Das geerb­te Fami­li­en­heim – Reno­vie­rung oder Erb­schaft­steu­er­be­frei­ung?

Unver­züg­lich i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bedeu­tet ohne schuld­haf­tes Zögern, d.h. inner­halb einer ange­mes­se­nen Zeit nach dem Erb­fall. Ange­mes­sen ist regel­mä­ßig ein Zeit­raum von sechs Mona­ten. Nach Ablauf von sechs Mona­ten muss der Erwer­ber dar­le­gen und glaub­haft machen, zu wel­chem Zeit­punkt er sich zur Selbst­nut­zung

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Moder­ni­sie­run­gen – und die Begrün­dung des Miet­erhö­hungs­ver­lan­gens

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Ver­mie­ter gemäß § 559b Abs. 1 BGB aF in der Erhö­hungs­er­klä­rung dar­zu­le­gen, inwie­fern die durch­ge­führ­ten bau­li­chen Maß­nah­men den Gebrauchs­wert der Miet­sa­che nach­hal­tig erhö­hen, die all­ge­mei­nen Wohn­ver­hält­nis­se auf Dau­er ver­bes­sern oder eine nach­hal­ti­ge Ein­spa­rung von Ener­gie und Was­ser bewir­ken . Da die Miet­erhö­hung auto­ma­tisch nach

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Tritt­schall­schutz nach der Woh­nungs­mo­der­ni­sie­rung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über einen Rechts­streit zu ent­schei­den, in dem eine Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin von den benach­bar­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mern ver­langt hat, dass die­se nach einer Moder­ni­sie­rung ihres Bade­zim­mers den Schall­schutz ver­bes­sern. Die Par­tei­en sind Mit­glie­der einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Die Anla­ge wur­de im Jahr 1990 errich­tet. Die Woh­nung der Beklag­ten liegt über der der

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Die erneu­er­te Ein­bau­kü­che in der Miet­woh­nung

Auf­wen­dun­gen für die voll­stän­di­ge Erneue­rung einer Ein­bau­kü­che (Spü­le, Herd, Ein­bau­mö­bel und Elek­tro­ge­rä­te) in einem ver­mie­te­ten Immo­bi­li­en­ob­jekt sind nicht ‑als sog. Erhal­­tungs­­auf­wand- sofort als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung abzieh­bar. Bei einer Ein­bau­kü­che mit ihren ein­zel­nen Ele­men­ten han­delt es sich um ein ein­heit­li­ches Wirt­schafts­gut, das auf zehn Jah­re

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Die for­mu­lar­mä­ßi­ge Reno­vie­rungs­pflicht des Mie­ters

Eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Reno­vie­rungs­klau­sel benach­tei­ligt den Woh­nungs­mie­ter unan­ge­mes­sen, wenn die Woh­nung bei Miet­be­ginn unre­no­viert an die Mie­te­rin über­ge­ben wur­de. Eine im Miet­ver­trag for­mu­lar­mä­ßig ver­wen­de­te Vor­nah­me­klau­sel geht nicht über den tat­säch­li­chen Reno­vie­rungs­be­darf hin­aus, wenn die dort auf­ge­führ­ten Reno­vie­rungs­in­ter­val­le nach dem Wort­laut der Bestim­mung nur für einen "im All­ge­mei­nen" ent­ste­hen­den Reno­vie­rungs­be­darf gel­ten sol­len

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Reno­vie­rungs­pflich­ten – und Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­seln

Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­seln benach­tei­li­gen den Mie­ter nach § 307 Abs. 1 BGB unan­ge­mes­sen und sind daher unwirk­sam, weil sie von dem Mie­ter bei Ver­trags­schluss ver­lan­gen, zur Ermitt­lung der auf ihn im Zeit­punkt der Ver­trags­be­en­di­gung zukom­men­den Kos­ten­be­las­tung mehr­fach hypo­the­ti­sche Betrach­tun­gen anzu­stel­len, die eine siche­re Ein­schät­zung der tat­säch­li­chen Kos­ten­be­las­tung nicht zulas­sen . In dem hier

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"Exzes­si­ves Rau­chen" – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Ver­mie­ters

Einem Ver­mie­ter steht in der Regel kein Scha­den­er­satz­an­spruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen "exzes­si­ven Rau­chens" des Mie­ters zu. Ein Mie­ter, der in der ange­mie­te­ten Woh­nung raucht, ver­hält sich grund­sätz­lich nicht ver­trags­wid­rig . Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Über­schrei­tung des ver­trags­ge­mä­ßen Gebrauchs kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Woh­nung durch

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Par­kett in der Eigen­tums­woh­nung – und der Schall­schutz

Wird der in einer Eigen­tums­woh­nung vor­han­de­ne Boden­be­lag (hier: Tep­pich­bo­den) durch einen ande­ren (hier: Par­kett) ersetzt, rich­tet sich der zu gewäh­ren­de Schall­schutz grund­sätz­lich nach der zur Zeit der Errich­tung des Gebäu­des gel­ten­den Aus­ga­be der DIN 4109; ein höhe­res ein­zu­hal­ten­des Schall­schutz­ni­veau kann sich zwar aus der Gemein­schafts­ord­nung erge­ben, nicht aber aus einem beson­de­ren

