Einkünfteerzielungsabsicht bei befristetem Mietvertrag

Nur im Fall einer auf Dauer angelegten Vermietung kann regelmäßig vom Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht ausgegangen werden kann.

Einkünfteerzielungsabsicht bei befristetem Mietvertrag

Zwar rechtfertigt allein der Abschluss eines Mietvertrages auf eine nur bestimmte Zeit noch nicht den Schluss, auch die Vermietungstätigkeit sei nicht auf Dauer ausgerichtet1; auch sind neben der Vermietung erfolgte, gleichzeitige Verkaufsbemühungen oder eine auch vorhandene Verkaufsabsicht nicht notwendig schädlich2.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs3 spricht schon das fehlende Bemühen, die Verlustursachen zu ermitteln und ihnen mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen, für sich dafür, dass langjährige, stetig ansteigende Verluste aus im persönlichen Bereich liegenden Neigungen und Motiven hingenommen werden. So verlangt auch der Bundesfinanzhof vom Steuerpflichtigen im Fall der Nichtvermietbarkeit seiner Immobilie, dass er –will er seine fortbestehende Vermietungsabsicht belegen– zielgerichtet darauf hinwirken muss, unter Umständen auch durch bauliche Umgestaltungen einen vermietbaren Zustand des Objekts zu erreichen; bleibt er untätig und nimmt den Leerstand auch künftig hin, spricht dieses Verhalten gegen den endgültigen Entschluss zu vermieten oder –sollte er bei seinen bisherigen, vergeblichen Vermietungsbemühungen mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt haben– für deren Aufgabe4.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 24. Februar 2010 – IX B 53/09

  1. so BFH, Urteile vom 14.12.2004 – IX R 1/04, BFHE 208, 235, BStBl II 2005, 211; vom 09.10.2008 – IX R 54/07, BFH/NV 2009, 150 []
  2. vgl. BFH, Urteile vom 09.07.2003 – IX R 102/00, BFHE 203, 86, BStBl II 2003, 940; und IX R 30/00, BFH/NV 2004, 1382 []
  3. BFH, Urteil in BFHE 208, 522, BStBl II 2005, 336; siehe auch BFH, Urteil vom 26.02.2004 – IV R 43/02, BFHE 205, 243, BStBl II 2004, 455; BFH, Beschluss vom 05.07.2002 – IV B 42/02, BFH/NV 2002, 1447 []
  4. BFH, Urteil vom 25.06.2009 – IX R 54/08, BFHE 226, 216, BStBl II 2010, 124 []