„Exzessives Rauchen“ – und der Schadensersatzanspruch des Vermieters

Einem Vermieter steht in der Regel kein Schadenersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen „exzessiven Rauchens“ des Mieters zu.

„Exzessives Rauchen“ – und der Schadensersatzanspruch des Vermieters

Ein Mieter, der in der angemieteten Wohnung raucht, verhält sich grundsätzlich nicht vertragswidrig1.

Ein Schadensersatzanspruch wegen Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Wohnung durch das Rauchen derart beschädigt wird, dass die Gebrauchsspuren im Rahmen der Vornahme von üblichen Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung nicht mehr beseitigt werden können2.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall ist weder festgestellt noch ersichtlich, dass Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung nicht ausgereicht hätten, die in der Wohnung vorhandenen Gebrauchsspuren zu beseitigen. In der von der Vermieterin vorgelegten Malerrechnung werden lediglich Leistungen (Tapezieren, Spachteln, Grundieren, Streichen) genannt, die üblicherweise veranlasst sind, um Schönheitsreparaturen auszuführen. Soweit in der „POS 4“ dieser Rechnung aufgeführt ist „Decken und Wandflächen mit Isolierfarbe (Nikotin vergilbt) zwischen- und schlussbeschichten“ geht aus dem Vortrag der Vermieterin nicht hervor, ob diese Maßnahme ausschließlich zur Renovierung erforderlich war oder ob sie ganz oder teilweise der Vorbeugung gegen künftige Rauchspuren in der Wohnung dient.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. März 2015 – VIII ZR 242/13

  1. BGH, Urteile vom 28.06.2006 – VIII ZR 124/05, NJW 2006, 2915 Rn. 23; vom 05.03.2008 – VIII ZR 37/07, NJW 2008, 1439 Rn. 21[]
  2. BGH, Urteil vom 05.03.2008 – VIII ZR 37/07, aaO Rn. 23[]

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