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Instand­hal­tungs­pflich­ten beim Immo­bi­li­en­lea­sing

In einem Immo­bi­li­en­lea­sing­ver­trag wird der Lea­sing­neh­mer durch eine in vor­for­mu­lier­ten Ver­trags­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Rege­lung, mit der ihm die Instand­hal­tungs­pflicht für das von ihm genutz­te Gebäu­de über­tra­gen wird, nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Dabei konn­te der Bun­des­ge­richts­hof dahin­ste­hen las­sen, ob es sich bei der ent­spre­chen­den Ver­ein­ba­rung um eine vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gung han­delt, die der Inhalts­kon­trol­le

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Fens­ter­er­neue­rung im Woh­nungs­ei­gen­tum

Weist die Gemein­schafts­ord­nung die Pflicht zur Instand­hal­tung und Instand­set­zung der Fens­ter nebst Rah­men in dem räum­li­chen Bereich des Son­der­ei­gen­tums den ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern zu und nimmt dabei den Außen­an­strich aus, ist eine voll­stän­di­ge Erneue­rung der Fens­ter im Zwei­fel Sache der Gemein­schaft. Die Fens­ter nebst Rah­men ste­hen gemäß § 5 Abs. 2 WEG zwin­gend

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Umla­ge­fä­hig­keit von Reno­vie­rungs­kos­ten bei Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men

Der Bun­des­ge­richts­hof hat heu­te eine Ent­schei­dung zur Umla­ge­fä­hig­keit von Reno­vie­rungs­kos­ten getrof­fen, die infol­ge von Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men in einer Miet­woh­nung ent­ste­hen. Die Beklag­ten sind Mie­ter einer Woh­nung in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus der Klä­ge­rin in Gör­litz. Im Janu­ar 2007 kün­dig­te die Klä­ge­rin schrift­lich den Ein­bau von Was­ser­zäh­lern und eine dar­auf gestütz­te Miet­erhö­hung um 2,28 €

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Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht bei lang­jäh­ri­ger Reno­vie­rung

Eine vor­an­ge­gan­ge­ne Ver­mie­tung von spä­ter in einer grö­ße­ren Wohn­ein­heit auf­ge­gan­ge­nen Wohn­räu­men ent­fal­tet kei­ne Indi­zwir­kung für eine Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht bezo­gen auf das Gesamt­ob­jekt. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind Wer­bungs­kos­ten Auf­wen­dun­gen zur Erwer­bung, Siche­rung und Erhal­tung der Ein­nah­men aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Sie sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Ein­kunfts­art

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Steu­er­ermä­ßi­gung Hand­wer­k­erleis­tun­gen 2008

Die Steu­er­ermä­ßi­gung für Hand­wer­k­erleis­tun­gen kann nicht bereits im Jah­re 2008 in der ver­dop­pel­ten Höhe von 1.200.- € ange­setzt wer­den, urteil­te nach dem Finanz­ge­richt Müns­ter nun auch das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz. Die Rechts­strei­te gehen dar­auf zurück, dass der Höchst­be­trag der Steu­er­ermä­ßi­gung für Hand­wer­k­erleis­tun­gen auf bis­her 600.- € lau­te­te; mit einer im Jah­re 2008

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Erhöh­te Reno­vie­rungs­auf­wen­dun­gen ab 2009

Nach Ansicht des Finanz­ge­richts Müns­ter bestehen kei­ne ernst­haf­ten Zwei­fel dar­an, dass der auf 1.200 € her­auf­ge­setz­te Ermä­ßi­gungs­höchst­be­trag für die Inan­spruch­nah­me von Hand­wer­k­erleis­tun­gen erst ab dem Jahr 2009 gilt. In dem vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Ver­fah­ren über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des hat­te ein Ehe­paar im Jahr 2008 von Hand­wer­kern Reno­vie­rungs­ar­bei­ten

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Behörd­lich ange­ord­ne­te Bau­ar­bei­ten an der Miet­woh­nung

Bau­li­che Maß­nah­men, die der Ver­mie­ter auf­grund einer behörd­li­chen Anord­nung oder gesetz­li­chen Ver­pflich­tung durch­zu­füh­ren hat, fal­len nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht unter § 554 Abs. 2 BGB und unter­lie­gen des­halb auch nicht den in § 554 Abs. 3 dem Ver­mie­ter auf­er­leg­ten Mit­tei­lungs­pflich­ten. Der­ar­ti­ge Maß­nah­men muss der Mie­ter viel­mehr nach § 242

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Behörd­lich ange­ord­ne­te Bau­maß­nah­men und die Dul­dungs­pflicht des Mie­ters

Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Mie­ter ver­pflich­tet, bau­li­che Maß­nah­men, die der Ver­mie­ter auf­grund einer behörd­li­chen Anord­nung oder recht­li­chen Ver­pflich­tung durch­zu­füh­ren hat, zu dul­den. Die Beklag­ten in dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall sind Mie­ter einer Woh­nung im ers­ten Ober­ge­schoss eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses der Klä­ge­rin. Im April 2005 stell­te

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