Kin­der­geld­hö­he 1996 – 2000

Wer wegen der Höhe des Kin­der­gel­des für die Jah­re 1996 bis 2000 bei den Fami­li­en­kas­sen der Bun­des­agen­tur für Arbeit und den Fami­li­en­kas­sen Ein­spruch ein­ge­legt hat, wird ver­geb­lich auf einen Ein­spruchs­ent­schei­dung war­ten. Durch eine im Jah­res­steu­er­ge­setz 2007 ver­steck­te Vor­schrift wur­de ein neu­er Arti­kel 97 § 18a Abs. 11 des Ein­füh­rungs­ge­set­zes zur Abga­ben­ord­nung (EGAO) geschaf­fen, wonach die­se „Mas­sen­ein­sprü­che“ mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 2007 kraft Geset­zes als zurück­ge­wie­sen gel­ten. Gegen die­se durch das Gesetz fin­gier­te Zurück­wei­sung des Ein­spruchs kann jedoch noch bis zum 31.12.2007 Kla­ge zum Finanz­ge­richt erho­ben wer­den.

Kin­der­geld­hö­he 1996 – 2000

Aller­dings soll­te hier­bei berück­sich­tigt wer­den, dass die ab 1. Janu­ar 1996 gel­ten­den Rege­lun­gen zur Höhe des Kin­der­gel­des den Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Steu­er­frei­stel­lung des Exis­tenz­mi­ni­mums eines Kin­des ent­spre­chen. Außer­dem kann nur im Ein­kom­men­steu­er-Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren ? nicht aber im Kin­der­geld­ver­fah­ren ? dar­über ent­schie­den wer­den, ob das Exis­tenz­mi­ni­mum eines Kin­des in aus­rei­chen­der Höhe von der Ein­kom­men­steu­er frei­ge­stellt wird. Weder aus Arti­kel 6 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes (GG) noch aus dem Sozi­al­staats­prin­zip des Arti­kels 20 Abs. 1 GG lässt sich ein Anspruch auf Erhalt von Kin­der­geld zur För­de­rung der Fami­lie31 Satz 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes) in einer bestimm­ten Höhe ablei­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat daher in meh­re­ren Beschlüs­sen Ver­fas­sungs­be­schwer­den zur Höhe des Kin­der­gel­des für die Jah­re 1996 und 2000 nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Soweit Ein­spruchs­ver­fah­ren ande­re Rechts­fra­gen (z.B. die Berech­nung der eige­nen Ein­künf­te und Bezü­ge eines voll­jäh­ri­gen Kin­des – Jah­res­grenz­be­trag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG -) oder Jah­re ab 2001 betref­fen, blei­ben sie wei­ter­hin anhän­gig. Wider­spruchs­ver­fah­ren wegen eines Kin­der­gel­des nach dem Bun­des­kin­der­geld­ge­setz wer­den von der Vor­schrift eben­falls nicht erfasst.