Euro­pa­rechts­wid­ri­ge Quel­len­steu­er­ent­las­tung?

Direk­te Steu­ern: Euro­päi­sche Kom­mis­si­on for­dert Deutsch­land förm­lich auf, sei­ne Miss­brauchs­be­kämp­fungs­vor­schrif­ten bei Quel­len­steu­er­ent­las­tun­gen zu ändern

Euro­pa­rechts­wid­ri­ge Quel­len­steu­er­ent­las­tung?

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat Deutsch­land förm­lich auf­ge­for­dert, sei­ne Vor­schrif­ten zur Miss­brauchs­be­kämp­fung bei Quel­len­steu­er­ent­las­tun­gen zu ändern. Bean­stan­det wird § 50d Absatz 3 Unter­ab­satz 1 Num­mer 2 EStG. Hier­nach wer­den einer aus­län­di­schen Gesell­schaft kei­ne Quel­len­steu­er­ent­las­tun­gen gewährt, soweit Per­so­nen an ihr betei­ligt sind, denen die Ent­las­tung nicht zustän­de, wenn sie die Ein­künf­te unmit­tel­bar erziel­ten und wenn die aus­län­di­sche Gesell­schaft kei­ner eige­nen Wirt­schafts­tä­tig­keit nach­gin­ge.

Mit ihrer Auf­for­de­rung kri­ti­siert die Kom­mis­si­on nicht das mit der Miss­brauchs­be­kämp­fungs­maß­nah­me ver­folg­te Ziel, son­dern ledig­lich die unver­hält­nis­mä­ßi­gen Anfor­de­run­gen an aus­län­di­sche Unter­neh­men zur Erbrin­gung des Nach­wei­ses einer eige­nen Wirt­schafts­tä­tig­keit.

Mit der deut­schen Bestim­mung zur Miss­brauchs­be­kämp­fung sol­len Steu­er­pflich­ti­ge, die kei­nen Anspruch auf Ent­las­tung von der Quel­len­steu­er (Frei­stel­lung oder Erstat­tung) haben, davon abge­hal­ten wer­den, sich die­se Ent­las­tung dadurch zu ver­schaf­fen, dass sie ein aus­län­di­sches Unter­neh­men nur zu die­sem Zweck grün­den. Zu die­sem Zweck wer­den gemäß der Bestim­mung zur Miss­brauchs­be­kämp­fung Steu­er­ent­las­tun­gen nicht gewährt, wenn

  • für die Ein­schal­tung der aus­län­di­schen Gesell­schaft wirt­schaft­li­che oder sonst beacht­li­che Grün­de feh­len oder
  • die aus­län­di­sche Gesell­schaft nicht mehr als 10 Pro­zent ihrer gesam­ten Brut­to­er­trä­ge des betref­fen­den Wirt­schafts­jah­res aus eige­ner Wirt­schafts­tä­tig­keit erzielt oder
  • die aus­län­di­sche Gesell­schaft nicht mit einem für ihren Geschäfts­zweck ange­mes­sen ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­trieb am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr teil­nimmt.

Die bean­stan­de­te Maß­nah­me ist nach Auf­fas­sung der EU-Kom­mis­si­on ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die zwei­te vor­ge­nann­te Bedin­gung unver­hält­nis­mä­ßig, bei der kei­ne Mög­lich­keit zum Nach­weis des Gegen­teils gege­ben ist. Daher geht die deut­sche Vor­schrift über das für die Errei­chung des Ziels der Ver­mei­dung der Steu­er­hin­ter­zie­hung erfor­der­li­che Maß hin­aus.

Die Auf­for­de­rung der Kom­mis­si­on ergeht in Form einer mit Grün­den ver­se­he­nen Stel­lung­nah­me als zwei­tem Schritt des Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens gemäß Arti­kel 258 AEUV. Erhält die Kom­mis­si­on inner­halb von zwei Mona­ten kei­ne zufrie­den­stel­len­de Ant­wort auf die­se Stel­lung­nah­me, kann sie den Euro­päi­schen Gerichts­hof anru­fen.

Euro­päi­sche Kom­mis­si­on – 2007/​4435

  1. Man­tel­ta­rif­ver­trag für den Ein­zel­han­del NRW