Dop­pel­zah­lung beim Kin­der­geld

Die Auf­he­bung einer Kin­der­geld­fest­set­zung kann im Fal­le einer par­al­le­len Zah­lung durch die Fami­li­en­kas­se des öffent­li­chen Diens­tes auch gem. § 70 Abs. 2 EStG erfol­gen.

Dop­pel­zah­lung beim Kin­der­geld

In dem hier vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war der Vater des Kin­des zunächst zeit­lich befris­tet im öffent­li­chen Dienst beschäf­tigt, spä­ter wur­de er ver­be­am­tet. Das Kin­der­geld wur­de für die Zeit des Ange­stell­ten­ver­hält­nis­ses auf Antrag des Vaters von der Fami­li­en­kas­se des Arbeits­am­tes gezahlt. Nach sei­ner Ver­be­am­tung zahl­te auch das Lan­des­be­sol­dungs­amt Kin­der­geld, ohne dass der Vater einen ent­spre­chen­den Antrag gestellt hat­te. Durch einen vom Bun­des­rech­nungs­hof initi­ier­ten Daten­ab­gleich wur­de die Dop­pel­zah­lung auf­ge­deckt. Die Fami­li­en­kas­se der Arbeits­agen­tur hob dar­auf­hin die Kin­der­geld­fest­set­zung auf und for­der­te den Vater auf, das Kin­der­geld für den Zeit­raum der Dop­pel­zah­lung zurück­zu­zah­len.

Der Vater folg­te dem für die Zeit­räu­me, die der Regel­ver­jäh­rung unter­la­gen, im Übri­gen wand­te er zunächst Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein. Spä­ter wand­te er zudem ein, dass es an einer Rechts­grund­la­ge für die Rück­for­de­rung feh­le. Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Finanz­ge­richt wies sei­ne gegen den Auf­he­bungs- und Rück­for­de­rungs­be­scheid gerich­te­te Kla­ge ab:

Der Auf­he­bungs- und Rück­for­de­rungs­be­scheid las­se sich jeden­falls auf § 70 Abs. 2 EStG stüt­zen. Danach ist die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des mit Wir­kung vom Zeit­punkt der Ände­rung der Ver­hält­nis­se auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit in den Ver­hält­nis­sen, die für den Anspruch auf Kin­der­geld erheb­lich sind, Ände­run­gen ein­tre­ten. Ein sol­cher erheb­li­cher Umstand sei auch der Weg­fall der sach­li­chen Zustän­dig­keit der das Kin­der­geld fest­set­zen­den Stel­le. Denn anders als bei der ört­li­chen Zustän­dig­keit gehe es bei der Fra­ge der sach­li­chen Zustän­dig­keit dar­um, gegen wel­chen Rechts­trä­ger ein Anspruch auf Kin­der­geld bestehe. Hier­bei han­de­le es sich, eben­so wie bei der Fra­ge, wem ein Anspruch auf Kin­der­geld zuste­he, um einen für den Kin­der­geld­an­spruch wesent­li­chen Umstand.

Auch dem erho­be­nen Ver­jäh­rungs­ein­wand folg­te das Finanz­ge­richt nicht. Auf der Grund­la­ge der von ihm fest­ge­stell­ten tat­säch­li­chen Umstän­de sei davon aus­zu­ge­hen, dass der Vater den Tat­be­stand einer vor­sätz­li­chen Steu­er­hin­ter­zie­hung ver­wirk­licht habe, so dass die ver­län­ger­te Ver­jäh­rungs­frist des § 169 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. AO maß­geb­lich sei.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 17. Juni 2015 – 1 K 213/​14 1

  1. nicht rechts­kräf­tig – Revi­si­on anhän­gig beim BFH – VI R 46/​15[]