Einspruchsverfahren in Kindergeldsachen – und die Kostenerstatttung in Abzweigungsfällen

Die Regelung über die Erstattung von Kosten im Vorverfahren ist gemäß § 77 EStG analog anwendbar, soweit der Einspruch des Kindes gegen die Ablehnung der beantragten Abzweigung des Kindergelds an sich selbst erfolgreich ist1.

Einspruchsverfahren in Kindergeldsachen – und die Kostenerstatttung in Abzweigungsfällen

Damit ist eine Kostenerstattung nicht auf erfolgreiche Einsprüche gegen Kindergeldfestsetzungen selbst beschränkt.

Danach hat das Kind auch einen Anspruch auf Kostenerstattung nach § 77 Abs. 1 EStG wenn es um die Kostenerstattung für einen erfolgreichen Einspruch gegen einen Rückforderungsbescheid im Nachgang zu einem aufgehobenen Abzweigungsbescheid geht. Insoweit ist der Sachverhalt demjenigen vergleichbar, der dem Urteil des Bundesfinanzhofs in BFHE 246, 410, BStBl II 2015, 148 zugrunde lag.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. November 2015 – XI R 24 -25/14

  1. BFH, Urteil vom 26.06.2014 – III R 39/12, BFHE 246, 410, BStBl II 2015, 148 []