Erhöh­te Reno­vie­rungs­auf­wen­dun­gen ab 2009

Nach Ansicht des Finanz­ge­richts Müns­ter bestehen kei­ne ernst­haf­ten Zwei­fel dar­an, dass der auf 1.200 € her­auf­ge­setz­te Ermä­ßi­gungs­höchst­be­trag für die Inan­spruch­nah­me von Hand­wer­k­erleis­tun­gen erst ab dem Jahr 2009 gilt.

Erhöh­te Reno­vie­rungs­auf­wen­dun­gen ab 2009

In dem vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Ver­fah­ren über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des hat­te ein Ehe­paar im Jahr 2008 von Hand­wer­kern Reno­vie­rungs­ar­bei­ten durch­füh­ren las­sen. Von den hier­für im glei­chen Jahr gezahl­ten Beträ­gen ent­fie­len ca. 4.120 € auf Hand­wer­k­erlöh­ne. In sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für das Jahr 2008 mach­te das Ehe­paar unter Hin­weis auf § 35a EStG eine Steu­er­ermä­ßi­gung in Höhe von 20 % die­ser Auf­wen­dun­gen (= 824 €) gel­tend. Sie ver­tra­ten die Auf­fas­sung, dass die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung am Tag nach der Ver­kün­dung des Geset­zes und damit am 30. Dezem­ber 2008 in Kraft getre­ten sei und der „neue“ Höchst­be­trag von 1.200 € daher bereits für das Jahr 2008 gel­te. Das Finanz­amt sah dies anders. Es ermä­ßig­te die Steu­er ledig­lich um 600 €, da – so das Finanz­amt – im Jahr 2008 noch der „alte“ Höchst­be­trag für eine ent­spre­chen­de Steu­er­ermä­ßi­gung von 600 € anwend­bar sei.

Die­ser Auf­fas­sung hat sich das Finanz­ge­richt Müns­ter jetzt ange­schlos­sen. Das Gesetz zur „Beschäf­ti­gungs­si­che­rung durch Wachs­tums­stär­kung“ vom 21. Dezem­ber 2008 füh­re – wenn Hand­wer­k­erleis­tung und Zah­lung im Jahr 2008 erbracht wor­den sei­en – nicht zur Anwen­dung des neu­en Höchst­be­tra­ges von 1.200 EUR. Die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung sei in Bezug auf den Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Anwen­dung des auf­ge­stock­ten Höchst­be­tra­ges bereits in sich wider­sprüch­lich und daher aus­zu­le­gen. Ins­be­son­de­re aus der Begrün­dung des Geset­zes erge­be sich aber, dass die Auf­sto­ckung des Höchst­be­tra­ges erst ab dem Jahr 2009 gel­te.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2009 – 10 V 4132/​09 E