Kin­der­frei­be­trag – und das Stu­di­um nach dem Zivil­dienst

Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er für jedes zu berück­sich­ti­gen­de Kind des Steu­er­pflich­ti­gen ein Frei­be­trag von 1.824 EUR für das säch­li­che Exis­tenz­mi­ni­mum des Kin­des (Kin­der­frei­be­trag) sowie ein Frei­be­trag von 1.080 EUR für den Betreu­ungs- und Erzie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darf des Kin­des vom Ein­kom­men abge­zo­gen.

Kin­der­frei­be­trag – und das Stu­di­um nach dem Zivil­dienst

Dar­über hin­aus ste­hen dem Steu­er­pflich­ti­gen gemäß § 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 EStG die ver­dop­pel­ten Frei­be­trä­ge (§ 32 Abs. 6 Satz 2 EStG) zu, wenn der ande­re Eltern­teil ver­stor­ben ist. Für jeden Kalen­der­mo­nat, in dem die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung eines Frei­be­tra­ges nicht vor­lie­gen, ermä­ßi­gen sich die genann­ten Beträ­ge um ein Zwölf­tel (§ 32 Abs. 6 Satz 5 EStG).

Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG in der für das Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung (§ 52 Abs. 40 Satz 6 EStG 2008) wird ein Kind (§ 32 Abs. 1 EStG) u.a. dann berück­sich­tigt, wenn es noch nicht das 27. Lebens­jahr voll­endet hat und für einen Beruf aus­ge­bil­det wird. Hat das Kind den gesetz­li­chen Grund­wehr­dienst oder Zivil­dienst geleis­tet, wird es für einen der Dau­er die­ses Diens­tes ent­spre­chen­den Zeit­raum, höchs­tens für die Dau­er des inlän­di­schen gesetz­li­chen Grund­wehr­diens­tes über das 27. Lebens­jahr hin­aus berück­sich­tigt (§ 32 Abs. 5 Satz 1 EStG).

Allein ste­hen­de Steu­er­pflich­ti­ge kön­nen nach § 24b Abs. 1 Satz 1 EStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung einen Ent­las­tungs­be­trag in Höhe von 1.308 EUR im Kalen­der­jahr von der Sum­me der Ein­künf­te abzie­hen, wenn zu ihrem Haus­halt min­des­tens ein Kind gehört, für das ihnen ein Frei­be­trag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kin­der­geld zusteht. Die Zuge­hö­rig­keit zum Haus­halt ist nach § 24b Abs. 1 Satz 2 EStG anzu­neh­men, wenn das Kind in der Woh­nung des allein ste­hen­den Steu­er­pflich­ti­gen gemel­det ist. Für jeden vol­len Kalen­der­mo­nat, in dem die Vor­aus­set­zun­gen des § 24b Abs. 1 EStG nicht vor­ge­le­gen haben, ermä­ßigt sich der Ent­las­tungs­be­trag um ein Zwölf­tel (§ 24b Abs. 3 EStG).

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall befand sich der im Mai 1980 gebo­re­ne Sohn der Mut­ter zu Beginn des Streit­jah­res noch in einer aka­de­mi­schen Aus­bil­dung; fer­ner hat­te der Sohn der Mut­ter im Zeit­raum vom 01.09.1999 bis 31.07.2000 einen elf­mo­na­ti­gen Wehr­dienst bzw. Zivil­dienst abge­leis­tet. Daher war er im Streit­jahr auch nach voll­ende­tem 27. Lebens­jahr noch für einen Zeit­raum von vier Mona­ten (Janu­ar bis April 2008) gemäß § 32 Abs. 4 EStG zu berück­sich­ti­gen. Da der Vater des Kin­des bereits ver­stor­ben ist, steht der Mut­ter der vol­le Kin­der­frei­be­trag (§ 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 EStG) zu; die Mut­ter hat auch Anspruch auf den Ent­las­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hen­de (§ 24b EStG) für die genann­ten vier Mona­te, da ihr Sohn im Streit­jahr in ihrer Woh­nung gemel­det war.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Febru­ar 2016 – IX R 1/​15