Kin­der­geld für im Aus­land stu­die­ren­de Kin­der

Hängt die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung davon ab, dass das im Aus­land stu­die­ren­de Kind sei­nen inlän­di­schen Wohn­sitz bei­be­hal­ten hat, und ist dafür die Dau­er sei­ner Auf­ent­hal­te im inlän­di­schen Eltern­haus von Bedeu­tung, so kommt es nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur auf die Unter­bre­chun­gen des Aus­lands­auf­ent­hal­tes an. Die Dau­er der Inlands­auf­ent­hal­te vor dem Beginn oder nach dem Ende des Stu­di­ums bleibt dabei außer Betracht.

Kin­der­geld für im Aus­land stu­die­ren­de Kin­der

Für Kin­der, die weder einen Wohn­sitz noch ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland, in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder in einem Staat haben, auf den das Abkom­men über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum Anwen­dung fin­det, und die auch nicht im Haus­halt eines Berech­tig­ten im Sin­ne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG in der Fas­sung für den Streit­zeit­raum leben, wird nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG kein Kin­der­geld gewährt. Das Exis­tenz­mi­ni­mum die­ser Kin­der wird nur durch die Frei­be­trä­ge nach § 32 Abs. 6 EStG von der Besteue­rung frei­ge­stellt, die kei­ne unbe­schränk­te Steu­er­pflicht des Kin­des vor­aus­set­zen (vgl. § 32 Abs. 1 und 6 EStG).

Die Grund­sät­ze, nach denen sich bestimmt, ob jemand einen Wohn­sitz (§ 8 AO) oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt (§ 9 AO) im Inland hat, sind durch lang­jäh­ri­ge Recht­spre­chung geklärt. Kin­der, die sich zum Zwe­cke des Stu­di­ums für meh­re­re Jah­re ins Aus­land bege­ben, behal­ten ihren Wohn­sitz in der inlän­di­schen elter­li­chen Woh­nung nur dann bei, wenn sie die­se in aus­bil­dungs­frei­en Zei­ten nut­zen. Dabei kommt der Dau­er der Inlands­auf­ent­hal­te erheb­li­che Bedeu­tung zu. Eine Auf­ent­halts­dau­er von jähr­lich fünf Mona­ten in der Woh­nung der Eltern genügt jeden­falls, um einen inlän­di­schen Wohn­sitz bei­zu­be­hal­ten, sie ist dafür aber nicht stets erfor­der­lich 1.

Soweit die Bei­be­hal­tung des inlän­di­schen Wohn­sit­zes durch das im Aus­land stu­die­ren­de Kind von der Dau­er der Inlands­auf­ent­hal­te abhängt, sind Zeit­räu­me außer Betracht zu las­sen, in denen sich das Kind vor dem Beginn oder nach dem Ende des Stu­di­ums aus­schließ­lich im Inland auf­hält. Daher könn­te z.B. für ein Kind, das sein lang­jäh­ri­ges Aus­lands­stu­di­um im Novem­ber beginnt, das Kin­der­geld für den Monat Dezem­ber man­gels eines inlän­di­schen Wohn­sit­zes ver­sagt wer­den, obwohl es sich in den vor­an­ge­gan­ge­nen elf Mona­ten des Kalen­der­jah­res aus­schließ­lich im Inland auf­ge­hal­ten hat; kehrt ein Kind z.B. nach Abschluss eines mehr­jäh­ri­gen Aus­lands­stu­di­ums im Febru­ar auf Dau­er nach Deutsch­land zurück, so genügt dies nicht zur Begrün­dung des Kin­der­geld­an­spruchs für den Monat Janu­ar. Maß­geb­lich sind viel­mehr nur die Dau­er und die Häu­fig­keit der Inlands­auf­ent­hal­te wäh­rend der Zeit­räu­me, in denen das Kind im Aus­land einen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. April 2010 – III R 52/​09

  1. BFH, Urteil vom 23.11.2000 – VI R 107/​99, BFHE 193, 558, BSt­Bl II 2001, 294[]