Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen

§ 19 Abs. 4 KiStG BW verstößt nicht gegen das Gebot der Folgerichtigkeit und damit gegen das Gleichheitsgebot in Art. 3 GG, indem es in glaubensverschiedenen Ehen bei der Anteilsbemessung der Kircheneinkommensteuer der Lebensführungsaufwand des nicht-verdienenden Ehegatten (Nicht-Kirchenmitglied) beim alleinverdienenden Ehegatten (Kirchenmitglied) nicht berücksichtigt wird, im umgekehrten Fall aber (Alleinverdiener ist Nicht-Kirchenmitglied und nicht-verdienender Ehegatte ist Kirchenmitglied) das besondere Kirchgeld vom nicht-verdienenden Ehegatten als Kirchenmitglied erhoben wird und sich typisierend an dessen Lebensführungsaufwand bemisst.

Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen

Die im Wesentlichen maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts1 und des Bundesfinanzhofs2 geklärt. So hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, dass zwar nicht das einkommensteuerrechtlich ermittelte Einkommen des nicht einer Kirche angehörenden Ehegatten, wohl aber der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung bilden kann3. Wenn angesichts der Schwierigkeiten der Bestimmung des Lebensführungsaufwandes als Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehepartners dieser Aufwand nach dem gemeinsamen Einkommen der Ehegatten bemessen wird, ist hiergegen verfassungsrechtlich nichts einzuwenden4.

Diese Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts beziehen sich allerdings auf das besondere Kirchgeld, das im Gegensatz zu Kirchensteuern, die als Zuschlagsteuer zur Einkommensteuer erhoben werden (Kircheneinkommensteuer), als eine eigenständige Steuer, die auf einem kircheneigenen Steuertarif beruht, erhoben wird5. Den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts liegt damit erkennbar die Grundannahme einer strikten Trennung zwischen der Kircheneinkommensteuer als Annexsteuer und dem besonderen Kirchgeld als eigenständige Steuer zugrunde.

Ein „Korrespondenzprinzip“ liegt ihnen erkennbar nicht zugrunde. Denn mit dem besonderen Kirchgeld sollen Kirchenangehörige, deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sich durch eine Eheschließung im Hinblick auf das Einkommen des –konfessionslosen– Ehegatten erhöht hat, und die mangels eigenen Einkommens im Sinne des Einkommensteuergesetzes kirchensteuerfrei bleiben würden, einer angemessenen Besteuerung unterworfen werden. Nur für diese Fallkonstellation orientiert sich das besondere Kirchgeld als eigenständige Steuer der Höhe nach an dem tatsächlichen Lebenszuschnitt des kirchensteuerpflichtigen Ehegatten und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als unbedenkliches Besteuerungsmerkmal am „Lebensführungsaufwand“ des kirchenangehörigen Ehegatten6.

Dies bedeutet, dass es jedenfalls verfassungsrechtlich nicht geboten ist, den für das besondere Kirchgeld herangezogenen Besteuerungsmaßstab des Lebensführungsaufwandes „korrespondierend“ auch auf die Kircheneinkommensteuer zu übertragen. Dies insbesondere auch deshalb nicht, weil sich im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten nach §§ 26, 26b EStG 2002 die Bemessungsgrundlage der Kircheneinkommensteuer bereits durch die Anwendung des Splitting-Verfahrens nach § 32a Abs. 5 EStG 2002 vermindert hat und hierdurch innerhalb der Erwerbs-, aber auch Verbrauchsgemeinschaft der Ehegatten im Ergebnis auch die gegenseitigen Unterhaltspflichten abgebildet werden. Die zusätzliche Berücksichtigung eines „Lebensführungsaufwandes“ würde demgegenüber den „Sonderfall“ der glaubensverschiedenen Ehe in der Konstellation des Streitfalls gegenüber konfessionsgleichen und konfessionsverschiedenen Ehen besser stellen.

Dem kann nach Auffassung des Bundsfinanzhofs nicht entgegengehalten werden, dass im Kirchensteuerrecht die glaubensverschiedene Ehe nicht als „Leistungsfähigkeitsgemeinschaft“ zu verstehen sei. Diese Betrachtung mag –obwohl wie ausgeführt die Anwendung des Splitting-Verfahrens die Bemessungsgrundlage vermindert hat– zutreffend sein, da sich der Gesetzgeber bei der Bemessungsgrundlage für glaubensverschiedene Ehen im Falle der Zusammenveranlagung für das Individualisierungsprinzip entschieden hat und gerade nicht jedem Ehegatten die Hälfte des gemeinsamen Einkommens bzw. der Einkommensteuer zurechnet, dies hat jedoch nicht die vom Kläger begehrte Rechtsfolge zur Konsequenz, dass eine Berücksichtigung des „Lebensführungsaufwandes“ auch bei der Kircheneinkommensteuer verfassungsrechtlich geboten ist.

Vergleicht man die Kirchensteuerbelastung konfessionsgleicher und konfessionsverschiedener Ehen einerseits und die glaubensverschiedener Ehen andererseits, so ist eine Ungleichbehandlung der Ehe als Leistungsfähigkeitsgemeinschaft nicht festzustellen. Sowohl die konfessionsgleiche oder konfessionsverschiedene Ehe als auch die glaubensverschiedene Ehe ist, sofern nur ein Ehegatte Einkünfte bezieht, mit Kirchensteuer in Höhe von 8% bzw. 9% der gemeinsamen Einkommensteuer belastet7. Im Grunde möchte der Kläger als verheiratetes Kirchenmitglied besser als der Ehepartner einer konfessionsgleichen oder konfessionsverschiedenen Ehe gestellt werden. Verfassungsrechtlich besteht hierfür keine Handhabe.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 8. Oktober 2013 – I B 109/12

  1. vgl. insbesondere BVerfG, Beschluss vom 28.10.2010 – 2 BvR 591/06, 2 BvR 1689/09, 2 BvR 2698/09, 2 BvR 2715/09, 2 BvR 148/10, 2 BvR 816/10, HFR 2011, 98, m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerfG[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 19.10.2005 – I R 76/04, BFHE 211, 90, BStBl II 2006, 274, m.w.N.[]
  3. vgl. BVerfG, Urteil vom 14.12.1965 – 1 BvR 606/60, BVerfGE 19, 268, BStBl I 1966, 196[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss in HFR 2011, 98; unter Hinweis auf BFH, Urteil in BFHE 211, 90, BStBl II 2006, 274[]
  5. vgl. hierzu: Marré in Listl/Pirson, Handbuch des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I, S. 1135; v. Campenhausen in v. Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz, Kommentar, 6. Aufl., Art. 137 WRV Rz 541; Hammer, Rechtsfragen der Kirchensteuer, 2002, S. 327 ff. und 473 ff., m.w.N.[]
  6. BVerfG, Urteil in BVerfGE 19, 268, BStBl I 1966, 196; ebenso: BVerwG, Urteil vom 18.02.1977 – VII C 48.73, BVerwGE 52, 104; BFH, Beschluss vom 22.01.2012 – I B 18/01, BFH/NV 2002, 674, m.w.N.[]
  7. vgl. insoweit auch BFH, Urteil vom 08.04.1997 – I R 68/96, BFHE 183, 107, BStBl II 1997, 545[]