Kindergeldklage und Klagebegehren

Es stellt einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar, wenn das Finanzgericht auf eine gegen die Ablehnung der Abzweigung (§ 74 Abs. 1 EStG) gerichtete Klage die Familienkasse verpflichtet, Kindergeld zugunsten des Kindes festzusetzen.

Kindergeldklage und Klagebegehren

Zur Grundordnung des Verfahrens, deren Einhaltung das Revisionsgericht auch ohne ausdrückliche Rüge zu beachten hat, weil dadurch die Ordnungsmäßigkeit des ganzen weiteren Verfahrens betroffen ist1, gehört auch der Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren, der für das finanzgerichtliche Verfahren in § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO zum Ausdruck kommt2. Nach diesem Grundsatz darf das Gericht in Anerkennung der privatautonomen Verfügungsfreiheit des Klägers über den Streitgegenstand nicht über das Klagebegehren, das regelmäßig im Klageantrag seinen formgerechten Ausdruck findet, hinausgehen ( „ne ultra petita“ ). Es darf dabei dem Kläger nicht etwas zusprechen, das dieser nicht beantragt hat, und darüber hinaus auch nicht über etwas anderes ( „aliud“ ) entscheiden als der Kläger durch seinen Antrag (einschließlich seiner eigenen Interpretation dieses Antrags) begehrt und zur Entscheidung gestellt hat2.

Im vorliegenden Fall hat sich die Klägerin mit ihrer Klage gegen die von der Familienkasse abgelehnte Abzweigung des Kindergeldes an die Klägerin gewandt.

Als prozessuale Willenserklärung ist die Klageschrift in gleicher Weise wie Willenserklärungen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs analog § 133 BGB auszulegen. Dabei sind zur Bestimmung des Gegenstands des Klagebegehrens (vgl. § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO) alle dem Finanzgericht und der Familienkasse bekannten und vernünftigerweise erkennbaren Umstände tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen3.

Der Bundesfinanzhof kann die Klageschrift ohne Bindung an die Feststellungen des Finanzgericht selbst auslegen4.

Im Streitfall wandte sich die Klägerin nach dem Inhalt ihrer Klageschrift und der beigefügten Unterlagen gegen den Bescheid und die Einspruchsentscheidung, worin die Familienkasse jedoch nicht die Festsetzung des Kindergeldes zugunsten der Klägerin, sondern nur die Abzweigung des Kindergeldes an die Klägerin abgelehnt hat.

Insoweit hat der Bundesfinanzhof bereits entschieden, dass die nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG erfolgende Auszahlung von Kindergeld an einen Dritten -hier das Kind- nicht zum Festsetzungs-, sondern zum Auszahlungsverfahren gehört, das dem Erhebungsverfahren entspricht5. Sie betrifft nicht die Anspruchs-, sondern die Empfangsberechtigung6.

Demgegenüber hat das Finanzgericht eine Entscheidung hinsichtlich des Festsetzungsverfahrens getroffen, indem es festgestellt hat, dass die Klägerin einen Anspruch auf Kindergeld für die Monate August 2009 bis einschließlich Juli 2011 habe und ihr deshalb Kindergeld für diesen Zeitraum zu gewähren sei. Insoweit hat das Finanzgericht über etwas anderes entschieden als die Klägerin durch ihren Antrag begehrt und zur Entscheidung gestellt hat.

Zutreffend ist indes, dass in einem Fall, in dem noch keine Festsetzung zugunsten eines Kindergeldberechtigten erfolgt ist, der potentiell Abzweigungsberechtigte regelmäßig auch die Festsetzung zugunsten eines Berechtigten begehren wird, um auf der Grundlage dieser Festsetzung sein Abzweigungsbegehren durchzusetzen. Entsprechend räumt § 67 Satz 2 EStG außer dem Berechtigten auch demjenigen, der ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat, ein eigenes Antragsrecht auf Festsetzung zugunsten eines Berechtigten ein.

Diesem Interesse kann das Finanzgericht in einem Verfahren über die Abzweigung des Kindergeldes verfahrensrechtlich nur in der Weise Rechnung tragen, dass es das Verfahren nach § 74 FGO aussetzt, bis die Familienkasse oder ggf. daran anschließend das Finanzgericht über den -in einem solchen Fall regelmäßig zugleich mit dem Abzweigungsantrag gestellten- Festsetzungsantrag entschieden hat.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 8. August 2013 – III R 3/13

  1. BFH, Urteil vom 13.12 1994 – VII R 18/93, BFH/NV 1995, 697, m.w.N.[]
  2. BFH, Urteil in BFH/NV 1995, 697, m.w.N.[][]
  3. BFH, Urteil vom 27.06.1996 – IV R 61/95, BFH/NV 1997, 232, m.w.N.[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 06.07.1999 – VIII R 17/97, BFHE 189, 302, BStBl II 2000, 306, m.w.N.[]
  5. BFH, Urteile vom 26.08.2010 – III R 21/08, BFHE 231, 520, BStBl II 2013, 583; und vom 27.10.2011 – III R 16/09, BFH/NV 2012, 720[]
  6. BFH, Beschluss vom 30.01.2001 – VI B 272/99, BFH/NV 2001, 898[]