen hin­zu­tre­ten­den gesetz­ge­be­ri­schen Akt her­ge­stellt wer­den kann. Rechts­grund und Reich­wei­te einer Kor­rek­tur des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs im Hin­blick auf die durch § 3 Nr. 40 EStG 2001 neu gere­gel­te (hälf­ti­ge) Steu­er­frei­stel­lung im Rah­men des Halb­ein­künf­te­ver­fah­rens bestimmt sich daher nach der kor­re­spon­die­ren­den, die vor­ge­nann­te Steu­er­frei­stel­lung auf­neh­men­den Nach­fol­ge­re­ge­lung des durch das StSenkG 2001/​2002 neu­ge­fass­ten § 3c EStG. Inso­weit ist als lex spe­cia­lis zu Abs. 1 der Vor­schrift der auf § 3 Nr. 40 EStG 2001 bezo­ge­ne § 3c Abs. 2 EStG 2001 und die hier­zu ergan­ge­ne Anwen­dungs­re­ge­lung des § 52 Abs. 8a EStG 2001 zugrun­de zu legen.

Aber auch nach § 3c Abs. 2 EStG 2001 ist der streit­be­fan­ge­ne Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug nicht zu ver­sa­gen.

Nach § 3c Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 1 EStG 2001 dür­fen Betriebs­ver­mö­gens­min­de­run­gen, Betriebs­aus­ga­ben, Ver­äu­ße­rungs­kos­ten oder Wer­bungs­kos­ten, die mit den dem § 3 Nr. 40 EStG 2001 zugrun­de lie­gen­den Betriebs­ver­mö­gens­meh­run­gen oder Ein­nah­men in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen, unab­hän­gig davon, in wel­chem Ver­an­la­gungs­zeit­raum die Betriebs­ver­mö­gens­meh­run­gen oder Ein­nah­men anfal­len, bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te nur zur Hälf­te abge­zo­gen wer­den. Die Vor­schrift ord­net also aus­drück­lich an, dass der wirt­schaft­li­che Zusam­men­hang zwi­schen Auf­wen­dun­gen und Ein­nah­men peri­oden­über­grei­fend zu ver­ste­hen ist. Peri­oden­über­grei­fen­de Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten wie das oben erwähn­te „Bal­loo­ning“ soll­ten näm­lich im Gel­tungs­be­reich des Halb­ein­künf­te­ver­fah­rens ver­hin­dert wer­den [9].

§ 3c Abs. 2 EStG 2001 gelangt jedoch auf im Jahr 2000 geleis­te­te Auf­wen­dun­gen nicht zur Anwen­dung. Zwar ist nach § 52 Abs. 8a EStG 2001 das Halb­ab­zugs­ver­bot erst­mals auf Auf­wen­dun­gen anzu­wen­den, die mit Erträ­gen im wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang ste­hen, auf die § 3 Nr. 40 EStG 2001 erst­mals anzu­wen­den ist. Die streit­be­fan­ge­nen Auf­wen­dun­gen (Betriebs­aus­ga­ben) wer­den von die­ser Anwen­dungs­re­ge­lung indes nicht erfasst.

Nach Art.19 Abs. 1 StSenkG 2001/​2002 tritt Art. 1 die­ses Geset­zes, des­sen Nr. 40 Buchst. c die Ein­fü­gung des § 52 Abs. 8a EStG 2001 regelt, am 1.01.2001 in Kraft. Des­halb schei­det eine Aus­le­gung der Anwen­dungs­re­ge­lung aus, wonach § 3c Abs. 2 EStG 2001 bereits auf vor dem 1.01.2001 geleis­te­te Auf­wen­dun­gen zu erstre­cken ist. Eine Rechts­norm ent­fal­tet „ech­te“ Rück­wir­kung, wenn ihre Rechts­fol­ge mit belas­ten­der Wir­kung schon vor dem Zeit­punkt ihrer Ver­kün­dung für bereits abge­schlos­se­ne Tat­be­stän­de gel­ten soll („Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen“); Nor­men mit ech­ter Rück­wir­kung sind grund­sätz­lich ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sig [10]. Dem­entspre­chend ist es des­halb bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung des § 52 Abs. 8a EStG 2001 gebo­ten, die in Ver­bin­dung mit § 3c Abs. 2 EStG 2001 belas­ten­den Wir­kun­gen die­ser Norm nicht auf Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me vor ihrem vom Gesetz­ge­ber aus­drück­lich ange­ord­ne­ten Inkraft­tre­ten zu erstre­cken.

