Differenzkindergeld – und die kindbezogene Berechnung

Aus der gegenüber § 65 EStG vorrangigen Konkurrenzregel des Art. 68 VO Nr. 883/2004 ergibt sich, dass die (hier:) belgischen Familienleistungen, die auf der Beschäftigung eines Elternteils beruhen, vorrangig sind und nur insoweit zur Aussetzung des bestehenden inländischen Kindergeldanspruchs führen, wie bei höheren Kindergeldleistungen Deutschlands ergänzend ein Anspruch auf Differenzkindergeld besteht.

Differenzkindergeld -  und die kindbezogene Berechnung

Dabei hat die Berechnung des Differenzkindergeldes für jedes einzelne Kind und nicht nach einer Gesamtbetrachtung zu erfolgen, sodass eine Kürzung des Differenzkindergeldes bei einzelnen Kindern nicht durch Verrechnung eines Mehrbetrages bei anderen Kindern erfolgen darf1.

Die VO Nr. 883/2004 enthält keine Regelung zur Berechnungsmethode, weil sich die Mitgliedstaaten hierauf nicht einigen konnten. Dies ist daher Sache des jeweiligen Mitgliedstaates. Die inländischen einkommensteuerlichen Vorschriften sind jedoch dem Grunde und der Höhe nach kindbezogen. Auch die Günstigerprüfung nach §§ 31 und 32 EStG zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag ist für jedes einzelne Kind durchzuführen. Die entgegenstehende Regelung in der Durchführungsanordnung ersetzt keine gesetzliche Regelung.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. September 2016 – V R 13/16

  1. BFH, Urteil vom 04.02.2016 – III R 9/15, BFHE 253, 139 []