Tritt­schall­schutz nach der Woh­nungs­mo­der­ni­sie­rung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über einen Rechts­streit zu ent­schei­den, in dem eine Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin von den benach­bar­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mern ver­langt hat, dass die­se nach einer Moder­ni­sie­rung ihres Bade­zim­mers den Schall­schutz ver­bes­sern.

Tritt­schall­schutz nach der Woh­nungs­mo­der­ni­sie­rung

Die Par­tei­en sind Mit­glie­der einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Die Anla­ge wur­de im Jahr 1990 errich­tet. Die Woh­nung der Beklag­ten liegt über der der Klä­ge­rin. Bei einer Moder­ni­sie­rung ihres Bade­zim­mers im Jahr 2012 lie­ßen die Beklag­ten den Est­rich voll­stän­dig ent­fer­nen und eine Fuß­bo­den­hei­zung ein­bau­en. Fer­ner wur­den der Flie­sen­be­lag sowie sämt­li­che Sani­tär­ob­jek­te erneu­ert und eine Stei­glei­tung unter Putz ver­legt. Gestützt auf die Behaup­tung, der Schall­schutz habe sich durch die Bau­maß­nah­me ver­schlech­tert, ver­langt die Klä­ge­rin, dass die Beklag­ten bestimm­te Schall­schutz­maß­nah­men in näher bezeich­ne­ter Aus­füh­rung vor­neh­men; hilfs­wei­se will sie der Sache nach errei­chen, dass die Beklag­ten ein Schall­schutz­ni­veau her­stel­len, das dem tech­ni­schen Stand zur Zeit der Sanie­rung im Jahr 2012 ent­spricht (Tritt­schall­schutz gemäß Schall­schutz­stu­fe III der Richt­li­nie VDI 4100:2012 – 10: =37 dB, hilfs­wei­se Schall­schutz­stu­fe II der genann­ten Richt­li­nie: = 44 dB). Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Ham­burg-Har­burg 1 hat der Kla­ge nur inso­weit statt­ge­ge­ben, als die Beklag­ten eine Tritt­schall­däm­mung und einen schwim­men­den Est­rich nach nähe­ren Vor­ga­ben wie­der­her­stel­len sol­len. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hat das Land­ge­richt Ham­burg das Urteil geän­dert und die Beklag­ten ver­ur­teilt, durch geeig­ne­te bau­li­che Maß­nah­men im Bereich des Bade­zim­mers eine Tritt­schall­däm­mung der­ge­stalt zu schaf­fen, dass der Tritt­schall 46 dB (gemäß Bei­blatt 2 zur DIN 4109 aus dem Jahr 1989) nicht über­steigt 2. Mit der von dem Land­ge­richt Ham­burg im Beru­fungs­ur­teil zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folgt die Klä­ge­rin ihre wei­ter­ge­hen­den Hilfs­an­trä­ge. Da die Beklag­ten die Ver­ur­tei­lung hin­neh­men, war im Wesent­li­chen dar­über zu ent­schei­den, ob die Klä­ge­rin ver­lan­gen kann, dass ein bes­se­rer Tritt­schall­schutz als bis­lang zuge­spro­chen (=46 dB) her­ge­stellt wird. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun das Beru­fungs­ur­teil des Land­ge­richts Ham­burg bestä­tigt und die Revi­si­on zurück­ge­wie­sen; das Land­ge­richt habe, so der Bun­des­ge­richts­hof, die wei­ter­ge­hen­den Ansprü­che der Klä­ge­rin gemäß § 15 Abs. 3 WEG ohne Rechts­feh­ler ver­neint. Für das Revi­si­ons­ver­fah­ren war davon aus­zu­ge­hen, dass der Est­rich der Däm­mung und Iso­lie­rung dien­te und daher Teil des Gemein­schafts­ei­gen­tums war. Infol­ge­des­sen haben die Beklag­ten ohne Zustim­mung der Klä­ge­rin eine bau­li­che Ver­än­de­rung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums im Sin­ne von § 22 Abs. 1 WEG vor­ge­nom­men, indem sie den Est­rich ent­fernt und den Boden­auf­bau sodann erneu­ert haben. Wel­che Pflich­ten bei einer sol­chen Maß­nah­me hin­sicht­lich des Schall­schut­zes zu beach­ten sind, ergibt sich aus § 14 Nr. 1 WEG. Danach ist jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ver­pflich­tet, von den in sei­nem Son­der­ei­gen­tum ste­hen­den Gebäu­de­tei­len sowie von dem gemein­schaft­li­chen Eigen­tum nur in sol­cher Wei­se Gebrauch zu machen, dass dadurch kei­nem der ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer über das bei einem geord­ne­ten Zusam­men­le­ben unver­meid­li­che Maß hin­aus ein Nach­teil erwächst. Ent­schei­dend war daher, ob der