Es kommt hin­zu, dass die Anwen­dungs­re­ge­lung anders als § 3c Abs. 2 EStG 2001 nicht zu einer Ver­knüp­fung von Auf­wen­dun­gen und Ein­nah­men aus ver­schie­de­nen Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men führt, denn der in der Vor­schrift gefor­der­te „wirt­schaft­li­che Zusam­men­hang“ ist nicht peri­oden­über­grei­fend zu ver­ste­hen. Wie der VIII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs [11] für im Jahr 2001 –also erst nach Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung– geleis­te­te Auf­wen­dun­gen aus­ge­führt hat, dient die Anwen­dungs­re­ge­lung des § 52 Abs. 8a EStG 2001 dem Zweck, für den Abzug von Auf­wen­dun­gen eine trenn­schar­fe und prak­tisch hand­hab­ba­re Grenz­li­nie zwi­schen dem alten Anrech­nungs­ver­fah­ren und dem neu­en Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren zu zie­hen. Die­ser Zweck gebie­tet es, Auf­wen­dun­gen ein­deu­tig ent­we­der dem alten oder dem neu­en Recht zuzu­ord­nen. Dies wäre aber nicht zu errei­chen, wenn das Merk­mal des „wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hangs“ i.S. von § 52 Abs. 8a EStG 2001 eben­so wie in § 3c Abs. 2 EStG 2001 peri­oden­über­grei­fend zu ver­ste­hen wäre; denn dann wür­de die von § 52 Abs. 8a EStG 2001 gezo­ge­ne Grenz­li­nie so ver­wischt, dass eine rechts­si­che­re Zuord­nung von Auf­wen­dun­gen zum Anrech­nungs- oder zum Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren nicht mehr mög­lich wäre. Die­ser Aus­le­gung der Anwen­dungs­re­ge­lung schließt sich der Bun­des­fi­nanz­hof auch im Inter­es­se der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Nor­men­klar­heit an; denn ein Gericht ist gehal­ten, den Anfor­de­run­gen der Nor­men­klar­heit oder ‑bestimmt­heit unter Anwen­dung der übli­chen Aus­le­gungs­me­tho­den zur Gel­tung zu ver­hel­fen [12].

Nach die­sen Maß­stä­ben ist der streit­be­fan­ge­ne Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug des Jah­res 2000 nicht im Hin­blick auf die hälf­ti­ge Steu­er­frei­stel­lung von Ein­nah­men im Jahr 2001 zu kor­ri­gie­ren.

Wie oben bereits aus­ge­führt, ist § 3 Nr. 40 EStG 2001 (bereits) auf die von der GbR im Jahr 2001 erziel­ten Ein­nah­men aus der Ver­äu­ße­rung aus­län­di­scher Akti­en anzu­wen­den. Anders als auch das Finanz­ge­richt meint, schließt es die Anwen­dungs­re­ge­lung des § 52 Abs. 8a EStG 2001 jedoch aus, § 3c Abs. 2 EStG 2001 peri­oden­über­grei­fend schon auf Betriebs­aus­ga­ben des Vor­jah­res anzu­wen­den. Viel­mehr ist eine erst­ma­li­ge Anwen­dung des § 3c Abs. 2 EStG 2001 bei Ein­nah­men aus der Ver­äu­ße­rung aus­län­di­scher Akti­en erst auf Aus­ga­ben mög­lich, die im Jahr 2001 geleis­tet wor­den sind. Die streit­be­fan­ge­nen Betriebs­aus­ga­ben des Jah­res 2000 wer­den folg­lich durch erst infol­ge der Ein­füh­rung des Halb­ein­künf­te­ver­fah­rens ab 2001 als hälf­tig steu­er­frei zu behan­deln­de Ein­nah­men nicht berührt.

Ist die vom Finanz­amt ver­tre­te­ne Kür­zung des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs bereits auf ein­fach­ge­setz­li­cher Grund­la­ge zu ver­sa­gen, sind die von den Betei­lig­ten und dem Finanz­ge­richt nach ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben wei­ter gehend erör­ter­ten Rück­wir­kungs­fra­gen nicht mehr von Bedeu­tung.

