Die Ausbildungsdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte

Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Aufwendungen, die objektiv durch die berufliche Tätigkeit veranlasst sind und die subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden.

Die Ausbildungsdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte

Hierzu können auch Fahrtkosten gehören, die grundsätzlich in tatsächlicher Höhe zu berücksichtigen sind. Fahrtkosten sind jedoch nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. nur nach den Regeln über die Entfernungspauschale abzuziehen, soweit es sich um Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte handelt. In diesem Fall sind pro Entfernungskilometer zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte grundsätzlich 0, 30 EUR anzusetzen1.

Regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. ist (nur) der (ortsgebundene) Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers und damit der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine aufgrund des Dienstverhältnisses geschuldete Leistung zu erbringen hat2. Dies ist im Regelfall der Betrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder aufsucht; entsprechend kann auch eine Ausbildungsstätte im Rahmen eines Dienstverhältnisses bei beruflichen Lehrgängen, Ausbildungsverhältnissen, Abordnungen oder Fortbildungsmaßnahmen den Charakter einer regelmäßigen Arbeitsstätte haben, wenn es sich um eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers handelt und der Arbeitnehmer diese dauerhaft, d.h. über einen längeren Zeitraum, aufsucht3.

Nach diesen Maßgaben ist das Thüringer Finanzgericht4 im vorliegenden Fall zu Recht davon ausgegangen, dass das Finanzamt im betreffenden Zeitraum die regelmäßige Arbeitsstätte des Sohnes S bildete und dass für die Fahrten des S zwischen Wohnung und dem Finanzamt die Entfernungspauschale anzusetzen ist.

Das Finanzamt ist eine Einrichtung des Dienstherrn, der S für die gesamte Dauer seiner Ausbildung vom 01.10.2008 bis 30.09.2011 zugewiesen war und in der er fortdauernd und immer wieder seine durch den Ausbildungscharakter geprägte berufliche Leistung zu erbringen hatte; seine Ausbildung fand in einem herkömmlichen Ausbildungsverhältnis statt, in dessen Rahmen er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte. Anders als die Klägerin meint, kann ein Ausbildungsdienstverhältnis nicht allein deshalb als nicht dauerhaft angesehen werden, weil es üblicherweise auf zwei bis vier Jahre -im Streitfall auf drei Jahre- befristet ist5. Der Bundesfinanzhof schließt sich insoweit der Rechtsprechung des III. Bundesfinanzhofs des BFH6 aus den dort genannten Gründen an.

Die Ausbildung im Finanzamt bildete auch den Kern des gesamten Ausbildungsdienstverhältnisses, weshalb sich das Finanzamt als der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des S darstellte.

Das Finanzgericht hat hierzu ausgeführt, dass S zwar im Finanzamt und in der FH tätig gewesen sei, der Schwerpunkt seiner Tätigkeit jedoch bei der Ausbildung im Finanzamt gelegen habe. Dies zeige sich bereits darin, dass er für die gesamte Dauer seiner Ausbildung dem Finanzamt zugewiesen gewesen sei, wogegen die theoretischen Abschnitte -im Wege der Abordnung- die Arbeit im Finanzamt unterbrochen hätten. Die Auffassung der Klägerin, S habe den Mittelpunkt seiner Tätigkeit in der häuslichen Umgebung gehabt, vermöge nicht zu überzeugen. Zwar sei das Selbststudium Bestandteil der Ausbildung, aber schon zeitlich betrachtet untergeordnet. Die Klägerin verkenne die tatsächliche Bedeutung der Arbeit des S im Finanzamt. Die Tätigkeit dort diene keinesfalls nur dazu, die Organisation und büromäßige Erledigungen kennen zu lernen; vielmehr würden auch dort theoretische Kenntnisse vermittelt und insbesondere auch praktisch angewandt und vertieft.

Diese tatsächliche Würdigung des Finanzgericht ist möglich, verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen und verstößt nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze. Sie ist deshalb für den BFH als Revisionsgericht bindend i.S. von § 118 Abs. 2 FGO, auch wenn sie nicht zwingend, sondern lediglich möglich ist7. Mit ihrem Vorbringen, die Ausbildung des S im Finanzamt stelle nicht den Kern des Ausbildungsdienstverhältnisses dar, setzt die Klägerin lediglich ihre eigene Würdigung an die Stelle der -wie dargelegt- vertretbaren Würdigung des Finanzgericht.

Schließlich waren für die Kalendertage, die S im Finanzamt tätig war, keine Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen nach § 9 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG a.F. anzusetzen, da S dort -wie ausgeführt- seine regelmäßige Arbeitsstätte innehatte.

Nach der im Streitzeitraum geltenden Rechtslage konnten Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten nur Steuerpflichtige geltend machen, die vorübergehend von ihrer Wohnung und dem Mittelpunkt ihrer dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit entfernt beruflich tätig wurden (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG a.F. – Dienstreise) oder die bei ihrer individuellen beruflichen Tätigkeit typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten tätig wurden (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG a.F. – Einsatzwechseltätigkeit; vgl. hierzu BFH, Urteil in BFH/NV 2010, 200, unter II. 2.). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall, da es sich beim Finanzamt um die regelmäßige Arbeitsstätte des S handelte, nicht erfüllt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. Juli 2016 – XI R 19/14

  1. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 09.02.2012 – VI R 44/10, BFHE 236, 431, BStBl II 2013, 234; und vom 18.09.2012 – VI R 65/11, BFH/NV 2013, 517[]
  2. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 09.06.2011 – VI R 55/10, BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38[]
  3. vgl. z.B. BFH, Urteile in BFHE 244, 421, BStBl II 2015, 27, Rz 12; in BFHE 245, 207, BStBl II 2014, 1011, Rz 12[]
  4. Thür. Finanzgericht, Urteil vom 27.02.2014 – 2 K 663/13, EFG 2014, 2053[]
  5. s. zu befristeten Arbeitsverhältnissen allgemein auch BFH, Urteil vom 06.11.2014 – VI R 21/14, BFHE 247, 427, BStBl II 2015, 338; BFH, Beschluss vom 16.12 2015 – VI R 6/15, BFH/NV 2016, 399[]
  6. vgl. Urteile in BFHE 244, 421, BStBl II 2015, 27, Rz 14; in BFHE 245, 207, BStBl II 2014, 1011, Rz 14[]
  7. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 21.10.2015 – XI R 17/14, BFH/NV 2016, 190, Rz 23[]