Klä­ge­rin ein sol­cher Nach­teil ent­stan­den ist. Inso­weit hat­te der Bun­des­ge­richts­hof bereits in der Ver­gan­gen­heit geklärt, dass sich der im Ver­hält­nis der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer unter­ein­an­der zu gewäh­ren­de Schall­schutz grund­sätz­lich nach den Min­dest­an­for­de­run­gen der DIN 4109 in der zur Zeit der Gebäu­de­er­rich­tung gel­ten­den Aus­ga­be rich­tet, wenn ein vor­han­de­ner Boden­be­lag durch einen ande­ren ersetzt wird (etwa Par­kett statt Tep­pich­bo­den), also das Son­der- und nicht das Gemein­schafts­ei­gen­tum ver­än­dert wird. Aus­drück­lich offen geblie­ben war bis­lang, ob die­sel­ben Maß­stä­be gel­ten, wenn bei der Erneue­rung des Boden­be­lags auch (wie hier) in den Est­rich oder in die Geschoss­de­cke ein­ge­grif­fen wird. Zu tren­nen sind dabei zwei Fra­gen: näm­lich ers­tens, ob für den Schall­schutz die im Zeit­punkt der Errich­tung des Gebäu­des oder die im Zeit­punkt der Bau­maß­nah­me gel­ten­den tech­ni­schen Vor­ga­ben her­an­zu­zie­hen sind, und zwei­tens, wel­chen kon­kre­ten tech­ni­schen Vor­ga­ben das zu gewäh­ren­de Schall­schutz­ni­veau zu ent­neh­men ist. Zu der ers­ten Fra­ge hat der Bun­des­ge­richts­hof nun ent­schie­den, dass es sich nach dem Gewicht des Ein­griffs in die Gebäu­de­sub­stanz rich­tet, ob die im Zeit­punkt der Bau­maß­nah­me gel­ten­den tech­ni­schen Anfor­de­run­gen an den Schall­schutz ein­schlä­gig sind. Allein aus dem Umstand, dass bei Reno­vie­rungs­ar­bei­ten in das gemein­schaft­li­che Eigen­tum ein­ge­grif­fen wird, ergibt sich kein über­zeu­gen­der Grund dafür, dass die im Zeit­punkt der Maß­nah­me aner­kann­ten Schall­schutz­wer­te maß­geb­lich sein sol­len. Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, der Ein­grif­fe in das Gemein­schafts­ei­gen­tum vor­nimmt, ist im Grund­satz zwar zu des­sen Wie­der­her­stel­lung, aber nicht zu einer "Ertüch­ti­gung" ver­pflich­tet. Wird aller­dings – etwa durch einen nach­träg­li­chen Dach­ge­schoss­aus­bau – in erheb­li­chen Umfang in die Gebäu­de­sub­stanz ein­ge­grif­fen, ent­steht bei den übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern die berech­tig­te Erwar­tung, dass bei dem Umbau des Son­der- und des Gemein­schafts­ei­gen­tums ins­ge­samt die aktu­el­len tech­ni­schen Vor­ga­ben und damit auch die nun­mehr gel­ten­den Schall­schutz­wer­te beach­tet wer­den. Dage­gen kann bei Sanie­rungs­maß­nah­men, die der übli­chen Instand­set­zung oder (ggf. zugleich) der Moder­ni­sie­rung des Son­der­ei­gen­tums die­nen, im Grund­satz ein ver­bes­ser­tes Schall­schutz­ni­veau nicht bean­sprucht wer­den, so dass unver­än­dert die bei Errich­tung des Gebäu­des gel­ten­den tech­ni­schen Stan­dards maß­geb­lich sind. Um eine sol­che typi­sche Sanie­rungs­maß­nah­me han­delt es sich in aller Regel auch dann, wenn – wie hier – bei der Sanie­rung eines vor­han­de­nen Bade­zim­mers in den Est­rich ein­ge­grif­fen wird. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Bestim­mung der Schall­schutz­wer­te ist danach der­je­ni­ge der Gebäu­de­er­rich­tung. Die oben ange­spro­che­ne zwei­te Fra­ge nach dem kon­kret ein­zu­hal­ten­den Schall­schutz­ni­veau (auf dem tech­ni­schen Stand bei Gebäu­de­er­rich­tung) stellt sich in die­sem Ver­fah­ren nicht mehr, weil die Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten zur Ein­hal­tung der (über die Min­dest­stan­dards hin­aus­ge­hen­den) in Bei­blatt 2 zur DIN 4109 aus dem Jahr 1989 vor­ge­schla­ge­nen erhöh­ten Schall­schutz­wer­te rechts­kräf­tig gewor­den ist. Ein dar­über hin­aus­ge­hen­des Schall­schutz­ni­veau auf der Grund­la­ge der VDI-Richt­li­nie 4100 aus dem Jahr 2012 kann die Klä­ge­rin jeden­falls nicht bean­spru­chen. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. März 2018 – V ZR 276/​16

  1. AG Ham­burg-Har­burg, Urteil vom 09.10.2015 – 643 C 205/​13 WEG[]
  2. LG Ham­burg, Urteil vom 26.10.2016 – 318 S 10/​16 WEG[]