Es kommt trotz unter­schied­li­cher Behand­lung der mit Gewinn und mit Ver­lust ver­äu­ßer­ten Wert­pa­pie­re durch das Finanz­amt im Streit­fall auch nicht dar­auf an, dass –wie der IX. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs im Rah­men der steu­er­recht­li­chen Beur­tei­lung einer Anteils­ver­äu­ße­rung i.S. von § 17 EStG zur typi­sie­ren­den Ver­knüp­fung des ab 1. Janu­ar 2001 anzu­wen­den­den Halb­ein­künf­te­ver­fah­rens (§ 3 Nr. 40 EStG 2001) mit dem Halb­ab­zugs­ver­bot (§ 3c Abs. 2 EStG 2001) ent­schie­den hat [13]– kein Raum ist für eine –ggf. ver­fas­sungs­kon­for­me– Ein­schrän­kung des Halb­ab­zugs­ver­bots bei Ver­lus­ten in der Wei­se, dass die Anschaf­fungs- und Ver­äu­ße­rungs­kos­ten der jewei­li­gen Antei­le voll berück­sich­tigt wer­den, soweit sie den Ver­äu­ße­rungs-/Auf­lö­sungs­er­lös über­stei­gen. Im Übri­gen hät­te einer wei­ter gehen­den Ver­sa­gung des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs im Streit­fall das Ver­bö­se­rungs­ver­bot ent­ge­gen­ge­stan­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Dezem­ber 2012 – IV R 51/​09

  1. näher hier­zu BFH, Urteil vom 20.10.2010 – IX R 56/​09, BFHE 231, 173, BStBl II 2011, 409; BFH, Beschluss vom 01.09.2004 – VIII B 64/​04, BFH/​NV 2004, 1650; zur ent­spre­chen­den Rege­lung für Betei­li­gun­gen inlän­di­scher Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten an aus­län­di­schen Gesell­schaf­ten im Kör­per­schaft­steu­er­recht BFH, Urteil in BFHE 231, 35, BStBl II 2011, 66; BMF, Schrei­ben vom 28.04.2003 – IV A 2 ‑S 2750a- 7/​03, BStBl I 2003, 292, unter I.IV.[]
  2. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 28.04.1983 – IV R 122/​79, BFHE 138, 366, BStBl II 1983, 566, unter 2.d[]
  3. vgl. auch z.B. Desens in HHR, § 3c EStG Rz 41, m.w.N.; zu ver­fah­rens­recht­li­chen Fol­ge­run­gen Rz 43[]
  4. vgl. BFH, Urtei­le vom 29.05.1996 – I R 15/​94, BFHE 180, 410, BStBl II 1997, 57; – I R 167/​94, BFHE 180, 415, BStBl II 1997, 60; und – I R 21/​95, BFHE 180, 422, BStBl II 1997, 63, jeweils m.w.N.; vom 20.03.2002 – I R 63/​99, BFHE 198, 506, BStBl II 2003, 50[]
  5. BMF-Schrei­ben vom 20.01.1997 – IV C 5 ‑S 1300- 176/​96, BStBl I 1997, 99, unter Tz. 1.3[]
  6. zur Ver­mei­dung ent­spre­chen­der Gestal­tun­gen im Gel­tungs­be­reich des Halb­ein­künf­te­ver­fah­rens z.B. BFH, Urteil in BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866, unter II.1.b aa, m.w.N.[]
  7. ein­ge­hend HHR/​Desens, § 3c EStG Rz 41[]
  8. z.B. Urteil in BFHE 180, 422, BStBl II 1997, 63, unter II.4.a[][]
  9. näher dazu BFH, Urteil in BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866, unter II.1.b aa[]
  10. vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 10.10.2012 – 1 BvL 6/​07, DStR 2012, 2322, m.w.N.[]
  11. BFH, Urteil in BFHE 217, 502, BStBl II 2007, 866, unter II.1.b bb[]
  12. vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 04.06.2012 – 2 BvL 9/​08, 2 BvL 10/​08, 2 BvL 11/​08, 2 BvL 12/​08, unter B.I.2., m.w.N.[]
  13. vgl. BFH, Urteil vom 06.04.2011 – IX R 40/​10, BFHE 233, 442, BStBl II 2011, 785[]